Arroganz der Macht – Aus Angst vor Demokratie soll Kommunalwahlrecht verhunzt werden

Aus Angst bei der nächsten Kommunalwahl gehörig an Stimmen zu verlieren, will die CDU des Ministerpräsidenten Wüst in Zusammenarbeit mit Grünen und SPD das Kommunalwahlrecht zu Lasten der kleinen Parteien ändern.

„Es ist schon eine absolute Arroganz der Macht, wenn CDU, SPD und Grüne ein Zweckbündnis schmieden, um kleine Parteien und Wählergemeinschaften künftig in ihren Rechten zu beschneiden. Da geht der Allianz wohl ganz schön der Arsch auf Grundeis vor den kommenden Wahlen“, kritisiert Landessprecher Sascha H. Wagner (Die Linke), die derzeitigen Pläne dieser profanen Allianz.

„Sollte der Idealanspruch im Verhältniswahlrecht noch vor der kommenden Kommunalwahl im kommenden Jahr angefasst werden, so werden wir selbstverständlich als Linke Klage erheben. Sicherlich wird es hier verschiedenste Bündnispartner:innen geben, die sich das nicht bieten lassen werden. Aber von den Parteien sind wir ja nichts anderes gewohnt. Mit direkter Demokratie und Beteiligung tun sich SPD und Grüne offenbar in besonderer Weise sehr schwer, wie wir ja auch bei dem Vorhaben um die Bundestagwahlrechtsreform gesehen haben. Dabei sollten gerade SPD und Grüne aus der Geschichte und den jüngsten Wahlergebnisse lernen, wie schnell man mit dem Eingriff in die demokratische Beteiligung von vielen unterschiedlichen Bedarfen der Menschen genau das Gegenteil von Demokratie stärkt. Ein solches Gebaren zeugt von Arroganz, Angst vor Transparenz und Demokratiefeindlichkeit zu Lasten der Wähler:innen und ist für uns völlig inakzeptabel“, so Wagner abschließend.

Nach jüngsten Berechnungen hätte Die Linke derzeit, würde das neue Gesetz schon Geltung haben, 64 kommunale Mandate in ganz Nordrhein-Westfalen weniger zu verzeichnen.