Für lebenswerte, sozial gerechte, friedliche und klimaneutrale Kommunen

In den letzten fünf Jahren haben unsere Kommunalpolitiker:innen an vielen Orten bewiesen, dass sie die Garantie für eine Kommunalpolitik im Sinne der Menschen sind: Sie haben verpflichtende Quoten für geförderten sozialen Wohnungsbau durchgesetzt und somit tausenden Menschen bezahlbaren Wohnraum gesichert. Sie haben die Kita-Gebühren gerechter gestaltet, auch wenn die Landespolitik einer gebührenfreien Kindertagesbetreuung bisher noch im Weg steht, und damit Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen entlastet. Im Bereich der Mobilität haben wir uns für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs sowie sichere Fuß- und Radwege stark gemacht und auf Barrierefreiheit bei Bussen und Bahnen gedrängt. Wir haben uns gegen Kürzungen bei Bildung, Kultur und Sport gewehrt und für aktiven Umwelt- und Klimaschutz stark gemacht.

Unsere parlamentarischen Gruppen und Fraktionen sind häufig erste Anlaufstellen für Menschen, die etwas verändern wollen, aber auch für Menschen, die sich von der herrschenden Politik alleingelassen fühlen. Bei uns finden sie nicht nur Rat und Hilfe in Alltagsfragen, sondern auch die Möglichkeit, sich zu organisieren und politisch mitzugestalten.

Als sozialistische Menschenrechtspartei unterstützen wir das Engagement von Einwohner:innen und Initiativen für solidarisches Zusammenleben und für den Erhalt der Demokratie. Nicht die Geflüchteten sind verantwortlich für kaputte Infrastruktur, Mietenwahnsinn und zu wenig Lehrer:innen und Erzieher:innen, sondern die Politik der letzten Jahrzehnte. Wir müssen die Fluchtursachen bekämpfen, nicht die Menschen, die zur Flucht getrieben wurden.

Antifaschismus findet bei uns nicht nur in Sonntagsreden statt, sondern jeden Tag. Wir leisten Widerstand gegen die Militarisierung aller Lebensbereiche und arbeiten dabei eng mit Friedensgruppen und Gewerkschaften zusammen. Wir unterstützen das friedenspolitische Engagement auf kommunaler Ebene und setzen uns dafür ein, dass unsere Kommunen entsprechenden Bündnissen wie den Mayors for Peace beitreten. Neben der Friedensfrage ist die Klimakrise die zentrale Herausforderung unserer Tage. Unter den Folgen der Erderwärmung leiden diejenigen am meisten, die am wenigsten dazu beigetragen haben: Menschen, die in dicht bebauten Vierteln mit schlecht isoliertem Wohnraum leben, alte und pflegebedürftige Menschen, Menschen, die körperlich und im Freien arbeiten – sie alle brauchen eine Politik, die sie vor Hitze und Unwettern besser schützt. Mehr Grünflächen, besseres Wassermanagement, Schattenzonen und Hitzeschutzräume in den Städten – neben Klimaschutz wird auch Klimaanpassung immer wichtiger.

Wir machen keine Politik für diejenigen, die sich alles kaufen können, sondern für diejenigen, die im Alltag auf funktionierende Kitas und Schulen, Straßen, Busse, Krankenhäuser und Pflegedienste angewiesen sind. Eine zentrale Aufgabe der Stadtplanung muss es sein, sich an den Bedürfnissen der Bevölkerung zu orientieren. Dies bedeutet, dass Kultur, Bildung, Pflege und Gesundheitsversorgung für alle zugänglich und gut ausgebaut sein müssen. Unsere Vision ist eine Gesellschaft, in der Solidarität und Zusammenhalt gelebt werden und in der jede:r die Möglichkeit hat, ein erfülltes und selbstbestimmtes Leben in Gemeinschaft mit anderen Menschen zu führen.

Doch diese Vision kann nur verwirklicht werden, wenn die Kommunen finanziell ausreichend ausgestattet sind. Hier zeigt sich die Schwäche der aktuellen Politik von Bundes- und Landesregierung, die den Kommunen immer wieder neue Aufgaben zuweisen, ohne eine auskömmliche Finanzierung sicherzustellen. Stattdessen werden die finanziellen Mittel gekürzt und die Kommunen in eine prekäre Lage gebracht, die es ihnen erschwert, ihre Aufgaben im Interesse der Bevölkerung zu erfüllen. Die Linke steht für starke, selbstbewusste Kommunen und einen staatlich finanzierten Altschuldenfonds, der verhindert, dass Städte und Kreise erneut in die

Haushaltssicherung geraten und damit ihren Handlungsspielraum verlieren. Es zeichnet sich zudem ab, dass auf die Städte und Gemeinden durch massive Aufrüstung noch weitere Einschnitte der öffentlichen Daseinsvorsorge und Infrastruktur zukommen. In dieser Auseinandersetzung wird Die Linke eine starke Gegenstimme sein, die den Zusammenhang von Aufrüstung und dem Abbau sozialer Infrastruktur benennt. Die vergangenen Jahrzehnte waren geprägt von Umverteilung von unten nach oben und von Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge. Wenn Kommunen nicht ausreichend finanziert werden, steigt der Druck, Leistungen zu privatisieren. Das machen wir nicht mit! Die Linke sagt: Öffentliche Daseinsvorsorge muss unter öffentlicher Kontrolle bleiben, um sicherzustellen, dass sie den Bedürfnissen der Bevölkerung gerecht wird und nicht den Profitinteressen privater Unternehmen dient. Privatisierung führt häufig nicht nur zu einer Verschlechterung der Qualität und Zugänglichkeit von Dienstleistungen, sondern auch zur Zunahme prekärer Arbeitsverhältnisse, da private Unternehmen immer Kosten senken und Gewinne maximieren wollen. Die Vergabe von öffentlichen Aufträgen an private Unternehmen muss daher immer an die Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards sowie Tarifverträgen gebunden werden. Öffentliche Dienstleistungen spielen eine entscheidende Rolle bei der Förderung der sozialen Gerechtigkeit, indem sie allen Einwohner:innen unabhängig von ihrem Einkommen oder sozialem Status Zugang zu wichtigen Dienstleistungen wie Bildung, Gesundheit und öffentlichem Verkehr bieten. Obwohl Privatisierung kurzfristig Einsparungen bringen kann, sind die langfristigen Kosten für die Gesellschaft höher, da private Unternehmen möglicherweise höhere Gebühren erheben und weniger in die Infrastruktur investieren. Ohne eine grundlegende Änderung dieser Politik werden wir keine lebendigen und lebenswerten Kommunen schaffen können. Daher ist es unabdingbar, dass Die Linke stark vertreten ist, um diese Veränderungen herbeizuführen. Nur mit der Linken kann ein sozialer, gerechter und zukunftsfähiger Kreis Borken geschaffen werden, in dem die Gemeinden nicht nur existieren, sondern auch florieren. Ohne eine starke Linke keine lebendigen Kommunen!

Die rechte Szene ist eine alltägliche Bedrohung für zahlreiche Menschen in den Kommunen. Die Verbrechen des Faschismus in Erinnerung zu rufen, ist ein wichtiger Beitrag für den Kampf gegen rechts in der heutigen Zeit. Da die Zeitzeug:innen immer weniger werden, sind Orte des Erinnerns und kulturelle Beiträge der Erinnerungskultur in den Kommunen zu organisieren. Das Andenken an den vielfältigen Widerstand gegen das Naziregime verpflichtet uns, gerade in der heutigen Zeit, zu einer klaren Haltung. Dafür setzen wir uns ein:

Wir fordern:

• eine klare Positionierung kommunaler Gremien und Verwaltungen gegen Antisemitismus, Rassismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit durch öffentliche Stellungnahmen und die Förderung zivilgesellschaftlicher Projekte

• die Unterstützung und Vernetzung selbst organisierter Gruppen, interkultureller Vereine und Initiativen zur Geflüchtetenhilfe,

• Beratungsstellen, die sich Antidiskriminierung, Antirassismus und der Unterstützung von Opfern rechter Gewalt widmen,

• neues Leben in Städtepartnerschaften, vor allem blockübergreifend und mit dem globalen Süden, um gegen Nationalismus vorzugehen

• Deserteursdenkmäler erkämpfen, gegen die Militarisierung und Mobilmachung der Gesellschaft.

Antifaschismus ist ein zentraler Auftrag linker Kommunalpolitik, die sich entschlossen dafür einsetzt, rechten Organisationen den Nährboden zu entziehen. Wir setzen auf einen konsequenten, antirassistischen Antifaschismus und legen Wert auf:

• Widerstand und Selbstschutz gegen rechte Angriffe,

• eine stabile Brandmauer im Umgang mit Rechten,

• Zusammenarbeit mit allen demokratischen Kräften gegen rechts,

• ein Verbot aller (neo-)faschistischen Organisationen einschließlich der AfD,

• Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus gehört zusammen! Die Militarisierung der Gesellschaft führt sehr direkt zur Verbreitung faschistischer und rechter Ideologie.

Dafür brauchen wir breite gesellschaftliche Bündnisse und gelegentlich auch zivilen Ungehorsam, um rechten Strukturen entgegenzutreten. Ein wichtiger Bestandteil dieser Strategie ist, dass es in Kommunalparlamenten keinerlei Zusammenarbeit mit Rassist:innen und Faschist:innen geben darf. Unterstützung für ihre Anträge oder die Teilnahme an interfraktionellen Initiativen mit ihnen führen zur Normalisierung rechter Positionen und sind konsequent zu vermeiden. Unsere kommunale Erinnerungskultur trägt dazu bei, dass die Verbrechen des Faschismus nicht in Vergessenheit geraten. Die Verlegung von Stolpersteinen, die Aufarbeitung von Euthanasieverbrechen, die Erinnerungen an die Schicksale von Zwangsarbeitenden sowie Fahrten zu Gedenk- und Erinnerungsstätten sind wichtige Beiträge dazu. Öffentliche Ausstellungen und Theateraufführungen zur Erinnerung an die nationalsozialistischen Verbrechen tragen ebenso dazu bei, das historische Bewusstsein wachzuhalten, wie moderne Multimedia-Projekte, die sich mit Erinnerungskultur auseinandersetzen.

Die Linke stellt sich gegen jede Form von Rassismus und Diskriminierung und kämpft für eine multikulturelle Gesellschaft ohne Ausgrenzung. Wir setzen uns dafür ein, dass rechte Organisationen keinen Raum für ihre Ideologie finden – sowohl in der Politik als auch im öffentlichen Raum.

Eine gerechte und zukunftsfähige Beschäftigungspolitik für alle

Viele Menschen in den Städten und Landkreisen in Nordrhein-Westfalen leiden unter prekären Arbeitsbedingungen. Sie müssen sich von Befristung zu Befristung hangeln, werden schlecht bezahlt und können ihren Job nicht mit ihren Familien in Einklang bringen. Neoliberale Politik und der wirtschaftliche Strukturwandel haben ihre Spuren hinterlassen. Besonders in industriellen Regionen hat es einen massiven Arbeitsplatzabbau gegeben, der immer noch anhält. Das belastet unsere Kommunen und schränkt ihre Handlungsfähigkeit ein. Die kommunale Selbstverwaltung und die Politik im Interesse der Einwohner:innen werden dadurch infrage gestellt.

Wir setzen uns für Arbeitsplätze ein, die den Bedürfnissen der Beschäftigten gerecht werden. Wir brauchen Jobs, die unbefristet sind, Existenzsicherheit bieten, sozial abgesichert sind, tariflich entlohnt werden und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern.

Dafür müssen öffentliche Investitionen in soziale Bereiche wie Bildung, Gesundheit, Verkehr und Infrastruktur gesteigert werden. Der öffentliche Dienst muss ausgebaut und digitalisiert werden.

Für eine fortschrittliche Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik auf kommunaler Ebene

In den vergangenen Jahren wurden in vielen kommunalen Verwaltungen und Einrichtungen trotz wachsender Aufgaben viele Stellen abgebaut. Dies hat zu einer Überlastung des öffentlichen Dienstes geführt, hohe Krankenstände verursacht und die Qualität der Daseinsvorsorge verschlechtert. Zudem ist Fachwissen in den Verwaltungen verloren gegangen. Gleichzeitig ist die Abhängigkeit von teuren externen Dienstleistern und Beratern gewachsen, besonders bei Bau- und Infrastrukturprojekten. Dies wiederum fördert die Anfälligkeit für Korruption.

Eine bessere öffentliche Daseinsvorsorge und der Ausbau kommunaler Einrichtungen erfordern einen klaren Kurswechsel in der Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik. Deshalb setzen wir uns für folgende Maßnahmen ein:

• kein weiterer Stellenabbau im öffentlichen Dienst,

• unbefristete Übernahme von Auszubildenden,

• unbefristete Arbeitsverträge für alle im öffentlichen Dienst,

• Einführung kommunaler Personalentwicklungs- und -aufbaupläne,

• Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich,

• Ausbau kommunaler Eigenbetriebe für die öffentliche Daseinsvorsorge,

• Stopp aller Ausgliederungen öffentlicher Aufgaben an private Dienstleister,

• keine Vergabe öffentlicher Aufträge ohne klare soziale und ökologische Vorgaben (Tarifbindung, faire Lieferketten, Umweltstandards),

• Entwicklung kommunaler Stadtwerke und Energieversorger zu Vorreitern regenerativer, dezentraler Energieerzeugung und Dienstleistern für lokale Energiegenossenschaften,

• Tarife für alle: Kommunale Betriebe müssen die gültigen Tarifverträge einhalten. Die Ausgliederung von Personalgesellschaften, um auf diese Weise die Löhne zu drücken, lehnen wir ab.

