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DieLinke KV Borken, Laura Vennekamp

Unsere Meinung zur Lage im Iran

Seit über vier Monate demonstrieren die Menschen im Iran für Frauen- und Menschenrechte und für Freiheit. Kurz, für eine Revolution. Nach dem gewaltsamen Tod der iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini in Polizeigewahrsam Mitte September 2022 kommt es zu den größten Protesten seit dem Sturz des Schah-Regimes 1979.

Trotz der harten und unmenschlichen Reaktionen des Regimes auf die Proteste fehlt es in Deutschland immer noch an echten Konsequenzen in der Asyl- und Aufenthaltsrechtpolitik. Daher fordern wir:

Keine weiteren Ablehnungen und Abschiebungsandrohungen gegenüber iranischen Asylsuchenden.
Einen bundeseinheitlich geltenden Abschiebestopp, für alle Geflüchteten aus dem Iran, denn noch im Oktober 2022 schob Bayern eine Person in den Iran ab.
Statt den prekären Status der Duldung, verstärkt Aufenthaltserlaubnisse an iranische Geflüchtete zu verteilen, um so Teilhabemöglichkeiten für sie zu schaffen.

Die vollständige Erklärung unserer fluchtpolitischen Sprecherinnen im Bundestag, in den Landtagen und im Europaparlament findet ihr unter www.clarabuenger.de/material

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