Nils Feldhaus

Mein Name ist Nils Feldhaus.

Ich kandidiere als Direktkandidat für den Kreis Borken, Wahlkreis II.

Die Linke NRW nominierte mich auf Listenplatz 16 der Landesliste.

Liebe Genossinnen und Genossen,

die letzten Jahre haben gezeigt, dass es eine starke linke Opposition in NRW dringend benötigt.

Pflegenotstand, eine Klimapolitik, die das Leben der zukünftigen Generationen erheblich gefährdet, und wachsende soziale Ungerechtigkeit, sind nur einige der vielen Indizien hierfür. Die Privatisierung des Gesundheitswesens hat auch im Kreis Borken Spuren hinterlassen, so werden bald schon die nächsten zwei Krankenhäuser, in Vreden und Stadtlohn, den Kapitalinteressen eines Klinikkonzerns zum Opfer fallen und das, obwohl die Coronapandemie bewiesen hat, dass das Gesundheitssystem schon jetzt völlig unterfinanziert und ausgelastet ist. Um künftige Schließungen zu verhindern, benötigt es eine bedarfsorientierte und wohnortnahe Krankenhausplanung in NRW, sowie eine Rückführung privaterKrankenhäuser in die öffentliche Hand. Auch die Beseitigung des Investitionsstaus von 12,5 Milliarden Euro muss erfolgen, um eine angemessene Qualität der Gesundheitsversorgung sicherzustellen. Wichtig ist hier auch das Verbinden der parlamentarischen und außer-parlamentarischen Kämpfe, so muss der Volksinitiative "Gesunde Krankenhäuser in NRW - für ALLE" unsere volle Unterstützung zugesichert werden. Als langjähriger Handballspieler und ehrenamtlicher Trainer,weiß ich um den Stellenwert des Sports. Der Sport verbindet, überwältigt alle Vorurteile und ist unglaublich inklusiv. Auch aufgrund dieser positiven Eigenschaften darf er nicht profitausgerichtet sein und sollte als eine öffentliche Aufgabe gesetzlich verankert werden. Öffentliche Sportstätten gilt es zu erhalten und auszubauen und der Zugang zu sportlicher Betätigung muss für alle kostenfrei gewährleistet werden. Finanzielle Kürzungen im Breitensport sind für mich kategorisch ausgeschlossen.
Während die Kohlebagger von RWE und Co. rollen und ohne energiewirtschaftliche Relevanz ganze Landstriche verwüsten und zahlreiche Dörfer zerstören, werden nur ca. 15% des Strombedarfs in NRW durch erneuerbare Energien gedeckt.

Dies ist bezeichnend für die fatale Klimapolitik der aktuellen Landesregierung. Es braucht ein sofortiges Umdenken im Energiesektor, fernab von Kohle- und Atomstrom. Auf den Markt ist auch in der Energiewende kein Verlass. Es braucht eine Entmachtung der großen Energiekonzerne und ein starkes Investitionsprogramm für eine Energiewende in öffentlicher oder genossenschaftlicher Hand. Im Zuge dieser großen Veränderungen im Energiesektor müssen wir uns im Landtag auch für die Stilllegung der Urananreicherungsanlage Urenco, in meinem Heimatort Gronau, und die Verteidigung der von RWE bedrohten Dörfer rund um Lützerath einsetzen. Neben der Energiewende, ist auch die Verkehrswende essenziell, so muss der öffentliche Nahverkehr, gerade im ländlichen Raum, ausgebaut werden und langfristig auch für alle zum Nulltarif nutzbar sein. Um die richtigen Schlüsse aus der Abellio-Pleite zu ziehen, braucht es eine starke Linke, die deutlich macht, dass die fortschreitende Privatisierung des ÖPNV nicht zielführend ist.
Gerade im sozialen Bereich gibt es einiges zu erledigen! Sei es die Schaffung von Bildungs- gerechtigkeit, das Stoppen des Mietenwahnsinns oder die Bekämpfung von Diskriminierung in jeder Form. Gebührenfreie Kitaplätze und Ganztagsangebote in Grundschulen müssen für alle zur Verfügung stehen. Hausaufgaben sollten zur Wahrung der Freizeit abgeschafft werden und statt einen ständigen Leistungsdruck auf die Schülerinnen und Schüler auszuüben, sollte die Interessenförderung in unserem Bildungssystem im Vordergrund stehen. Der Fachpersonalmangel an Berufsschulen muss beseitigt werden und die Ausbildung muss durch verschiedene Anreize attraktiver gestaltet werden.

Um den Mietenwahnsinn zu stoppen, wird eine Entmachtung der großen Wohnungskonzerne, wie Vonovia, unumgänglich sein. Die Privatisierung öffentlich Wohnraums muss rückgängig gemacht werden und der Ausverkauf öffentlichen Bodens gestoppt werden. Des weiteren werden wir jährlich
100.000 neue Wohnungen in kommunaler oder gemeinwohlorientierter Trägerschaft benötigen. Um Leerstand zu vermeiden braucht es Förderprogramme, wie zum Beispiel "Jung kauft Alt", welche jungen Familien beim Kauf und der Sanierung von Altbauten unterstützt, und kommunale Leerstandskataster. Die Straßenbaubeteiligungen, welche gerade im ländlichen Raum gerne für finanzielle Notsituationen sorgt, gehört endlich abgeschafft. Durch meine politischen Erfahrungen, als Sachkundiger Bürger im Jugendhilfeausschuss der Stadt Gronau und im Aufsichtsrat der lokalen Stadtwerke, und aus dem Straßenkampf gegen das repressive Versammlungsgesetz oder gemeinsam mit der Seebrücke, bringe ich für die große Aufgabe als Landtagsabgeordneter alles mit. Die Verknüpfung der außerparlamentarischen und parlamentarischen Kämpfe werde ich mir zur Losung machen. Ich hoffe, dass ich zur Verwirklichung dieser Ziele auf eure Unterstützung zählen kann.
Mit solidarischen Grüßen,
Nils Feldhaus