Wir verteidigen das Recht auf Asyl an jedem Tag!
Der Landesparteitag von Die Linke NRW hat am Internationalen Tag der Menschenrechte die Resolution "Wir verteidigen das Recht auf Asyl" eingebracht und beschlossen. Dazu erklärt Jan Köstering, im Vorstand von Die Linke NRW Sprecher für Antifaschismus:
"Einstimmig hat unser Parteitag den Antrag 'Wir verteidigen das Recht auf Asyl' beschlossen. Das ist ein klares Signal gegen den Rechtsruck in unserem Land und in Europa. Wir sind die einzige Partei, die sich nicht daran beteiligt, Geflüchtete zum Sündenbock zu machen, die dem rechten Diskurs über Abschiebung und Abschottung mit Fakten und Haltung entgegentritt. Denn die Migrationszahlen liegen nicht höher als im vergangenen Jahr. Das Narrativ der Bedrohung durch Migration ist eine Lüge. Wer behauptet, in Deutschland sei kein Platz, will entweder den obszönen Reichtum in diesem Land zu Gunsten der Mehrheit nicht umverteilen oder politisch Stimmung zu machen. Beides ist sowohl verantwortungslos als auch menschenverachtend. Und genau wegen dieser Stimmungsmache gibt es mehr Angriffe auf Geflüchtete. Und genau deshalb fordern wir von Bund und Land heute mehr denn je und lauter denn je, geeignete Schutzkonzepte zu erarbeiten und umzusetzen. Wir verteidigen das Recht auf Asyl!"