Presserklärung der Kreissprecher Nils Feldhaus und Alexander Hupe

Gemeinsame Pressemitteilung von Nils Feldhaus und Alexander Hupe, Kreissprecher DIE LINKE. Kreisverband Borken:

„Die Bombenangriffe und der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine sind eine neue Aggressionsstufe seitens des Kremls, die wir zutiefst verurteilen.
Die russische Anerkennung der ‚Volksrepubliken‘ Donezk und Luhansk und der russische Angriff sind keine ‚Friedensmission‘, wie Putin es deklariert, sondern ein völkerrechtswidriger Kriegsakt. Krieg darf niemals Mittel zur Politik sein. Den Social-Media-Vorfall der Bocholter haben wir innerparteilich aufgearbeitet und für uns steht fest, dass wir jegliche Verharmlosung der Grausamkeit des Krieges ablehnen. Wir verbitten uns Einmischungsversuche in unsere Parteiinterna, wie es seitens der Jungen Union der Fall war. Unsere Solidarität gilt jetzt vor allem den Menschen vor Ort, den Ukrainerinnen und Ukrainern, die um ihr Leben fürchten, und den Russinnen und Russen, welche trotz massiver Repression gegen den Krieg auf die Straße gehen und demonstrieren.
Als Linke rufen wir dazu auf, sich an Friedensdemonstrationen, Spenden und humanitären Hilfen für geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer zu beteiligen. Wir fordern eine solidarische Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine, aber auch aus anderen Kriegsgebieten, im Kreis Borken, in NRW und in Deutschland.
Wir kritisieren im Zuge des Krieges, dass die Parteien der Bundesregierung, als auch CDU & AfD, diese Krisensituation nutzten um für Aufrüstung zu werben. Bundeskanzler Scholz kündigt eine Erhöhung der Militärausgaben auf 2% des BIPs, das wären jährlich über 20 Milliarden Euro mehr als aktuell, und ein einmaliges Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr an. Damit hätte Deutschland das drittgrößte Militärbudget der Welt. Das ist ein Schlag ins Gesicht für die Friedensbewegung!
Wer jetzt ein ernsthaftes Interesse an Frieden hat, der muss alles daran setzen, dass alle Beteiligten wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren. Einen dauerhaften Frieden erreicht man nur über Diplomatie und Völkerverständigung. Eine weitere Aufrüstung ist hier das völlig falsche Signal.
Schon jetzt hat Deutschland mit 50,2 Milliarden Euro das siebtgrößte Militärbudget weltweit. Auch in den letzten acht Jahren stieg der Rüstungsetat um insgesamt 40%. Der Mythos der chronisch unterfinanzierten Bundeswehr ist somit falsch. Geld ist bereits mehr als genug vorhanden, die bisherigen Regierungskoalitionen offenbarten in der Rüstungspolitik jedoch stets ihre Unfähigkeit im Umgang mit diesen Mitteln, sei es über dubiose Beschaffungsdeals oder Beraterverträge in großen Summen.
Die angekündigten 100 Milliarden fürs Militär könnte man sinnvoller einsetzen. Wir fordern hier daher eine Investitionsoffensive in Krankenhäuser, Schulen, Digitalisierung und öffentlichen Nahverkehr. Wir fordern eine schnelle Energiewende, um die Abhängigkeit von Energieimporten aus dem Ausland zu beenden, und effektive Armutsbekämpfung, ob im Alter oder in Kindertagen.“