Fortschrittliche Kommunalpolitik heißt: Gute Arbeit

Trotz der gestiegenen Beschäftigungsquoten bleibt die Zahl der Langzeiterwerbslosen in vielen Regionen hoch. Die Arbeitslosigkeit ist seit langer Zeit hoch, doch die politischen Institutionen zeigen sich nahezu handlungsunfähig, diesem gesellschaftlichen Krebsgeschwür den Kampf anzusagen. Sie verweisen in erster Linie auf die „Kräfte des Marktes“, die jedoch angesichts der wirtschaftlichen Rezession die Arbeitslosigkeit ausweiten, statt sie wirksam zu bekämpfen. Die Kommunen und ihre Bürger:innen sind die Hauptbetroffenen dieser unfähigen Politik, die nicht viel mehr anzubieten hat, als noch mehr öffentliche Institutionen zu privatisieren und den damit verbundenen Arbeitsplatzabbau noch weiter zu vergrößern. An dieser destruktiven Politik sind bis auf Die Linke alle Parteien beteiligt. Sie beklagen in der Regel die kommunale Finanznot, obwohl ihre Politiker:innen auf Landes- und Bundesebene dafür maßgeblich verantwortlich sind. Die bisherigen Maßnahmen des Bürgergeldsystems, wie Ein-Euro-Fünfzig-Jobs oder Weiterbildungsprogramme, haben den Betroffenen in der Regel nicht geholfen. Drohende Sanktionen schaden sogar. Diese „Arbeitsmarktinstrumente“ sind gescheitert und demütigend. Sie müssen abgeschafft werden.

Besonders junge Menschen ohne Berufsausbildung und ältere Arbeitslose in strukturschwachen Regionen brauchen neue Perspektiven. Statt sie weiterhin auf den Arbeitsmarkt zu verweisen, müssen die Städte und Landkreise sozialpolitische Verantwortung übernehmen und Beschäftigungsmöglichkeiten schaffen – vor allem in kommunalen Einrichtungen und durch spezielle Beschäftigungsträger. Diese Beschäftigung muss durch öffentliche Mittel und Förderprogramme finanziert werden.

Für uns als Linke sind unbefristete, sozialversicherte Arbeitsverhältnisse, tarifliche Entlohnung und die Möglichkeit zur beruflichen Weiterbildung zentrale Bedingungen für gute Arbeit. Langzeiterwerbslosen dürfen keine prekären Beschäftigungsverhältnisse zugemutet werden. Arbeitsverhältnisse, die keine Arbeitslosenversicherung bieten, müssen verbessert und rechtlich auf das Niveau regulärer Arbeitsverhältnisse angehoben werden.

Jeder Mensch braucht entlohnte Arbeit für ein menschenwürdiges Leben

Der größte Teil der erwerbslosen Menschen hat keine abgeschlossene Berufsausbildung. Von den registrierten Arbeitslosen sind das 63 % (!), die seit Jahren ohne Chancen auf einen Job von Hartz IV bzw. Bürgergeld „leben“

Die herrschende Arbeitsmarktpolitik lässt sie grundsätzlich im Regen stehen, da die Förderquote gerade einmal 3 % beträgt und die Eingliederungsbudgets skandalöserweise sogar noch gekürzt werden.

Für Bürgergeld-Bezieher:innen fordern wir deshalb:

• einen durchsetzbaren Rechtsanspruch auf Weiterbildung und Qualifikation,

• ein Arbeits- und Beschäftigungsangebot, das ohne Sanktionierung abgelehnt werden darf,

• Stopp von sog. Arbeitsgelegenheiten,

• statt Kürzung von Eingliederungsmitteln deren Aufstockung zur Förderung aller arbeitslosen Menschen,

• angebotene Beschäftigung muss freiwillig sein und darf nicht zwangsweise vom Jobcenter zugewiesen werden,

• Beschäftigung im öffentlichen Dienst muss unbefristet sein. Befristungen sind nur in Ausnahmefällen zulässig.

• Die Beschäftigung muss tarifgebunden und fair entlohnt werden.

• Unterstützung für die Beschäftigten, wie z. B. Kinderbetreuung, psychologische Hilfe oder Arbeitsassistenz für Menschen mit Behinderungen, muss garantiert werden,

• Es muss Unterstützung bei der Suche nach anderen Arbeitsplätzen geben.

Öffentliche Beschäftigung im sozialen Bereich ausbauen

Wir fordern den Ausbau von Stadtteilzentren in benachteiligten Stadtteilen. Dort sollen soziale, technische und handwerkliche Dienstleistungen angeboten werden, die sich Erwerbslose und Geringverdienende auf dem „freien“ Markt nicht leisten können. Diese Angebote müssen durch öffentlich geförderte Beschäftigung geschaffen werden. Zudem setzen wir uns für mehr Unterstützung für ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen im Alltag ein. Die Städte sollen Angebote zur Begleitung und Hilfe entwickeln, die diese Gruppen unterstützen.

Die Linke fordert eine Arbeitsmarktpolitik, die nicht den Markt, sondern die Menschen in den Mittelpunkt stellt. Beschäftigung muss den sozialen und ökologischen Bedürfnissen der Gesellschaft dienen, und nicht den Profitinteressen einiger weniger.

Die Armut in NRW überwinden

Die offene und die verdeckte Massenerwerbslosigkeit sowie die ständige Zunahme unsicherer, schlecht bezahlter Beschäftigungsverhältnisse sind die wesentlichen Gründe für die Verarmung von Menschen in den Kommunen. In zahlreichen Städten leben inzwischen mehr als 6,2% der Menschen von Bürgergeld bzw. Grundsicherung. Im Verhältnis stärker betroffen sind alleinerziehende Frauen, Langzeiterwerbslose, Rentner:innen sowie Menschen mit internationaler Familiengeschichte. Zusätzlich wächst mit steigender Kinderzahl in einer Familie die materielle Armut. Aktuelle Statistiken sprechen davon, dass jetzt schon jedes 4. Kind in Armut aufwächst.

Ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis reicht heute nicht zum Ausstieg aus der Armut. Mehr als die Hälfte derer, die den Bürgergeld-Bezug verlassen, erhalten bei Arbeitsaufnahme Löhne unterhalb der Armutsgrenze. Ein arbeitsmarktpolitischer Skandal ist, dass trotz gesetzlichem Mindestlohn ein Viertel aller Bürgergeld-Beziehenden aufstockende Leistungen von den Jobcentern erhält, weil ihr Lohn zum Leben nicht ausreicht. Deshalb fordert Die Linke:

• eine bedarfsgerechte Mindestsicherung von derzeit 1.400 Euro statt Bürgergeld,

• einen individuellen Anspruch statt Bedarfsgemeinschaften. Dies schützt die Menschenwürde und vermeidet Abhängigkeiten, die mit Gewalt einhergehen können.

• einen Mindestlohn von 15 Euro, der sich jährlich automatisch mindestens gemäß der Inflation erhöht. Denn alles andere bedeutet Altersarmut.

• Die Ausnahmen für Langzeiterwerbslose, Jugendliche unter 18, Menschen mit Behinderung und Praktika müssen gestrichen werden.

• eine Mindestausbildungsvergütung in Höhe von 80 Prozent der durchschnittlichen tariflichen Ausbildungsvergütungen.

Kommunalpolitische Handlungsmöglichkeiten

Das Bürgergeld-System beruht zwar auf einer bundesgesetzlichen Regelung. Auf kommunaler Ebene gibt es aber zahlreiche Möglichkeiten, besonders repressive Maßnahmen deutlich einzuschränken oder eine menschenwürdige Praxis durchzusetzen.

Wir kämpfen besonders auf kommunaler Ebene für eine sanktionsfreie Mindestsicherung.

Ein wichtiges Moment ist darüber hinaus das Angebot der Sozialberatung auf kommunaler Ebene. Auch wir engagieren uns entsprechend in vielen Orten und sind nicht bereit, uns mit den unzureichenden Beratungen in den Jobcentern und dem oftmals fragwürdigen Umgang mit den zu beratenden Menschen abzufinden.

Derzeit gibt es viele Sozialberatungsstellen in NRW, die durch geschulte Mitglieder der Partei Die Linke durchgeführt werden. Dort können Menschen, die im Leistungsbezug sind, Hilfe bekommen. Dieses Angebot wollen wir ausbauen.

Wir kämpfen gemeinsam mit Sozialverbänden und Gewerkschaften für die Überwindung der Armut. Entscheidend hierfür sind sichere Arbeitsplätze mit tariflicher existenzsichernder Entlohnung.

Der aktuell wieder steigende Arbeitsplatzabbau führt in den Kommunen zu weiter sinkender Kaufkraft. In der Arbeitsmarktpolitik muss dringend ein Kurswechsel eingeleitet werden. Öffentlich geförderte Beschäftigungsprogramme sind ein Beitrag hierzu.

Deshalb fordern wir auf kommunaler Ebene:

• Perspektivlose und armutsfördernde Ein-Euro-Fünfzig-Jobs, Kombilohnstellen und prekäre Beschäftigung in allen ihren Formen wollen wir beenden. Stattdessen müssen ausschließlich unbefristete, tarifgebundene, sozialversicherungspflichtige Stellen geschaffen werden, die aufstockende Bürgergeldleistungen überflüssig machen.

• Die Übernahme der Wohnkosten (KdU) durch die Jobcenter und Sozialämter muss sich am Mittelwert des jeweiligen kommunalen Mietspiegels bzw. entsprechender örtlicher Vergleichsmieten orientieren und grundsätzlich in voller Höhe übernommen werden. Zwangsumzüge wollen wir abschaffen.

• Strom- und Gassperren sind menschenunwürdig und ausnahmslos zu untersagen. Die Kommunen sollen verpflichtet werden, einen kommunalen Härtefonds einzurichten, der im Falle der Zahlungsunfähigkeit die rückständigen Kosten übernimmt.

• Durch die Einführung eines Bürger:innenpasses wollen wir Menschen mit Einkommen unterhalb des Pfändungsfreibetrages kostenlosen Zugang zu kommunalen Einrichtungen wie Schwimmbädern, Bibliotheken, Theatern etc. ermöglichen.

• Mitbürger:innen, die als Wohnungslose im öffentlichen Raum leben, haben Anspruch auf kommunale Unterstützung. Sollten sie den Wunsch haben, sich gesellschaftlich wieder einzugliedern, erwarten wir von den Kommunen ein Angebot von Beratung, Begleitung und ein bezahlbares Angebot von Wohnraum, um Integration zu fördern.

• Die Linke möchte das System von „Streetworkern“ ausbauen. Auch bei vorübergehender Wohnungslosigkeit müssen die Kommunen menschenwürdige und kostenlose Schlafgelegenheiten anbieten.

In der Kommune ist vielfach nur von Kita-, Schul-, VHS-Gebäuden die Rede, viel zu wenig von Bildung und den Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen, die in diesen Einrichtungen leben und lernen.

Das ändert Die Linke: Wir nehmen Kinder, Jugendliche und Erwachsene in den Blick und verbinden die Aufgaben des „Trägers“ mit denen von Bildung, also der Entfaltung aller Fähigkeiten und Fertigkeiten von Menschen.

Schulbau bedarfsgerecht gestalten und finanzieren

Die Linke will Möglichkeiten vor Ort prüfen, wie die benötigten Schulneubauten durch Zusammenarbeit mit rein öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften sofort errichtet werden können und in einem Miet-Kauf-Modell dennoch in der Verfügungsgewalt und dem Eigentum der Schulträgerin bleiben. Neue Schulbauten sollten so geplant werden, dass sie nicht nur den gegenwärtigen Ansprüchen von Schulen genügen, sondern auch als Stadtteilzentren und Orte der Erwachsenenbildung genutzt werden können.

Dabei ist es essenziell, dass sowohl neue als auch bestehende Schulgebäude barrierefrei gestaltet werden, um allen Schüler:innen, Eltern und Lehrkräften – insbesondere Menschen, die auf Rollstühle oder andere Bewegungshilfen angewiesen sind – einen gleichberechtigten Zugang zu ermöglichen.

Wie sollten gute Schulgebäude aussehen? Kinder brauchen Sonne, Luft und Freiraum für Bewegung, Kommunikation und Gestaltung in der gesamten Schule. Sie brauchen multifunktionale Räume, ausgestattet mit vielfältigen Materialien, so dass das Lernen an ihren Bedürfnissen ausgerichtet werden kann. Es muss Räume geben für kleinere und größere Lerngruppen, für Recherche, Forschung und Übung in Einzelarbeit, für die Arbeit an Projekten und Werkstücken sowie für Präsentationen auf einer Bühne für die ganze Schulgemeinschaft. Dazu kommen moderne und gut ausgestattete Sporthallen und zusätzliche Räume im Rahmen der Inklusion. Auch für die interkulturelle Öffnung sind weitere Begegnungs- und Beratungsräume nötig.

Was tun?

• Aktualisierung der Schulentwicklungspläne durch die Schulämter, damit diese steigenden Geburtenzahlen, Migration und modernen pädagogischen Konzepten gerecht werden,

• stärkere Zusammenarbeit zwischen den Nachbarkommunen bei der Schulentwicklungsplanung und insbesondere eine gemeinsame Schulentwicklungsplanung benachbarter kreisangehöriger Kommunen,

• Schulneubau sowie Neugestaltung und Ergänzung bestehender Schulgebäude orientiert an den Erkenntnissen fortschrittlicher Pädagogik und neuen Anforderungen durch Inklusion

• Naturräume als Lernorte in die Planungen von Schulneu- und -umbauten einbeziehen,

• Errichtung neuer Schulgebäude durch die öffentliche Hand orientiert an den Erkenntnissen moderner Pädagogik und neuen Anforderungen durch Inklusion,

• digitale Infrastruktur auf den modernsten Stand ausbauen.

Armut als Bildungshemmnis

Armut beschämt, Armut grenzt aus, Armut macht krank. Alles, was man aus der Armutsforschung weiß, trifft auch auf Kinder und Jugendliche in den Schulen zu. Dass Armut der Schüler:innen ein Resultat der familiären Einkommensarmut ist und nur durch ausreichendes Familieneinkommen geändert werden kann, ist unstrittig. Dennoch kann auch vor Ort etwas getan werden. Um soziale Ungleichheit zu bekämpfen, fordert Die Linke eine Schule für ALLE als Ganztagsschule. Das gegliederte Schulsystem wollen wir überwinden. Forscher:innen und Studien zeigen regelmäßig auf, wie schlecht dieses im internationalen Vergleich abschneidet.

