Kreistag Borken lehnt Antrag zur Aufnahme Geretterter ab

DIE LINKE KV Borken, Ernst Brüninghaus, Frank Büning

CDU, FDP, und AFD stellen sich gegen christliche Grundwerte und lehnen den Antrag der SPD auf Beitritt zum Bündnis“ Städte Sichere Häfen“ am 12.03.2020 im Kreistag ab.

 

Die Lage im türkisch, griechischen Grenzgebiet hat unmenschliche Ausmaße erreicht, Tränengas und Brandeinsätze gehören zur Tagesordnung. Kirchen und Sozialverbände und die Mitte/Links Parteien fordern Soforthilfe.

Die EU reagiert unzureichend und zu langsam. Wir können nicht darauf warten, dass die Europäische Gemeinschaft aktiv wird.

Soforthilfe ist dringend erforderlich.

 

Wie aus den Medien zu entnehmen ist (Tagesthemen, 5.3.2020), haben sich bereits 140 deutsche Städte und Kommunen bereit erklärt, Flüchtlinge aufzunehmen. Durch den Beitritt zum Bündnis „Städte Sichere Häfen“ und die Erklärung Flüchtlinge aufnehmen zu wollen, erhöht sich der Druck auf die Bundesregierung, hier noch aktiver zu werden. Der Beschluss, nur 1500 Jugendliche aufnehmen zu wollen wird von Sozialverbänden, Kirchen und Mitte-Links Parteien heftig kritisiert.
Der Flüchtlingsbeauftragte der deutschen Bischofskonferenz, Hamburgs Erzbischof Stefan Heße, sprach von einem “Weckruf“.“Der Bürgerkrieg in Syrien und die Not der Flüchtlinge lassen sich nicht einfach ausblenden“.
Auch der Bevollmächtigte der Evangelischen Kirche in Deutschland bei der Bundesregierung und EU, Martin Dutzmann, forderte Deutschland und weitere europäische Staaten zur Aufnahme minderjähriger Flüchtlinge aus den griechischen Lagern auf.

Ein Antrag der Grünen zur Aufnahme von Flüchtlingen wurde im Bundestag abgelehnt. Die Forderung, 5000 besonders schutzbedürftige Menschen, unter Ihnen unbegleitete Minderjährige aus den griechischen Lagern nach Deutschland zu holen, fand im Bundestag keine Mehrheit.
Dieser Vorgehensweise schlossen sich CDU, FDP und AFD im Kreistag an.
Das Verhalten dieser Parteien verurteilen wir als LINKE im Kreis Borken mit Nachdruck.
Mit welchem Recht trägt die CDU das C in ihrem Parteinamen?
Greenpeace entfernte dieses C aus der Parteizentrale der CDU, um auf dieses unchristliche Verhalten hinzuweisen.

Am 10.03.2020 hat die Stadt Wesel einen ähnlich lautenden Antrag von Grünen und SPD einstimmig, also mit den Stimmen der CDU und FDP beschlossen.

Wir hoffen, dass der Rat in Bocholt menschlicher entscheiden wird.

DIE LINKE
Kreisverband Borken

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