Haushaltsrede 2024 für den Kreis Borken

Hier folgt die Haushaltsrede unseres Kreistagsmitglieds Robert Brandt:

"Meine Damen und Herren, es gibt DIE LINKE, auch im Kreis Borken.

Sehr geehrter Herr Dr. Zwicker, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen.
Zwischen der Einbringung des Entwurfs im Dezember letzten Jahres und der heutigen Verabschiedung hat sich noch einiges verbessert. Das heißt aber nicht, dass es ein sozial ausgeglichener Haushalt ist.

Daher werde ich dem Haushalt auch nicht zustimmen können. In diesen schweren Zeiten hätte ich mir an dieser Stelle mehr soziale Komponenten gewünscht. Auch wenn das den Haushalt mehr belastet hätte. Ich kann nicht eine Verkehrswende wollen und dann den ÖPNV ausdünnen, oder einige Linien, wie den X 80 streichen. Es sollte Kontakt zu einigen größeren Firmen aufgenommen werden, um eine erste Fahrt 30 Min früher zu starten, damit Mitarbeiter bei Schmitz in Vreden pünktlich zum Schichtbeginn den Bus nutzen können.  Eine weitere Forderung der Partei DIE LINKE ist, das der ÖPNV kostenlos genutzt werden soll. Beispiele dafür gibt es einige, möchte hier nur Luxemburg nennen. Der ÖPNV gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge, ist aber bei einigen Kreistagsmitgliedern ein Fremdwort.

Auch der Ausbau der Radwege ist viel zu langsam und müsste schneller vorangebracht werden.

Sicherlich sind einige Klimaschutz Projekte im Haushalt berücksichtigt worden und das ist auch gut so.

Was mir aber besonders fehlt, ist ein sozialer Wohnungsbau der vom Kreis gesteuert und gefördert werden musss. Hier kann man nicht immer auf die Kommunen verweisen, die das regeln sollen. Hier sollte der Kreis Borken eine Vorreiterrolle einnehmen und die vorhandene Wohnungsbaugesellschaft mehr nutzen.

Zur Finanzierung müsste dann die Kreisumlage angehoben werden, Ja. Oder durch den Verkauf der RWE-Aktien finanziert werden. Wenn der soziale Wohnungsbau gestärkt und verbessert wird, können die Kommunen hierdurch Wohngeld sparen. Das würde auch dem sozialen Frieden nutzen.

Daher sollten diese Forderungen für den kommenden Haushalt 2025 aufgegriffen werden.

Dem Haushalt für 2024 kann ich nicht zustimmen.

Danke für ihre Aufmerksamkeit"