Mehrsprachigkeit garantieren

Die Mehrheit der Kinder und Jugendlichen mit familiärer Mehrsprachigkeit sind deutsche Staatsbürger:innen, unsere Kinder in der Kommune, die in ihrem Lernprozess unterstützt werden müssen.

Kommunalvertretungen der Linken kümmern sich um die Belange aller mehrsprachigen Kinder und Jugendlichen. Durch digitale Lerngruppen können insbesondere die Förderung der „kleinen“ Sprachen und aller Sprachen auch im ländlichen Raum gefördert werden.

Aber das Kernanliegen muss der Umgang mit familiärer Mehrsprachigkeit im Regelunterricht sein, um den Bedürfnissen aller Kinder gerecht zu werden. Die Kommunen müssen das in den Blick nehmen, um das Scheitern der Kinder beim Spracherwerb und im gesamten Lernprozess zu verhindern.

Das Land NRW hat in diesem Feld nicht nur vielfache akademische Expertise, sondern ebenfalls ein breites Fortbildungsangebot, das es vor Ort zu nutzen gilt.

Grundschule

Klassengrößen dürfen Kommunen nach der Schulgesetzänderung kommunal regeln. Dadurch entstehen in vielen Kommunen in dicht besiedelten Quartieren übervolle Klassen, wohingegen in lockerer Bebauung oftmals sehr kleine Klassen vorherrschen. Hier werden Linke- Kommunalvertretungen auf die Verteilung der kommunalen Klassenzahlen achten und kleine Klassen insbesondere in Grundschulen mit vielen sozial und/oder bildungsbenachteiligten Kindern einrichten.

Damit jedes Kind zukünftig einen Ganztagsplatz bekommt und Wartelisten der Vergangenheit angehören, sind große Anstrengungen beim ohnehin problematischen Schulbau nötig: Es braucht vielerorts Investitionen in Räume für Mittagsverpflegung und erweiterte Räume für Ganztagsangebote. Das Bundesinvestitionsprogramm wird dafür nicht ausreichen.

Die Linke fordert auf kommunaler Ebene:

• sofortige Ausbauplanung für eine 100-%-Versorgung im Grundschulganztag,

• Ausbau der Ganztagsplätze besonders in benachteiligten Sozialräumen und enge Zusammenarbeit von Sozialarbeiter:innen mit Familien,

• Suche nach neuen geeigneten Ausbaukonzepten bei Platzmangel,

• Die Klassengrößen sind auf 15 bis max. 20 Schüler:innen zu begrenzen.

Die strukturelle Unterfinanzierung des offenen Ganztags im Primarbereich führt zu einer oft minderen Qualität der Angebote für die Schüler:innen, zu Elternbeiträgen und zu prekären Arbeitsbedingungen für die Ganztagskräfte. Das ist bei offenen Ganztagsmodellen schwerlich zu verhindern, sodass Die Linke sich auf Landesebene für die flächendeckende Einführung gebührenfreier, gebundener Ganztagsangebote einsetzt.

Solange diese nicht realisiert sind, fordert Die Linke:

• die vollständige Finanzierung der Ganztagsgarantie nach dem Konnexitätsprinzip

• die auskömmliche Finanzierung des offenen Ganztags durch das Land NRW, auch für die Qualitätsverbesserung.

Sekundarstufe I

Elternbefragung – kommunale Schulentwicklungsplanung

Immer wieder werden Eltern auf der Suche nach einem Gesamtschulplatz oder nach Ganztagsschulen abgewiesen. Daher setzen sich Linke für Elternbefragungen ein, nach denen sich die kommunale/Kreis-Schulentwicklungsplanung laut Schulgesetz richten muss. Dieses Recht der Eltern auf Planung nach ihren Wünschen wird oftmals mit Füßen getreten. Damit könnte auch endlich das Recht auf einen Gesamtschul-/Sekundarschul-/Ganztagsplatz umgesetzt werden.

Sekundarstufe II

Viele Gymnasien und Gesamtschulen haben in der Oberstufe zu wenige Schüler:innen, um ein breit gefächertes Wahlangebot an Leistungskursen und Grundkursen aufrechtzuerhalten. Das führt zu einem eingeschränkten Bildungsangebot. Dem versuchen viele Schulen durch Kooperation zu begegnen, was mit zeitraubendem Ortswechsel für Lernende und enormem Aufwand für Lehrkräfte und Schulorganisation verbunden ist. Zudem ist die Kooperation zwischen unterschiedlichen Fächern für Projekte in mehreren Schulen kaum zu bewerkstelligen.

Daher setzt sich linke Kommunalpolitik für Oberstufenzentren in der gymnasialen Oberstufe ein, die mehrere Oberstufen vor Ort zusammenfasst. Diese Oberstufenzentren könnten auch weit besser als jetzige gymnasiale Oberstufen mit den Berufskollegs zusammenarbeiten.

Inklusion im Bildungsbereich

Inklusion muss von den Beteiligten aus gedacht, nicht nach Ressorts verwaltet werden.

Deshalb werden Linke-Kommunalvertretungen eine integrierte Förderplanung einfordern, die die Unterstützung für die Betroffenen aus den verschiedenen Bereichen sicherstellt und die Organisation der verschiedenen Fördermaßnahmen nicht den Eltern aufbürdet.

Die bisherigen Maßnahmen zur Inklusion sind so unzureichend, dass sie örtlich teilweise sogar zu erhöhter Nachfrage nach Förderschulen geführt haben. Die Gestaltungsmöglichkeiten der Kommunen sind hier sehr begrenzt, die Landesregierung ist gefordert, die Schulen so auszustatten, dass sie der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen gerecht werden können.

Daher wird linke Kommunalpolitik eine Raumplanung für Inklusion einfordern.

Auch wenn sich Die Linke mit allen Kräften für die Verwirklichung einer inklusiven Gesellschaft ausspricht, so werden Linke-Kommunalvertretungen dennoch in den nächsten Jahren übergangsweise der Einrichtung von inklusiven Schwerpunktschulen zustimmen, um den Prozess der Inklusion nicht auf Kosten der Qualität zu betreiben und die baulichen und personellen Umsetzungen sinnvoll gewährleisten zu können.

Schulentwicklung im ländlichen Raum

Im ländlichen Raum wirkte sich die Prognose der sinkenden Schüler:innenanzahl auf die Schulstruktur massiv aus: Grundschulen wurden geschlossen. Selbst Zusammenschlüsse von Grundschulen, sogenannte Verbundschulen, haben nur eine aufschiebende Wirkung auf die Schließung. Das Prinzip „kurze Beine, kurze Wege“ findet aus Kostengründen nur noch als Lippenbekenntnis statt!

Selbst die Kosten für die weitere Beförderung und der gerade für Grundschulkinder nachteilige Mehraufwand an Fahrzeit von bis zu 2 Stunden täglich sind kein Hindernis für den Schließungswahn. Da es schon seit langem keinen reinen Schüler:innenverkehr mehr gibt, kommen noch Wartezeiten im               ÖPNV hinzu.

Wenn es nach der Grundschule dann zu den weiterführenden Schulen geht, kann sich die Kommune glücklich schätzen, die nach Gründung einer Sekundarschule wenigstens überhaupt noch ein Angebot für Fünftklässler:innen machen kann.

Kommunen ohne Schulangebot verlieren an Attraktivität. Die Folgen sind sofort spürbar: Abwanderung! Wer ein gutes und breites Bildungsangebot bieten kann, der kann auch jetzt schon mit Zuzug rechnen. Dabei entscheiden sich immer mehr Eltern für einen Gesamtschulplatz; auch auf dem Land liegen die Anmeldezahlen deutlich über denen der vorhandenen freien Plätze.

Daher wird sich linke Kommunalpolitik weiterhin für Gesamtschulen bzw. Sekundarschulen sowie für Oberstufenzentren einsetzen, denn nur so ist auch im ländlichen Raum eine gute Schule für alle realisierbar.

Ausbildung: Berufskollegs – Ausbildungszentren

Trotz angeblichem Mangel an Bewerber:innen suchen viele Jugendliche vergeblich einen Ausbildungsplatz. Vor Ort finden sie zudem sehr viele und sehr unterschiedliche Beratungsangebote die teilweise eher verwirren als helfen. Das Beratungsangebot muss sich zuvorderst an den Interessen der Jugendlichen ausrichten, nicht an Institutionen bzw. Schulformen.

Hier will linke Kommunalpolitik die kommunale Steuerung stärken: Berufskollegs, Arbeitsagentur, BiZ und kommunale Bildungsberatung sollen verknüpft werden, so dass Jugendliche einen zentralen Anlaufpunkt erhalten.

Weiterbildung

Die Linke NRW setzt sich ein für eine öffentlich verantwortete und getragene Weiterbildung und einen Ausbau der Volkshochschulen, der örtlichen, wohnortnahen Zentren für Weiterbildung. Das Angebot muss alle Bildungsbereiche umfassen, wobei ein besonderes Augenmerk und eine besondere Förderung angesichts der gesellschaftlichen Entwicklung auf die politische Bildung gerichtet werden müssen.

Auch aufsuchende Ansprache- und Motivierungsformen gehören zum Aufgabenkatalog. Andere Einrichtungen und Träger sollten dieses öffentliche Angebot ergänzen, nicht ersetzen. Abwertung und Bedeutungsverlust der Weiterbildung, ihre selektierende Ausrichtung und der Stellenabbau dort müssen dringend geändert werden.

1. Bildungsauftrag auf gesetzlicher Grundlage

Der Ausbau der Weiterbildung zu einem gleichberechtigten Teil des Bildungssystems war bereits die Forderung des Deutschen Bildungsrates im Strukturplan für das Bildungswesen 1970. Der öffentliche Bildungsauftrag für Erwachsenen- und Weiterbildung beinhaltet demnach das Recht auf Lernen in jedem Alter. Dafür müssen staatliche Rahmenbedingungen und ausreichende öffentliche Ressourcen zur Verfügung stehen, um Standards und Strukturen in den Einrichtungen sichern zu können.

Verbesserungen erwarten wir von der jüngst gestarteten Initiative zur Novellierung des Landesweiterbildungsgesetzes.

Nach wie vor aber müssen die öffentlichen Einrichtungen immer größere Anteile ihrer Haushalte ‚am Markt’ erwirtschaften, um Projektmittel konkurrieren und die Teilnehmenden immer höhere Kosten tragen. „Nur wer hat, dem wird gegeben!“ Das Postulat des lebenslangen Lernens wird konterkariert. Zentrale Bestandteile des Weiterbildungsgesetzes NRW (WbG NRW) wie die Pflichtaufgabe, der Versorgungsauftrag und die tatsächliche Offenheit für alle sind damit hochgradig gefährdet.

Wir fordern:

• von der Landesregierung Ressourcen für einen tatsächlichen Ausbau des Versorgungsauftrages nach dem Weiterbildungsgesetz NRW (WbG NRW). 1 % des Landesbildungsbudgets soll für die Förderung der Weiterbildung im Land, für Angebots- und Beschäftigungsqualität kurzfristig zur Verfügung stehen, wie dies auch die GEW NRW fordert.

• von den Kommunen und Gebietskörperschaften als Träger, dass sie die Weiterbildungsangebote im Versorgungsgebiet nicht weiter durch Fusion von Volkshochschulen oder Etatkürzungen ausdünnen, sondern ihre Finanzmittel verlässlich bereitstellen und aufstocken. Eine besondere Förderung der politischen Bildung ist angesichts der gesellschaftlichen Lage und fehlender „aufklärender Bildung“ dringend geboten.

• eine langfristig kostendeckende Finanzierung und koordinierte Verantwortung in der öffentlichen Weiterbildung durch Bund, Länder und Gemeinden, wie z. B. vorgeschlagen in dem Gutachten „Finanzierung lebenslangen Lernens“ durch die sog. „Timmermann Kommission“.

• bundesweite Regelungen für ein kohärentes inklusives Weiterbildungssystem, in dem die allgemeine, kulturelle, politische und berufliche Bildung gleichermaßen gefördert werden und für jeden tatsächlich die Chance auf Teilnahme besteht. Sie ergänzen die länderspezifischen Regelungen für die Weiterbildung. Die Landesregierung wird aufgefordert, bei der Bundesregierung die Umsetzung der Vorschläge für ein Erwachsenenbildungsfinanzierungsgesetz einzufordern.

Öffentliche Strukturen fördern und ausbauen

Gegen die fortschreitende Privatisierung und Kommerzialisierung wollen wir die öffentlich geförderten und verantworteten Weiterbildungsstrukturen ausbauen und stärken. Es muss verhindert werden, dass sich die Volkshochschulen zunehmend dem Bildungsmarkt, seiner kommerziellen Ausrichtung, seinen selektiven Konkurrenzstrukturen und überwiegenden Projektfinanzierung unterwerfen müssen.

Viele Volkshochschulen sind außerdem Ansprechpartner für unterschiedlichste Zielgruppen, besonders auch für diejenigen, die zu ‚Verlierern‘ am Bildungsmarkt zählen. Im Aufbau kommunaler und regionaler Bildungsnetzwerke können Volkshochschulen eine wichtige Schnittstelle darstellen und eine flächendeckende Versorgung für alle Erwachsenen sichern.

Eine Perspektive der VHS und ihrer Angebote liegt in der Bildungsberatung, der aufsuchenden Bildungsarbeit bis hin zur Sozialraumentwicklung sowie im Aufbau und der Anleitung virtueller Lernnetzwerke.

Wir fordern:

• das Angebot zur Grundbildung der Bevölkerung entgeltfrei zur Verfügung zu stellen. Zur  Grundbildung gehört für uns dabei alles, was zum Lehr- und Stoffplan der Sekundarstufe I der allgemeinbildenden Schulen zählt.

• Neben der Förderung von Menschen mit Grundbildungsbedarf und dem Nachholen von Schulabschlüssen zählen wir auch Folgendes zur grundlegenden, allgemeinwohlbezogenen Weiterbildung: Integrationskurse für Migrant:innen, Zugänge zum Arbeitsmarkt, Übergänge zwischen Schule und Ausbildung, ein Zugang zur Hochschule für Berufstätige, Umgang mit neuen Medien; diese sind ohne oder nur mit geringem Teilnahmeentgelt anzubieten. Die individuell aufzubringenden Entgelte dürfen nicht zum Teilnahmehindernis werden.

• Besonders die politische Bildung muss wieder eine deutliche Aufwertung erfahren, statt immer mehr marginalisiert zu werden. Gerade in einer immer komplizierter und technischer werdenden Welt ist Aufklärung über gesellschaftspolitische Hintergründe und Zusammenhänge notwendig. Aufgrund dieser Bedeutung der politischen Bildung müssen die Angebote in der Regel entgeltfrei sein.

• Zur Entfaltung einer eigenen, selbstbewussten Persönlichkeit und zur Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben haben auch die anderen Bereiche der Volkshochschule, die kulturelle Bildung, Gesundheitsbildung, berufliche Bildung und die Fremdsprachen z. B. ihre Bedeutung für das öffentliche Leben und sind aus- statt abzubauen. Nach dem Prinzip der Einheit der Bildung gehören sie unbedingt dazu.

• Um Menschen für eine Teilnahme an Weiterbildung zu motivieren, sie über ihre Möglichkeiten zu informieren, sind wohnortnah subjektorientierte, gender- und kultursensible Beratungsstellen in öffentlicher Trägerschaft einzurichten mit klientenzentrierten Konzepten, guten Rahmenbedingungen und professionellem, wissenschaftlich ausgebildetem Personal mit tariflicher Eingruppierung wie bei den Mitarbeiter:innen der Volkshochschulen auch.

2. Prekäre Arbeit abschaffen

In keinem anderen Bereich des Bildungswesens wurde völlig selbstverständlich hingenommen, dass Unterrichtstätigkeit – und einiges mehr – vorrangig von Honorarkräften durchgeführt wird. Nach einem wegweisenden Urteil ist das Ende der Honorartätigkeit gekommen.

Das bedeutet für die Kommunen die Umwandlung der bisherigen ausbeuterischen Verhältnisse in feste Stellen und damit eine verlässliche und deutlich höhere Finanzierung der Erwachsenen- und Weiterbildung mit mehr festen Stellen und tariflicher Bezahlung.

Wir fordern:

• den Selbstständigen, die das bleiben möchten, ein Honorar pro Unterrichtsstunde von mindestens 45 Euro zu zahlen; der Mindestlohn nach dem Branchentarifvertrag Weiterbildung kann hier keine Anwendung finden.

• mehr Stellen für Festangestellte mit tariflicher Entlohnung nach dem TVöD zu schaffen. Das setzt voraus, dass Maßnahmen- und Kurskosten mit realistischen, tariflichen Personalkosten kalkuliert und ausgeschrieben werden und die Förderung entsprechend ausgerichtet wird. Die Mehrkosten sind nicht auf die Teilnehmenden abzuwälzen.

• Möglichkeiten einer effektiven und wirkungsvollen Interessensvertretung und Mitbestimmung für das Personal und die Teilnehmenden in der Weiterbildung (wieder) einzuführen (vgl. den Policy Brief 03/2016 des WSI zum Thema „Solo-Selbständigkeit in Deutschland. Aktuelle Reformoptionen“).

Studierende und Hochschulen vor Ort fördern!

Hochschulpolitik ist keine kommunale Aufgabe, aber die Studierenden und auch die Hochschule sind vor Ort. Die Linke vernachlässigt weder die Studierenden noch die Hochschulen.

• Wohnen: Die Linke nimmt Wohnmöglichkeiten für Studierende vor Ort in den Blick und unterstützt Studierendenwerke beim Bau. Kommunaler Boden kann hierzu in Erbpacht vermietet werden, um der Wohnungsnot entgegenzuwirken.

• Verkehrsanbindung: Bei der kommunalen Verkehrsplanung muss nicht nur die Anbindung an den ÖPNV gewährleistet sein, sondern auch die Abstimmung der Taktzeiten auf die Hochschulbedürfnisse.

• Bürger:innenpass: Die Linke will die Teilhabe von Studierenden an kulturellen und sportlichen Angeboten ermöglichen.

Wir wollen eine Digitalisierung, die niemanden zurücklässt. Wir wollen eine Digitalisierung, die nicht in der Abhängigkeit großer Konzerne steht, sondern die auf Open Source und eigene Datenhoheit setzt. Unsere Digitalisierung schützt Personendaten, sie lässt keine Überwachung zu und hat doch Informationsgewinn. Wir setzen uns dafür ein, dass Digitalisierung öffentliche Dienstleistungen für alle zugänglicher macht. Wir bestehen darauf, dass Digitalisierung kein Machtgefälle erschaffen darf und Menschen weder ausschließt noch zurücklässt. Unsere Digitalisierung stärkt die Demokratie, anstatt sie zu untergraben.

Public Money – Public Code

Jedes Jahr gehen Milliarden Euro für die Verwendung von Lizenzen vor allem an Microsoft und Apple. Durch Abomodelle und proprietäre Dateiformate sind die Kommunen (sowie Land und Bund) in einem Abhängigkeitsverhältnis zu diesen Großkonzernen und müssen ihnen immer weiter Geld zahlen, um ihren Tätigkeiten nachgehen zu können. Dieses Geld kann sinnvoller genutzt werden.

Wir wollen, dass Kommunen ihre digitale Infrastruktur komplett auf Open Source umstellen. Das heißt, dass proprietäre Softwareprodukte von Microsoft, Apple und ähnlichen Konzernen durch quelloffene Alternativen ersetzt werden, wie Linux als Betriebssystem und LibreOffice statt MS Office.

Natürlich bedeutet eine Umstellung der digitalen Infrastruktur großen Aufwand. Software muss eingerichtet und verwaltet, Personal muss geschult werden. Gegebenenfalls muss auch eigens

Software entwickelt oder weiterentwickelt werden, um Sonderlösungen für Spezialanwendungen zur Hand zu haben. Dies lässt sich aber durch die eingesparten Lizenzkosten decken. Der organisatorische Aufwand kann durch Kooperation der Kommunen, z. B. über die bestehenden kommunalen Verbände, für gemeinsame digitale Infrastruktur und Softwarelösungen bewältigt werden. Durch Quelloffenheit ergibt sich, dass von einer Kommune entwickelte oder verbesserte Software allen anderen zur Verfügung steht. Insgesamt wollen wir eine Stärkung der kommunalen Zusammenarbeit in Sachen digitale Infrastruktur und Softwarelösungen, sowie Quelloffenheit und sinnvolle Verwendung öffentlicher Gelder zum Wohle aller.

Die Linke fordert:

• Umstellung auf Open Source bei Betriebssystemen und Anwendungen,

• Zusammenschluss von Kommunen bei digitaler Infrastruktur,

• Weiterentwicklung von Open-Source-Lösungen.

Verwaltung digitalisieren, aber behutsam

Die Digitalisierung von Verwaltungsprozessen kann für Bürger:innen und Unternehmen Entlastung bedeuten, weil komplizierte Verfahren, Anfahrten oder lange Wartezeiten entfallen. Leicht zugängliche und benutzerfreundliche Angebote müssen unter hohen Datenschutzstandards ausgebaut werden. Menschen ohne Zugang zu digitalen Technologien dürfen jedoch nicht von den öffentlichen Dienstleistungen der Kommunen ausgeschlossen werden. Es besteht weiterhin ein Recht auf einen analogen Zugang.

Wir streben Datensparsamkeit für Bürger:innen an. Daten sollen nur erhoben werden, wenn sie wirklich benötigt werden. Wir wollen eine bessere Aufklärung darüber, welche Daten erhoben werden und explizite Zustimmung.

Bürger:innen haben das Recht auf Informationen von Behörden und öffentlichen Unternehmen. Wir setzen uns für die Einführung von Transparenzsatzungen ein. Diese müssen von sich aus sämtliche öffentliche Daten und Informationen wie Verträge, Treffen mit Interessenvertreter:innen oder Gutachten in einem Transparenzportal online veröffentlichen. Ein solches Portal muss dabei leicht zugänglich und verständlich sein. Gleichzeitig muss es offene Schnittstellen anbieten. Bürger:innen können so leichter an demokratischen Prozessen teilhaben.

Die Linke fordert:

• digitalen Zugang zu öffentlichen Daten und Unterlagen,

• hohe Datenschutzstandards in der Digitalisierung von Verwaltungsprozessen,

• Datensouveränität für Bürger:innen.

Digitale Infrastruktur in öffentlicher Hand

Digitale Infrastruktur muss weiter ausgebaut werden. Gerade im ländlichen Raum gibt es immer noch fehlenden Breitbandausbau. Die Netzinfrastruktur muss dabei immer in öffentlicher Hand sein.

Auch Hacker- und Makerspaces, Stadt(teil)bibliotheken und Volkshochschulen sind Orte digitalen Lebens, Lernens und Arbeitens. Diese sowie Bürger:innendatennetze und Freifunk wollen wir unterstützen und fördern.

Smart-City-Projekten in den Kommunen stehen wir kritisch gegenüber. Sie sind vor allem auf Konzernprofite und Datensammeln angelegt. Wir befürworten sie nur, wenn sie einen echten Mehrwert für die Kommunen bringen und die gesammelten Daten sowie die verwendeten Hard- und Softwarekomponenten nicht in der Hand von Konzernen landen.

Wir wollen Digitalisierung basierend auf den gesellschaftlichen Bedürfnissen und nicht auf Basis von Profitinteressen der Konzerne oder staatlicher Überwachung vorantreiben. Sie müssen für die Menschen eine Erleichterung des täglichen Lebens, der Mobilität und der Partizipation bedeuten und die Umwelt schützen. Senior:innen, Menschen mit Behinderung oder geringem Einkommen müssen von solchen Projekten profitieren. Alle Bürger:innen müssen konsequent in einen demokratisch organisierten Digitalisierungsprozess eingebunden werden.

Die Linke fordert:

• Ausbau der Netzinfrastruktur,

• Erhalt und Ausbau von gemeinschaftlichen Orten digitalen Arbeitens.

Digitalisierung und Bildung

In der Digitalisierung der Bildung hat sich in den letzten Jahren viel getan. An den meisten Schulen ist eine Ausstattung mit Geräten erfolgt. Doch ist die Digitalisierung als zusätzliche Aufgabe an den Lehrkräften hängen geblieben. Wir fordern, dass Schulen eigene Fachkräfte im Bereich Systemadministration und IT-Support bekommen, die nur für Wartung und technische Hilfestellung zuständig sind.

Wir wollen, dass angeschaffte Geräte möglichst lange verwendet werden, um das Anfallen von Elektroschrott zu vermeiden. Eingestellte Updates können durch die Installation freier Betriebssysteme umgangen werden. Auch braucht es an den Schulen Know-how im Bereich der Reparatur der Geräte. Hier können auch Lehrpersonal und Schüler:innen mit eingebunden werden.

Wir brauchen Konzepte für eine bessere Bildung im Bereich der Digitalisierung. Wenn das Arbeitsblatt nun von einem Tablet abgelesen wird, anstatt es auszudrucken, dann ist dies kein digitaler Fortschritt, sondern führt eher dazu, dass Schüler:innen abgelenkt werden. Wir wollen die digitale Bildung ausweiten, insbesondere müssen Themen wie Cybersicherheit, Datenschutz und Rechte im digitalen Raum behandelt werden. Auch Querschnittsthemen wie Cybermobbing und Medienkompetenz müssen Teil des Lehrplans sein. Außerdem darf die Anschaffung von Apple-Geräten nicht dazu führen, dass digitale Bildung heißt, die Schüler:innen an einen Hersteller zu gewöhnen. Sie sollen stattdessen lernen, dass es eine große Bandbreite an (freier) Software gibt. Wir fordern, dass die zur Verfügung stehenden offenen Bildungsplattformen genutzt und weiterentwickelt werden und die Nutzung proprietärer Plattformen reduziert wird.

Die Linke fordert:

• Einstellung von Systemadministrator:innen und IT-Support in Schulen,

• Recht von Lehrer:innen auf Weiterbildung zum Thema Digitalisierung,

• umfassende digitale Bildung auch in den Bereichen Open Source, Datensouveränität, Medienkompetenz und Cybermobbing,

• keine Herstellerabhängigkeit an Schulen.

KI nur maßvoll einsetzen

Wir fordern, dass mit dem Thema KI äußerst vorsichtig umgegangen wird. „Künstliche Intelligenz“ erfährt gerade einen Hype und es werden in vielen Bereichen KI-Lösungen vorgeschlagen, die besser mit Anwendungen ohne KI gelöst werden könnten. KI liefert keine zuverlässig korrekten Antworten, ist äußerst rechenaufwändig und hat damit einen hohen Energiebedarf. Hinzu kommen diverse ethische Probleme und das Unwissen darüber, wie das KI-System zu seinen Entscheidungen kommt. Lösungen ohne KI sind daher immer vorzuziehen.

Da KI immer auf bestehenden Daten trainiert wird, werden auch die darin enthaltenen sexistischen, rassistischen und klassistischen Vorurteile übernommen. Diese werden dann von den KI-Systemen in ihren Entscheidungen wiedergegeben oder sogar verstärkt. Wenn KI eingesetzt wird, muss sichergestellt sein, dass kein derartiger Fehler (Bias) in den Trainingsdaten vorliegt. Wir stellen uns gegen die Übergabe von kompletten Personendaten in KI-Anwendungen. Belange des Datenschutzes und des Urheberrechtes müssen ebenso immer berücksichtigt werden. Es muss auch im Vorhinein geklärt sein, wie und wann neue Erkenntnisse in ein KI-Programm einfließen sollen, da das erneute Training der KI auf neuen Daten äußerst aufwändig ist.

Die Linke fordert:

• Bevorzugung von Programmen, die ohne generative KI arbeiten,

• Sicherstellung, dass bei verwendeten KI-Anwendungen kein Bias vorliegt.

Cybersecurity

In einer digitalen Stadt, wo immer mehr Objekte und Systeme miteinander vernetzt sind, sind Cyberangriffe allgegenwärtig und gehören zum Alltag. Ohne eine sichere digitale Infrastruktur kann es keine Datensicherheit geben. Eine digitale Stadt muss Bürger:innen und Unternehmen dabei unterstützen. Gerade kleinere Städte und Gemeinden müssen bei diesem Thema zusammenarbeiten. Ein verpflichtendes Informations-Sicherheits-Management-System (ISMS) soll hohe Sicherheitsstandards gewährleisten. Dies soll in Kooperation mit Universitäten und zivilgesellschaftlichen Gruppen geschehen. Ein wichtiger Teil von Cybersicherheit sind dabei die Menschen, die mit den Systemen arbeiten. Hier braucht es verpflichtende Schulungen für Mitarbeiter:innen, aber auch Aufklärungsarbeit für Bürger:innen.

Überwachung verhindern

Als Linke stellen wir uns gegen jede Form der Überwachung. Wir wollen keine Videoüberwachung im öffentlichen Raum, insbesondere wenn diese mit „intelligenten“ Anwendungen verknüpft werden sollen. Wir stellen uns gegen Projekte der Polizei, in denen sie einzelne Straßen kurzfristig oder dauerhaft videoüberwachen. Wir sind auch gegen Projekte des kommunalen Ordnungsdienstes, die mit weiterer Überwachung einhergehen, wie z. B. die Einführung von Bodycams.

Die Linke fordert:

• keine Videoüberwachung,

• keine Bodycams beim kommunalen Ordnungsdienst.

Städte und Gemeinden für Frieden und globale Gerechtigkeit

Internationale Politik ist Bundesaufgabe. Trotzdem fragen sich viele Menschen, was sie in ihrer Stadt oder Gemeinde tun können, um sich für Frieden und Gerechtigkeit in der Welt einzusetzen. Und da gibt es eine ganze Menge mehr, als man so denkt.

Die Linke widersetzt sich auf kommunaler, landesweiter und bundesweiter Ebene der umfassenden Militarisierung der Gesellschaft und setzt sich für eine friedensfähige Gesellschaft ein. Wir wehren uns nicht nur gegen die Aufstockung der Militärausgaben und die damit einhergehende Kürzung von Sozialausgaben, sondern gegen die Mobilmachung der Bevölkerung für den Krieg: Wiedereinführung der Wehrpflicht, Veränderung des Lehrplans in Schulen, um Kinder auf den Krieg einzustimmen, die Aufhebung der Zivilklauseln an den Universitäten – all das soll der Kriegstauglichkeit der Gesellschaft dienen. Sogar Krankenhäuser sollen nun für den Kriegsfall „ertüchtigt“ werden, dabei steht schon die Versorgung der Bevölkerung im Normalfall infrage.

Wir Linken setzen uns in den Kommunalparlamenten dafür ein, dass die Städte, Kreise und Gemeinden das Friedensengagement ihrer Bewohner:innen aktiv unterstützen. Das geht zum Beispiel so:

• Wir fordern ein, dass unsere Städte, Gemeinden und Landkreise sich zur atomwaffenfreien Zone erklären und den Städteappell der Internationalen Kampagne zum Atomwaffenverbot (ICAN) unterschreiben.

• Wir engagieren uns gegen die Anlage städtischer Gelder in Finanzprodukten, die im Zusammenhang mit der Rüstungsindustrie, der Atomindustrie und den fossilen Energiekonzernen stehen.

• Wir engagieren uns gegen Standorterweiterungen von Rüstungskonzernen und Militärstandorten und setzen uns für die Umwandlung militärischer in zivile Arbeitsplätze ein (Rüstungskonversion).

• Wir streiten gegen die Militarisierung von Verwaltung, Gesundheits- und Sozialeinrichtungen und gegen die Verschwendung öffentlicher Mittel für Bunkerbau. Der Katastrophenschutz muss ausgebaut werden und zivil bleiben. Zivil-militärische Übungen lehnen wir ab.

• Wir wehren uns gegen Bundeswehrwerbung in Bildungseinrichtungen und bei Jobmessen für Schüler:innen und setzen uns für Erziehung zum Frieden und für gewaltfreie Konfliktaustragung ein. Wir informieren Jugendliche und Eltern über ihr Recht, die Weitergabe von Meldeamtsdaten an die Bundeswehr zu untersagen.

• Wir fördern Projekte von Bildungs- und Kultureinrichtungen, in denen sich mit den Ursachen und Folgen von Krieg, Aufrüstung und gesellschaftlicher Militarisierung beschäftigt wird.

• Wir hören den Menschen zu, die aus Kriegsgebieten in unsere Kommune geflüchtet sind und beziehen sie als wichtige Augenzeug:innen in die kommunale Friedensarbeit ein. Mit migrantischen Selbstorganisationen arbeiten wir in Solidaritätsprojekten für politisch Verfolgte und/oder Kriegs- und Bürgerkriegsopfer zusammen.

• Wir unterstützen den bedarfsgerechten Ausbau von psychosozialen Zentren für Kriegs- und Folteropfer und setzen uns dafür ein, dass auch Bund und Land hier wieder mehr finanzieren.

• Wir schützen verfolgte Deserteure und Kriegsdienstverweigerer, die in unsere Kommune geflohen sind, vor der Abschiebung in ihr Herkunftsland, egal ob sie aus Russland, Belarus, der Ukraine, dem Sudan, Syrien oder Eritrea kommen.

• Wir pflegen internationale Beziehungen im Rahmen von Städtepartnerschaften und werben auch in diesem Rahmen für Einhaltung des Völkerrechts, Wahrung des Friedens, Abrüstung und globale Gerechtigkeit.

• Wir treten dafür ein, dass Waren aus fairem Handel in städtischen Einrichtungen wie Schulen, Jugendzentren, Bibliotheken oder bei Volksfesten einen festen Platz auf den Einkaufslisten erhalten. Wir unterstützen nicht kommerzielle Fair-Trade-Läden.

• In Hochschulstädten kämpfen wir gemeinsam mit den Studierenden und Beschäftigten für starke Zivilklauseln, die Forschung und Lehre zugunsten von Aufrüstung und Kriegsvorbereitung ausschließen.

• Wir dulden keine Gewaltverherrlichung und keine Relativierung von Kriegsverbrechen oder Verletzungen von Völker- und Menschenrecht. Unsere Haltung zu den Menschenrechten ist eindeutig: Wir stehen immer an der Seite derjenigen, denen Menschenrechte vorenthalten werden.

• Wir stellen uns gegen jegliche Kooperationen von Rüstungskonzernen mit kulturellen Einrichtungen, Sportvereinen und Bildungsstätten.

Das Leben ins Zentrum stellen: Gleichberechtigung und Gerechtigkeit für alle Geschlechter

Eine gerechte Gesellschaft beginnt mit einer konsequenten Gleichstellungspolitik, die Frauen gleichberechtigte Teilhabe im Beruf, in der politischen Aktivität, in der Bildung und in der öffentlichen Wahrnehmung sichert und sie vor Diskriminierung und Gewalt schützt. Benachteiligungen wie der nach wie vor bestehende Lohnunterschied von mehr als 17 Prozent, der geringe Anteil von Frauen in Positionen mit Entscheidungsmacht, sexistische Behandlung und Menschenrechtsverletzungen sind kein Zufall, sondern Folgen gesellschaftlicher Herrschaftsstrukturen, die überwunden werden müssen. Deshalb reicht Gleichstellung allein nicht aus. Die kommunale Politik muss dabei die Bedarfe von trans, inter und nicht-binären Personen ausdrücklich mitdenken. Geschlechtergerechtigkeit umfasst alle Geschlechter und muss aktiv gefördert werden.

Die ehemals klaren Grenzen zwischen den Bereichen Arbeit und Privatleben verwischen, verstärkt durch die zunehmende Arbeit im Homeoffice. Ein selbstbestimmtes Leben aber erfordert ein eigenständiges Bestimmen über die eigene Zeit: für Erwerbsarbeit, Sorgearbeit für Familie, Bildung und Engagement im Kultur- und auch im politischen Bereich und für die eigene Erholung. Das setzt eine Tätigkeit mit einem existenzsichernden Einkommen voraus.

Die Realität sieht anders aus: Frauen sind besonders stark von Niedriglöhnen und prekärer Beschäftigung betroffen. Besonders schwierig ist die Lebenssituation von Alleinerziehenden. Die geringe Anrechnung von Kindererziehungs- und Pflegezeiten tragen dazu bei, dass Frauen dann auch im Alter mit Armutsrenten auskommen müssen.

Der erste mögliche Schritt hin zu einer geschlechtergerechten Aufteilung von bezahlter und unbezahlter (Pflege)Arbeit ist die Erwerbszeitverkürzung auf 30 Wochenstunden für Frauen und Männer bei vollem Lohnausgleich, gleichwertiger Bezahlung und familien- und bildungsfreundlichen Arbeitszeitmodellen.

Professionelle Sorgearbeit und personenbezogene Dienstleistungen müssen durch eine würdige Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen aufgewertet werden.

Für alle von Mehrfachdiskriminierung Betroffenen sind verbindliche Maßnahmen erforderlich, um diese Diskriminierungen aufzuheben. Selbstbestimmung über den eigenen Körper und die eigene Lebenssituation ist zu garantieren.

Ungewollt Schwangere haben das Recht auf ergebnisoffene Beratung und sichere Schwangerschaftsabbrüche. Deswegen fördern wir in den Kommunen Schwangerschaftsberatungsstellen von nicht konfessionell gebundenen Trägern und unterstützen die Niederlassung von Gynäkolog:innen, die Schwangerschaftsabbrüche nach dem aktuellen Stand der Medizin durchführen.

Die Linke fordert:

• das Ende der Benachteiligungen und der Armut von Frauen durch Niedriglöhne; insbesondere Alleinerziehende brauchen soziale und existenzsichernde Unterstützung,

• Maßnahmen zur gerechten Unterstützung Alleinerziehender aller Geschlechter vor Ort, unter anderem bei der Wohnungsbeschaffung,

• einen langfristig bezahlbaren Wohnraum,

• die Sicherung bestehender Wohnmöglichkeiten,

• die Sicherstellung von Betreuungsplätzen in Kitas und den weiteren Kita-Ausbau, sowie verlässliche Betreuungszeiten,

• eine Kinderbetreuung und Versorgung im Krankheitsfall,

• den Erhalt von wohnortnahen Krankenhäusern und solchen mit Geburtsabteilungen,

• die Unterstützung für Hebammen sowie den freien Zugang zu Beratungsstellen, Arztpraxen und anderen Einrichtungen,

• die Rekommunalisierung der Pflegeeinrichtungen und das Profitverbot in der Altenpflege,

• die Erhöhung der Sicherheit im öffentlichen Raum, z. B. durch Straßenbeleuchtung, Notrufsäulen, kostenfreie Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs.

Sicherheit vor Gewalt und Gewaltprävention.

Der Schutz von Frauen, Transpersonen, Kindern und anderen gefährdeten Menschen vor Gewalt muss auf kommunaler Ebene garantiert sein. Schutz und qualifizierte Hilfe in Bedrohungs- und Gefährdungssituationen durch Stellen wie Frauenhäuser und andere Schutzräume sowie Beratungsstellen muss sichergestellt werden sowie unbürokratisch und bedarfsgerecht zur Verfügung stehen. Dabei muss gewährleistet sein, dass diese Stellen unabhängig vom körperlichen Zustand, Aufenthaltsstatus oder der Lebenssituation von Betroffenen zugänglich sind. Eine bundeseinheitliche Finanzierung ist dafür unerlässlich, und diese Finanzierung muss auf kommunaler Ebene zuverlässig verteilt werden. Kommunen müssen entsprechende Zuschüsse gewährleisten. Opfer von Zwangsheiraten bedürfen besonderer Hilfe.

Schutz- und Hilfseinrichtungen sind einzelfallunabhängig, pauschal und verlässlich zu finanzieren. Das weitverbreitete und unzulängliche Finanzierungsmodell von Hilfsangeboten über Tagessätze muss endlich beendet werden. Die Finanzierung der Frauenhäuser ist Bestandteil einer Schutzpflicht und darf nicht länger eine freiwillige Leistung bleiben. Diese Forderungen sind längst Bestandteil internationaler Abkommen, welche die Bundesrepublik Deutschland ratifiziert hat, und für die sie in der Pflicht steht.

Die Politik trägt die Verantwortung dafür, dass staatliche Behörden wie Polizei, Gerichte und Ämter für das Thema patriarchale Gewalt, von der primär Frauen und queere Personen betroffen sind, sensibilisiert werden und das Gewaltschutzgesetz einheitlich umgesetzt wird. Besondere Aufmerksamkeit muss dem Umgangs- und Sorgerecht gelten, wenn Kinder als Zeugen oder selbst von Gewalt betroffen sind.

Alle Formen von Gewalt sind öffentlich zu verurteilen, und hinsichtlich der gesellschaftlichen Ursachen muss Aufklärung geleistet werden. Verherrlichung von Gewalt gegen Frauen in unterschiedlichsten Medien muss konsequent angeprangert und gesellschaftlich bekämpft werden.

Die Linke fordert:

• die Stärkung von Gleichstellungsbeauftragten gegenüber Politik und Verwaltung,

• die Unterstützung von Frauenprojekten statt Kürzungen und Gebührenerhöhungen,

• die Förderung von sicheren Treffpunkten für Mädchen und junge Frauen,

• den Ausbau der Beratungsangebote und der Förderung von jungen Frauen,

• die existenzsichernde Unterstützung der bestehenden Frauenhäuser,

• die Anzahl der Frauenhäuser zu erweitern,

• die Förderung von sicheren Treffpunkten für Lesben, Schwule, Trans- und Interpersonen,

• die geschlechtergerechte Verteilung von Ressourcen und finanziellen Mitteln,

• die Abgabe von Verhütungsmitteln auf Rezept ohne Zuzahlung,

• die Quotierung von Entscheidungsgremien und keine Beschränkungen der Teilhabe von Frauen an politischen Diskursen und Entscheidungen

Mit der Coronapandemie ist deutlich geworden, dass unser von Wirtschaftlichkeit geprägtes und über Fallzahlen berechnetes Gesundheitssystem weit entfernt ist von dem, was uns in der Vergangenheit als sichere Versorgung verkauft wurde. Trotz wiederkehrender Wahlversprechen ist es seit Jahrzehnten nicht gelungen, das klassenorientierte Kranken- und Pflegekassensystem zu erweitern und finanziell zu sichern. Besonders Kinder und Alte sind gesundheitlich inzwischen deutlich unterversorgt und das spüren wir in den Kommunen durch Insolvenzen im Altenpflegebereich und die in NRW angeordneten Schließungen von Kliniken der Grundversorgung ganz besonders.

Unser Gesundheitssystem kollabiert und braucht weit mehr als punktuelle Reformen: Überlastete Arztpraxen, überfordertes Pflegepersonal, monatelange Wartezeiten auf Facharzttermine und steigende Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung erfordern dringende Maßnahmen. Schwangere, die in NRW mit großer Sorge den zunehmend weiten Weg zur Entbindung fürchten und Eltern, die verzweifelt einen Platz in einer Kinderklinik für ihr schwer erkranktes Kind suchen, zeigen die sich weiter zuspitzende Lage der Gesundheitsversorgung. Die aktuellen Reformen sind unzureichend und verschärfen die Probleme. Eine Krankenhausreform, die auf Zentralisierung setzt und ländliche Regionen vernachlässigt, sowie eine Apothekenreform, die die Qualität der Beratung mindert, führen nicht zu einer besseren Versorgung.

Die Linke sagt: Gesundheit ist öffentliche Daseinsvorsorge und muss entsprechend organisiert werden. Wirtschaftlicher Wettbewerb steht im Widerspruch zu guter Versorgung. Wir setzen uns für ein Gesundheitssystem ein, das die Bedürfnisse der Menschen in den Vordergrund stellt und eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung schafft, in die Alle einzahlen und von der alle Mitglieder profitieren.

Eine flächendeckende Versorgung mit Gesundheit, Pflege, Therapeut:innen, Ärzt:innen und Krankenhäusern besonders im ländlichen Raum ist sicherzustellen. Von den Landkreisen betriebene Gesundheitszentren mit fest angestellten Ärzt:innen sind einzurichten.

Für gesunde Städte und Gemeinden fordert Die Linke:

• bedarfsorientierte, wohnortnahe und präventive Gesundheitsversorgung,

• Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen gehören in öffentliche Hand,

• Stärkung kommunalpolitischen Handelns für gezielte Gesundheitsbildung und -förderung vor Ort, besonders in Kitas und Schulen,

• regionale Gesundheitskonferenzen zur gemeinsamen Planung von Angeboten,

• mobile Arztpraxen und ambulant-stationäre Versorgungszentren

• kommunale Gesundheitszentren mit bei den Kommunen oder Landkreisen angestelltem medizinischen Personal.       

Gesundheitspolitik auf kommunaler Ebene muss die gesundheitliche Ungleichheit besonders da bekämpfen, wo Armut krank macht: Auf dem Land, wie in den Stadtteilen und großen Wohnquartieren ist die pflegerische und gesundheitliche Versorgung mit sozialer Beratung zu verknüpfen und durch entsprechendes Fachpersonal zu koordinieren.

Die Politik vor Ort braucht hierfür finanzielle Mittel und rechtliche Kompetenzen. Vorschläge wie besondere Ambulanzen für Unversicherte und kommunale Übernahme freier Arztsitze sind notwendig. Das System der Kassenärztlichen Vereinigungen muss reformiert und zumindest zur kommunalen Zusammenarbeit verpflichtet werden.

Gute Gesundheitsversorgung auf dem Land erfordert mobile Praxen und spezialisierte Gesundheitsfachkräfte. Die Rekommunalisierung von Krankenhäusern ist entscheidend, um Schließungen zu verhindern und die demokratische Planung zu gewährleisten.

Pflege kommunal unterstützen: Menschen haben ein Recht auf eine würdevolle Pflege. Diese überwiegend in die Hände von Angehörigen zu geben ist nur verantwortlich, wenn fachliche Begleitung und Unterstützung organisiert und finanziert ist. Die Linke fordert eine solidarische Pflegeversicherung auf Bundesebene und will vor Ort kommunale Pflegeeinrichtungen stärken.

Gesundheit fördern durch Armutsbekämpfung: Armutsbekämpfung ist die wirksamste Präventionsmaßnahme. In kommunalen Jobcentern sollte die Gesundheit von Armutsbetroffenen im Fokus stehen. Die Priorität muss auf Ermutigung liegen, nicht auf Sanktionen.

Zugang zu Schwangerschaftsberatung und Schwangerschaftsabbrüchen sichern: Ungewollt Schwangere haben das Recht auf ergebnisoffene Beratung und sichere Schwangerschaftsabbrüche. Deswegen fördern wir in den Kommunen Schwangerschaftsberatungsstellen von nicht konfessionell gebundenen Trägern und unterstützen die Niederlassung von Gynäkolog:innen, die Schwangerschaftsabbrüche nach dem aktuellen Stand der Medizin durchführen.

Für eine akzeptanzorientierte Drogenpolitik setzt sich Die Linke für eine umfassende Regulierung aller Drogen ein. Suchtprävention muss auf kommunaler Ebene stattfinden und auch die Verfügbarkeit von alkoholischen Getränken infrage stellen. Ambulante Suchthilfe muss als Teil der kommunalen Daseinsvorsorge finanziert und ausgebaut werden.

Inklusion ermöglichen, Sondereinrichtungen abschaffen oder umwandeln

Die Linke kämpft für das Recht aller Menschen auf volle Teilhabe und ein gutes Leben. Das schließt inklusive Bildung, reguläre Arbeit und selbstbestimmtes Wohnen in der Gemeinde ebenso ein wie barrierefreie Teilhabe an Erholung, Kultur, Freizeitaktivitäten, Reisen und Sport.

Alle Sondereinrichtungen, in denen Menschen mit Behinderungen ausgegrenzt werden, müssen nach und nach abgeschafft oder umgewandelt werden. Dies gilt für Förderschulen, Werkstätten sowie Wohnheime für Menschen mit Behinderungen. Stattdessen muss es in der Regelschule, dem 1. Arbeitsmarkt oder im Wohnbereich genug Assistenz, Barrierefreiheit und ein barrierefreies Umfeld geben, damit selbstbestimmtes Leben für Menschen mit Behinderungen möglich ist. Dazu gehört auch ein neuer Blick auf Lernziele und Arbeit: Es geht um Teilhabe und nicht um höchstmögliche Leistung. Dabei muss eine individuelle Lösung für jede Person ermöglicht werden.

Barrierefreiheit ist eine Voraussetzung für Inklusion. Eine inklusive Gesellschaft schließt alle Menschen ein, ob mit oder ohne Behinderungen. So profitieren von den Aufzügen in den Bahnhöfen zu den Bahnsteigen Menschen mit kleinen Kindern, Menschen mit viel Gepäck, Senior:innen, Fahrradfahrer:innen und Menschen mit Behinderungen. Mit barrierefreier Sprache z. B. können alle Menschen eher und selbstständiger ihre Rechte kennenlernen und durchsetzen wie z. B. ihre Rente beantragen.

Wir fordern deshalb für unseren Kreis und Kommunen:

• Erarbeitung und Erstellung eines Inklusionsplanes unter breiter Beteiligung der Selbsthilfegruppen und -organisationen der Menschen mit Behinderungen und ohne Behinderungen gleichermaßen,

• Schulung von Mitarbeiter:innen der Stadtverwaltung und offensive Information der Verwaltung zum persönlichen Budget, damit Menschen mit Behinderung selbstbestimmt wohnen, leben, lernen und arbeiten können,

• Unterstützung von Initiativen und Förderung von öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen, um auf allen Ebenen der Gesellschaft einschließlich der Familie das Verständnis für Menschen mit Behinderung zu erhöhen und die Achtung ihrer Rechte und ihrer Würde zu fördern,

• umfassende Barrierefreiheit

• Bildung von Behindertenbeiräten in allen Kommunen, deren Mitglieder von den Betroffenen demokratisch gewählt werden und die Rederecht und Antragsrechte in den Räten und Ausschüssen haben,

• Ernennung einer/s Inklusionsbeauftragten in jeder Kommune; diese:r soll u. a. Ansprechpartner:in für alle Bezugsgruppen sein,

• die Einrichtung von Inklusionsbüros, in denen Inklusionsbeauftragte, Migrations-, Senioren- und Gleichstellungsbeauftragte gemeinsam für die Teilhabe aller Menschen zusammenarbeiten können.

Bauen, Wohnen und Verkehr:

• flächendeckende aufsuchende Wohnraumberatung für Senior:innen und Menschen mit Behinderungen, zum barrierefreien Umbau der Wohnung und der Förderung dafür, damit sie die Möglichkeit haben, länger und selbstständig zu Hause zu wohnen,

• systematische Überprüfung der öffentlichen Gebäude auf Barrierefreiheit unter Einbeziehung der Selbsthilfeorganisationen von Menschen mit Behinderungen,

• Der Neubau sowie die Sanierung von kommunalen Gebäuden müssen ohne Ausnahme barrierefrei geschehen. Dazu soll verpflichtend die Agentur Barrierefrei NRW eingeschaltet werden.

• Ausstattung der öffentlichen Gebäude und der kulturellen Einrichtungen mit Höranlagen und optischen Signalen in Aufzügen und für Notfälle,

• flächendeckender Ausbau von Leitsystemen für blinde und sehbehinderte Menschen im ganzen öffentlichen Raum,

• Ausstattung des ÖPNV sowie der Haltestellen mit Sprachausgabe,

• verbindlicher Ausbau der Haltestellen des öffentlichen Nahverkehrs in Richtung Barrierefreiheit mit Zeitplan und ausgestattet mit den notwendigen finanziellen Mitteln,

• Umrüstung der Fahrzeuge und Haltestellen des ÖPNV in Richtung Barrierefreiheit,

• Erstellung eines kommunalen Stadtplanes zu barrierefreien Einrichtungen und Dienstleistungen

• Schulung der Fahrer:innen des ÖPNV zum Umgang mit älteren Menschen und Menschen mit Behinderungen.

Bildung, Kultur und Arbeit:

• Förderung der Inklusion in Kitas und Schulen durch bessere Sach- und Personalausstattung

• barrierefreier Ausbau der Stadtbibliotheken und bedarfsgerechte Ausstattung mit barrierefreien Medien, z. B. Bücher in Großschrift, Hörbücher, Bücher in Leichter und Einfacher Sprache, Brailleschrift und in anderen Sprachen,

• Barrierefreiheit bei Kulturveranstaltungen und in kulturellen Einrichtungen,

• Schaffung von mehr Arbeits- und Ausbildungsplätzen und Inklusionsabteilungen für Menschen mit Behinderungen in den kommunalen Verwaltungen und Unternehmen,

• Vergabe von kommunalen Aufträgen und des Caterings von Schulen und öffentlichen Einrichtungen an Inklusionsbetriebe,

• Förderung eines inklusiven Arbeitsmarktes durch die kommunalen Jobcenter.

Gesundheit und Pflege:

• „Daheim statt im Heim“ – diese Forderung ist umzusetzen durch eine Förderung des barrierefreien und sozialen Wohnungsneu- und -umbaus bei den kommunalen Wohnungsbaugesellschaften,

• Aufstockung des Personals der Heimaufsicht, auch um die Einhaltung von Gewaltschutzkonzepten zu überprüfen,

• Erstellen einer kommunalen Karte von barrierefreien Gesundheitseinrichtungen (z. B. Arzt- und Physiopraxen, Apotheken, Hebammen, Krankenhäuser).

Beratung, Kommunikation und Information:

• es ist eine barrierefreie und transparente Verwaltung zu schaffen – vom Formular über die Webseite bis zum Gebäude,

• Beratungsangebote in Leichter Sprache,

• sämtliche von der Kommune zur Verfügung gestellten Dienste müssen barrierefrei sein,

• alle Schriftstücke der Verwaltung sind auch in Leichter und Einfacher Sprache und als Audiodatei herauszugeben, damit alle Bürger:innen ohne Hilfe ihre Leistungen erhalten können

• alle Sitzungen der kommunalen Gremien und die Sitzungsunterlagen müssen barrierefrei sein, einschließlich Gebärdensprachdolmetschen bei Bedarf,

• Auflistung und Veröffentlichung aller barrierefreien Beratungsangebote (EUTB, Rechtsanwälte etc.).

Städte und Gemeinden fit machen für die nächste Generation

Wir möchten, dass alle Kinder und Jugendlichen in den Städten und Gemeinden Nordrhein- Westfalens gut und sicher aufwachsen können. Ein gerechter Zugang zu Bildung schon von klein auf ist eine der wichtigsten Voraussetzungen zum Abbau sozialer Ungleichheit. Obwohl die Landesverfassung jedem Kind und Jugendlichen Würde und Schutz vor Gefahren zusichert und nach seinen Bedürfnissen Förderung verspricht, ist die Situation fast im gesamten Bereich der Kinder- und Jugendhilfe katastrophal.

Jedem Kind einen Kita-Platz

Der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung kann in unseren Städten und Gemeinden vielfach nicht gewährleistet werden. Noch immer müssen einige Eltern den Platz für ihr Kind erst einklagen. Das Problem des Personalmangels bekommt die Landesregierung seit Jahren nicht in den Griff. Immer öfter müssen die Kitas deshalb ihr Angebot einschränken. Wir brauchen also dringend weitere Maßnahmen des Landes zur Überwindung des Personalmangels. Dazu gehören auch intelligente Konzepte der Kommunen, um die Arbeitsbedingungen für das bestehende Personal zu verbessern. Wir fordern, dass im Bereich aller Jugendämter Nordrhein-Westfalens die Beschäftigten so unterstützt werden, dass sie ihren Beruf auch langfristig gerne und gesund ausüben können. Kitas sind keine Verwahranstalten, während die Eltern mit etwas anderem beschäftigt sind, sondern wichtige Orte des sozialen Zusammenlebens und des frühkindlichen Lernens, denn das beginnt nicht erst in der Grundschule. Sie müssen unserer Überzeugung nach deshalb auch für alle Kinder komplett gebührenfrei sein.

Kinderarmut wirksam bekämpfen!

In kaum einem anderen hochindustrialisierten Land hängen die Chancen auf ein erfülltes und selbstbestimmtes Leben so eng mit den finanziellen Verhältnissen im Elternhaus zusammen. Eine gute soziale Infrastruktur wäre eine wesentliche Voraussetzung, um den Bedürfnissen der Kinder und Jugendlichen gerecht zu werden und ihnen gute Zukunftsperspektiven zu bieten. Aber daran mangelt es nicht nur, die Landesregierung will in diesem Bereich sogar drastisch kürzen. Das ist fahrlässig, verschärft die soziale Ungleichheit und damit die Konflikte im Land.

Die Linke fordert die Rücknahme aller angedrohten Kürzungen im sozialen Bereich. Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Investitionen in Integration und Teilhabe. Kommunale Einrichtungen sollten, wo das möglich ist, ganz auf Gebühren für Kinder und Jugendliche verzichten. Ein diskriminierungsfreier Sozialpass sollte allen berechtigten Familien unkompliziert ausgegeben werden, mit dem sie freien oder stark ermäßigten Eintritt in Museen, Schwimmbäder, Theater und andere öffentliche Einrichtungen erhalten. Dazu sollen die Städte und Gemeinden in NRW zusammenarbeiten und ihre Berechtigungsnachweise gegenseitig anerkennen.

Wir wollen, dass kein Kind hungrig bleibt. Dazu gehört, dass es in allen Kitas und Schulen ein kostenloses und gesundes Mittagessen für alle Kinder gibt.

Viele Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche sind privatwirtschaftlich organisiert und teilweise richtig teuer. Sie schließen damit Kinder aus finanziell benachteiligten Familien aus. Wir brauchen dagegen nicht weniger, sondern mehr kostenlose Angebote in Kultur, Bildung, Sport und Freizeit für Kinder und Jugendliche.

Jedem Kind ein gutes Zuhause

Die schwierigen Bedingungen der Corona-Jahre, der wirtschaftliche Druck auf die Familien und gesellschaftliche Spannungen haben zu einer starken Zunahme von häuslicher Gewalt geführt. Doch die Jugendämter und Schutzeinrichtungen in unseren Städten und Gemeinden sind in dieser Zeit nicht in entsprechendem Umfang besser ausgestattet worden. Für Kinder, die vor ihrer eigenen Familie geschützt werden müssen, fehlen in so dramatischer Weise Unterbringungsmöglichkeiten, dass die Jugendämter oft bundesweit suchen müssen, wo noch ein guter Platz für ein schutzbedürftiges Kind zu finden ist. Hier muss das Land die Kommunen dringend stärker unterstützen und dafür sorgen, dass in ausreichender Zahl gute Unterbringungsmöglichkeiten geschaffen werden, die diesen besonders schutzbedürftigen Kindern und Jugendlichen gerecht werden. Wo das noch nicht geschieht, sollten die Jugendämter enger interkommunal zusammenarbeiten. Zugleich muss sichergestellt bleiben, dass die Angebote der Kinder- und Jugendhilfe sehr genau auf die Situation in den einzelnen Städten und Gemeinden zugeschnitten werden.

Unsere Städte und Gemeinden gehören nicht nur den Erwachsenen

Wir wollen, dass sich alle Menschen in unseren Städten und Gemeinden wohlfühlen können, auch die jüngsten. Dazu gehören Straßen und Wege, die sich nicht nur am Autoverkehr orientieren, sondern für alle Verkehrsteilnehmer:innen sicher sind: mit Verkehrsberuhigung, getrennten Radwegen und weniger Gedränge. Wir wollen weniger Lärm und Feinstaubbelastung, dafür aber mehr Grün- und Freiflächen und mehr gute Spielplätze. Mittel für Stadtentwicklung müssen dazu besonders in benachteiligte Sozialräume und deren Aufwertung fließen.

Nach der UN-Kinderrechtskonvention haben Kinder und Jugendliche das Recht, bei allen Rechtsverfahren angehört zu werden, die sie unmittelbar betreffen. Ihre Meinung muss nicht immer das letzte Wort sein, aber doch altersgemäß berücksichtigt werden. Es muss also in unseren Kreistagen, Stadt- und Gemeinderäten selbstverständlich werden, dass Kinder und Jugendliche bei sie betreffenden Entscheidungen mit einbezogen werden – und zwar nicht nur in der Kinder- und Jugendhilfe. Einrichtungen, in denen Jugendliche selbstbestimmt mitwirken können, müssen besonders gefördert werden. Jugendzentren dürfen nicht der Sparpolitik geopfert werden.

Für die Stimme der Jugend: Ein Jugendparlament einrichten!

Unsere Gesellschaft lebt von Vielfalt, Engagement und dem Austausch unterschiedlicher Perspektiven. Doch eine entscheidende Stimme wird oft überhört: die der Jugend. Junge Menschen sind die Zukunft unseres Kreises und aller Städte, ihre Ideen, Sorgen und Wünsche müssen Gehör finden. Deshalb setzen wir uns für die Einführung eines Jugendparlaments ein.

Warum ein Jugendparlament?

Ein Jugendparlament schafft einen Raum, in dem Jugendliche ihre Anliegen und Visionen direkt einbringen können. Es ist auf der einen Seite ein Symbol und auf der anderen ein Instrument echter Mitbestimmung. Jugendliche erhalten die Möglichkeit, politische Prozesse aktiv mitzugestalten, sich mit Gleichgesinnten auszutauschen und Lösungen für die Herausforderungen von heute und morgen zu erarbeiten.

Unsere Ziele mit einem Jugendparlament:

Beteiligung stärken: Jugendliche sollen frühzeitig lernen, wie Demokratie funktioniert, und ihre Rechte wahrnehmen können. Ein Jugendparlament bietet hierfür die perfekte Plattform.

Politik nahbarer machen: Politik wirkt auf viele Jugendliche abstrakt und unnahbar. Das Jugendparlament schafft direkte Kanäle zwischen jungen Menschen und politischen Entscheidungsträger*innen.

Zukunft gestalten: Themen wie Klimaschutz, Bildung, Digitalisierung und soziale Gerechtigkeit sind für Jugendliche besonders wichtig. Ihr Mitspracherecht bei diesen zentralen Themen stärkt die Gesellschaft als Ganzes.

Wie soll das Jugendparlament aussehen?

Wahl und Repräsentation: Um die Berührungspunkte mit der Politik zu verstärken und die Wahlbeteiligung potenziell zu erhöhen, könnte man diese Wahlen auch in den Schulen stattfinden lassen. Das genaue Wahlalter, die Anzahl der Repräsentant*innen sowie die Dauer der Wahlperiode werden in Absprache mit der Verwaltung einmalig festgelegt. Nach der Gründung gilt das Jugendparlament selbstbestimmt.

Mitspracherecht: Das Jugendparlament soll eine beratende Funktion gegenüber kommunalen Entscheidungsgremien haben, insbesondere hier zu nennen die Schul-, Kultur-, Sport- und Verkehrsausschüsse, damit Jugendliche aktiv in ihre Alltagssituation eingreifen und diese verbessern können. Hierzu könnte das Jugendparlament immer vor den jeweiligen Ausschüssen oder einer Ratsversammlung tagen und Empfehlungen aussprechen.

Unabhängigkeit: Das Jugendparlament arbeitet eigenständig, erhält aber die notwendige Unterstützung durch den Kreis und deren Städte sowie deren Verwaltungen.

Unser Versprechen

Wir glauben an die Kraft und Kreativität der Jugend. Mit der Einführung eines Jugendparlaments legen wir den Grundstein für eine gerechtere und inklusivere Politik. Eine Politik, die die Stimme der Jugend nicht nur hört, sondern ernst nimmt. Gemeinsam gestalten wir eine Zukunft, in der alle Generationen Hand in Hand arbeiten können.

Lasst uns Demokratie lebendig machen – mit einem Jugendparlament für eine starke Stimme der Jugend!

Umwelt und Natur sind wie nie zuvor bedroht. Auch Teile des Kreis Borken waren in den vergangenen Jahren von verheerenden Extremwetterereignissen betroffen. Wir dürfen die Klimakrise weder leugnen noch vor ihr resignieren. Als Linke wollen wir darum kämpfen, dass unsere Städte und Gemeinden einen großen Beitrag zum Klimaschutz leisten und zugleich selbst besser auf die Effekte des Klimawandels vorbereitet sind. Wir ringen dabei um sozial gerechte Lösungen, denn Klimaschutz, den sich nur Reiche leisten können, spaltet die Gesellschaft und bringt uns alle nicht weiter. Unsere linke Klimapolitik ist sozial und ökologisch. Denn Klima- und Umweltschutz auf kommunaler Ebene bedeutet für uns, alles zu tun, um Vorsorge für die Folgen des Klimawandels zu treffen und alles zu tun, um die CO2-Neutralität der Kommunen bis zum Jahr 2035 zu erreichen.

Kommunaler Klimaschutz

Trotz klimapolitischer Rückschläge und Verzögerungen lohnt es sich, gegen die Klimakrise anzukämpfen. Für besseren Klimaschutz brauchen wir eine kommunale Kreislaufwirtschaft, Ressourcensparsamkeit und Recyclingkonzepte sowie eine dezentrale Energieversorgung.

Unsere Ziele sind Klimaneutralität und klimaresilientere Städte und Gemeinden. Damit wir uns vor den Folgen der Klimakrise schützen und eine komplette Katastrophe noch aufhalten können, ist nicht zuletzt die Rekommunalisierung der für die Daseinsvorsorge wichtigen Konzerne erforderlich. Klimaschutz braucht die Steuerung der öffentlichen Hand und kann mit kapitalistischer Profitwirtschaft nicht gelingen.

Mit konsequenter Beteiligung der Einwohner:innen unserer Städte und Gemeinden müssen wir gemeinsam Pläne entwickeln und umsetzen, die uns vor den Folgen des Klimawandels besser schützen, dabei zugleich dem Klimawandel entgegenwirken und einen Beitrag zum Umwelt- und Artenschutz leisten.

Nahezu alle kommunalen Politikfelder betreffen auch den Klimaschutz: Wohnen, Verkehr, Energieversorgung, die Wirtschaftsförderung, das Grün- und Waldflächenmanagement und vielesvandere. Wir müssen die betreffenden Politikfelder den Zwecken der Kapitalmehrung und des kurzfristigen Gewinnstrebens so weit wie möglich entziehen. Wir brauchen ab sofort

• die Rekommunalisierung und die nötige Umstellung auf erneuerbare Energieträger bis 2035

• die Erzeugung des Großteils der Energie vor Ort aus regenerativen Quellen,

• ein hohes Tempo bei Entwicklung und Bau von Energiespeichern

Wir wollen alle Aspekte eines sozial-ökologischen Umbaus hin zu Gemeinwohlorientierung, kooperativem Wirtschaften und ökologischer Nachhaltigkeit verbinden.

Schutz vor den Folgen des Klimawandels

Wo dies noch nicht geschehen ist, müssen Städte einen Klimafolgen-Anpassungsplan erarbeiten. Bestehende Pläne müssen an die beschleunigte Entwicklung der Klimaerwärmung angepasst werden. Diese Pläne zeigen Möglichkeiten, wie die Durchlüftung der Stadt verbessert, Frischluftschneisen erhalten oder gegebenenfalls wiederhergestellt werden, wie mehr Bäume gepflanzt sowie Fassaden und Dächer begrünt werden können. Dafür wird ein Gründachpotential-Kataster angelegt. Gründächer sorgen für bessere Luft und binden Feinstaub. Sie können zusätzlichen Lebensraum für Vögel und Insekten schaffen.

Gegen Starkregenereignisse wie z. B. Flutkatastrophen müssen Vorkehrungen getroffen werden. Die Bevölkerung muss für die Gefahren sensibilisiert, Starkregengefahrenkarten angelegt, Frühwarnsysteme eingerichtet werden, die Kommunen müssen städtebauliche Maßnahmen gegen Überflutungen ergreifen. Flächen müssen entsiegelt werden. Fließgewässer müssen ebenso renaturiert werden wie trockengelegte Feuchtgebiete.

Digitale Hochwasser- und Starkregenwarnsysteme müssen ausgebaut und mit Echtzeit-Informationen für die Bürger:innen ausgestattet werden. Die Vernetzung zwischen Rettungskräften, Kommunen und Anwohner:innen muss verbessert werden, damit im Ernstfall schnell und koordiniert reagiert werden kann. Warnungen müssen für alle Menschen – unabhängig von ihrer Vorbildung oder Muttersprache – verständlich sein, indem sie in einfacher Sprache barrierefrei bereitgestellt werden, damit klar ist,welche Warnstufen welche Gefahr bedeuten und welche Schutzmaßnahmen zu ergreifen sind.Gleichzeitig müssen Warnsysteme präziser werden, indem sie gezielt betroffene Gebiete statt ganze Landkreise informieren. Notfallpläne für besonders betroffene Gebiete sowie Aufklärungskampagnen und Schulungen sind notwendig, um die Bevölkerung für Gefahren zu sensibilisieren und konkrete Schutzmaßnahmen zu vermitteln.

• Hitzeinseln werden erfasst und auf das Vorhandensein kritischer Einrichtungen überprüft, wie z. B. Krankenhäuser, Pflegeheime, Kitas, Schulen, Spielplätze. Maßnahmen zum Schutz dieser Einrichtungen werden ergriffen.

• Bei der Neupflanzung von Bäumen werden heimische, tiefwurzelnde Sorten bevorzugt, sofern sie noch den veränderten Bedingungen der Klimaerwärmung angepasst sind.

• Linke Kommunalpolitik setzt sich für die Einrichtung von Baumschutzsatzungen sowie Baumkatastern in allen Kommunen ein.

• Kommunen erstellen Aktionspläne für Hitzewellen.

Agrarpolitik

Linke Kommunalpolitik hat zum Ziel, dass Agrarpolitik sozial, ökologisch und am Tierwohl orientiert ist. Dem Naturschutz und dem Schutz der Artenvielfalt kommt durch die Folgen des menschengemachten Klimawandels eine besondere Rolle zu.

Was wir tun, um sozialökologische Landwirtschaft zu stärken und die Natur zu schützen:

• Große Teile des Grünlands werden derzeit bewirtschaftet. Auf größeren Ackerschlägen sollen künftig feste Wild- und Insektenschutzstreifen eingerichtet werden. Kommunales Agrarland soll ökologisch und ohne den Einsatz von synthetischen Pestiziden bewirtschaftet werden. Nicht verpachtete oder von der Kommune selbst bewirtschaftete Flächen sollen als Insekten- und Wildschutzraum umgestaltet werden. Bestehende Pachtverträge sollen in den kommenden zehn Jahren umgestellt oder gekündigt werden, wo dies möglich ist.

• Die Kommune initiiert und unterstützt Projekte der solidarischen Landwirtschaft, wie auch Möglichkeiten der regionalen und saisonalen Direktvermarktung für Agrarbetriebe aus der Region.

• Linke Kommunalpolitik strebt die Umstellung der Versorgung aller öffentlichen Kantinen, Schulen und Kindergärten auf vorrangig pflanzliche ökologische, saisonal und regional erzeugte Nahrungsmittel an.

• Kommunale Wälder werden erhalten und als standortangepasste Mischwälder naturnah bewirtschaftet. Teile der städtischen Wälder sollen nicht bewirtschaftet, sondern der Natur überlassen werden.

• Verkehrsinseln und das verkehrsbegleitende Grün werden so gestaltet, dass sie als Reproduktionsstätten für Biodiversität dienen können, Flugkorridore für Insekten und Leitsysteme für Kleintiere müssen geschaffen werden. Unnötige Lichtemissionen müssen vermieden werden.

• Die Kommune wirkt der zunehmenden Versiegelung in privaten Gärten durch geeignete Satzungen entgegen und ergreift Maßnahmen, um Schottergärten zu identifizieren und ihre Entsiegelung zu erreichen.

Energiepolitik

Linke Energiepolitik auf kommunaler Ebene braucht eine sozialökologische Wende. Eine sichere, nachhaltige, von Importen unabhängige und für alle bezahlbare Energieversorgung ist das Ziel unserer Politik. Die Versorgung der Einwohner:innen mit Energie gehört in die öffentliche Hand und darf nicht profitorientiert sein.

Wie eine sozialökologische Energiewende aussieht:

• Linke Kommunalpolitik fordert bezahlbaren Strom und bezahlbare Heizenergie für alle. Den Zugang zu Energie zu ermöglichen, ist eine grundlegende Aufgabe staatlicher Daseinsvorsorge. Daher fordern wir einen Strom-Sozialtarif für einkommensschwache Einwohner:innen, um den wachsenden Ungleichheiten bei der Energieversorgung entgegenzuwirken und das Recht auf Strom für alle zu verwirklichen. Wir wehren uns gegen Stromabschaltungen durch die Energieversorger bei Zahlungsrückständen.

• Die örtlichen Stromnetze und der örtliche Energieversorger gehören in die öffentliche Hand. Stadt oder Kreis sollen über Energiegenossenschaften oder ihre eigenen Stadtwerke Ökostromprojekte entwickeln. Sie sollen einen Plan entwerfen, wie sie bis zum Jahr 2030 ausschließlich hochwertigen Ökostrom anbieten können. Öffentliche Gebäude von Kreisen und Kommunen sollen schon heute mit hochwertigem Ökostrom des eigenen Energieversorgers versorgt werden.

• Kommunen und Kreise sollen Aktienpakete von Unternehmen, deren Geschäftsfeld die Extraktion, Verarbeitung und der Vertrieb fossiler Energieträger (Mineralöl-, Erdgas- und Kohleindustrie) oder die Atomwirtschaft ist, abstoßen.

• Städte und Kreise erarbeiten verbindliche Handlungsziele für die CO2-Reduktion und den Ausbau regenerativer Energien, wie auch einen Maßnamenkatalog dazu. Ziel ist, die Klimaneutralität bis zum Jahr 2035 in den Kommunen zu erreichen. Die örtlichen CO2- Emissionen werden ermittelt und ihre Entwicklung jährlich fortgeschrieben. Für diese Aufgaben wird in der Verwaltung eine eigene Stelle mit ausreichenden Mitteln und personeller Ausstattung geschaffen.

• Die Sanierung des alten Gebäudebestandes wird mit einer Sanierungsrate von mindestens fünf Prozent pro Jahr vorangetrieben.

• Neue städtische Gebäude werden mindestens nach Effizienzstandard KfW 55, mit einer Photovoltaikanlage und – wo immer möglich – gleichzeitig mit einem begrünten Dach gebaut.

• Ziel kommunaler Politik muss die Ausstattung aller geeigneten Dächer mit Photovoltaikanlagen sein. Kommunen erstellen, wo noch nicht vorhanden, ein Solardachpotential-Kataster. Sie verfolgen das Ziel, Solaranlagen auf allen geeigneten Dächern städtischer Gebäude einzurichten. Einzelpersonen und Energiegenossenschaften werden dazu ermutigt, Solaranlagen auf städtischen Dächern zu bauen. Insbesondere ist es aber die Aufgabe des städtischen Energieversorgers, Solaranlagen in der Stadt zu errichten. Beim Verkauf städtischer Grundstücke und im Rahmen von vorhabenbezogenen Bebauungsplänen werden private Bauherr:innen durch städtebauliche Verträge zur Errichtung von Photovoltaikanlagen verpflichtet. Eine generelle Verpflichtung zur Errichtung von Photovoltaikanlagen bei Neubauten sollte angestrebt werden.

Im Wärmeplanungsgesetz des Bundes ist geregelt, dass in Kommunen mit mehr als 100.000 Einwohner:innen bis zum Juni 2026 ein Wärmeplan erstellt werden muss. Für Gemeindegebiete mit bis zu 100.000 Einwohnern ist dafür Zeit bis zum 30. Juni 2028. Als Linke setzen wir uns dafür ein, dass dieser sozial verträglich gestaltet ist.

Wohnen und Bauen sind für 40 Prozent der Treibhausgase in Deutschland verantwortlich. Eine Wärmewende ist unerlässlicher Bestandteil von Klimapolitik: Gebäude müssen saniert, Heizungen umgestellt werden. Das darf nicht zu einer zusätzlichen Belastung für Mieter:innen und Eigenheimbesitzer:innen mit niedrigen und mittleren Einkommen führen. Eine warme Wohnung für alle muss bezahlbar sein. Mieter:innen können ihre Heizungen nicht wechseln, deshalb lehnen wir CO2-Preise im Wärmebereich ab.

Das Heizungsgesetz der Ampel hat die Gesellschaft gespalten, weil es die Sorgen der Menschen ignoriert hat. Es ist unsozial und torpediert die Klimaziele im Gebäudesektor. Wir wollen die Menschen nicht allein lassen: Kein:e Normalverdiener:in darf durch Klimaschutz finanziell mehrbelastet werden. Es braucht flächendeckende Beratungsangebote mit Sanierungsbeauftragten für alle sanierungsbedürftigen Häuser. Es braucht eine kommunale Wärmeplanung mit Beteiligung der Bürger:innen, Mieter:innen und Umweltverbände.

Wir fordern eine Investitionsoffensive in energetische Sanierungen und Heizungstausch auf Bundesebene in Höhe von 25 Milliarden Euro pro Jahr. Beim Heizungstausch wollen wir die Förderung für Zusatzkosten nach Einkommen staffeln: Menschen mit niedrigen Einkommen bekommen den Heizungstausch mit bis zu 100 % bezahlt, Menschen mit mittleren Einkommen anteilig gestaffelt. Für einen Einpersonenhaushalt wollen wir bei einem Jahreseinkommen von 30.000 Euro zum Beispiel 82 % der Kosten, bei einem Einkommen von 60.000 Euro 42 % der Kosten erstatten, inklusive des Tauschs der Heizkörper, wenn dieser technisch notwendig ist. Ergänzend fordern wir vergünstigte Kredite der KfW, so dass Mehrkosten für das Heizen vermieden werden können, da Investitionskosten für effiziente Heizungen so zu günstigen Konditionen gestreckt werden können. Spitzenverdiener:innen mit einem Einkommen von 250.000 Euro aufwärts müssen die Sanierung ihrer Luxusvillen selbst bezahlen.

Natur- und Artenschutz als kommunale Aufgaben

In NRW sind 25 Prozent der heimischen Arten bedroht, darunter nun auch der Igel. In unseren Städten und Kreisen setzen wir uns für mehr Natur- und Artenschutz ein. Besonders das Insektensterben muss aufgehalten werden.

Zur Schaffung von mehr Lebensräumen soll jede Kommune ein integriertes Programm zum Schutz und zur Erweiterung von Lebensräumen für bedrohte Arten entwickeln. Dazu gehört unter anderem:

• In Hausgärten, auf öffentlichen Flächen und in Naturschutzgebieten dürfen keine Pestizide eingesetzt werden.

• Die Landwirtschaft muss insekten- und vogelfreundlich werden.

• Bestehende Biotope müssen verbunden werden.

• Die Verkehrspolitik in Kommunen und Kreisen muss sichere Verkehrswege für wandernde Arten anbieten.

• Die Lichtverschmutzung muss zurückgeführt werden.

• Bereits in NRW ausgestorbene Arten, darunter auch Beutegreifer wie der Wolf oder der Luchs, müssen wieder angesiedelt werden.

• Die Ausbreitung invasiver Arten wie des Goldschakals, der Asiatischen Hornisse etc. muss in ihren Auswirkungen auf die Lebensräume einheimischer, bedrohter Arten beobachtet und bewertet werden.

Tierschutzpolitik

Seitdem 2013 durch die Novellierung des Tierschutzgesetzes der Tierschutz zum Staatsziel erklärt wurde, hat sich für die Tierwelt nicht wirklich viel verbessert. Die Tierwelt insgesamt – insbesondere die sogenannten Nutztiere – werden bisher weiterhin der Vermarktung und dem Profitstreben unterworfen.

Linke Politik kann mit geeigneten Maßnahmen auf kommunaler Ebene gegensteuern. Der Schutzauftrag des Staates beschränkt sich nicht nur auf den Menschen. Wir wollen natürliche Lebensgrundlagen erhalten und Landschaften renaturieren. Wir wollen Schinderei und quälerische Haltungsformen beenden und wissen doch, dass keine Gefangenschaft jemals zu 100 Prozent artgerecht sein kann. Wir wollen, dass der respektvolle Umgang mit Tieren erlernt und praktiziert wird. Statt weiter zunehmender Konzentration von Nahrungsmittelproduktion müssen regionale Kreisläufe für agrarwirtschaftliche Güter gefördert werden. Wir sprechen Tieren das Recht auf eine natürliche, artgerechte Existenz zu, unabhängig von ihrem Nutzwert. Im Einzelnen heißt Tierschutz für linke Kommunalpolitik:

• keine Genehmigung von Zirkusgastspielen mit Tieren inklusive Ponykarussells auf Volksfesten,

• Stärkung von Tierschutzorganisationen in den Kommunen,

• Ausbau der Kontrollen durch die Veterinärmedizin,

• soziale Staffelung der Hundesteuer,

• kommunale Kastrationspflicht für freilaufende Katzen,

• Ausweitung der Finanzmittel für örtliche Tierheime durch Übernahme der realen Kosten,

• Erstellung eines Stadttaubenkonzeptes,

• keine Erweiterungsgenehmigungen von Mastanlagen und Schlachtfabriken,

• Verbot von Reptilienbörsen,

• Unterordnung der Silvesterböllerei unter den Tier- und Umweltschutz.

Atom:

Kunst und Kultur für Alle

Die Zusammensetzung unserer Gesellschaft ist im Wandel begriffen und bietet uns einen breiten Zugang zur Vielfalt der Menschen und ihren Kulturen, die es zu entdecken gilt. Die Diversität von Kunst und Kultur, die wir persönlich und unsere Mitbürger:innen mit internationaler Familiengeschichte mitbringen, prägen unser Zusammenleben und verändern es. Diese Vielfalt ist für Die Linke im Rahmen ihrer Kommunalpolitik ein bedeutender Bestandteil. Wir nutzen hierbei, dass der Kulturauftrag des Landes NRW und seiner Kommunen nach Art. 18 der Landesverfassung NRW- Verfassungsrang genießt.

Bedeutung von Kultureinrichtungen und Orte der Erinnerungskultur in Städten und Gemeinden

Öffentliche Kulturförderung wird wie viele Leistungen der allgemeinen Daseinsvorsorge in den Städten und auch in ländlichen Gemeinden zusammengestrichen, obwohl Kultur sich besonders und unmittelbar auf die Lebensqualität auswirkt. Bibliotheken, Musikschulen, Theater, Konzerthäuser, Tanzbühnen und Museen müssen mit immer knapper werdenden finanziellen Mitteln auskommen. Auch freie Träger, Spielstätten, Initiativen und weitere Akteure der freien Szene sind derzeit durch massive Kürzungen bedroht. Daran ändert auch das vom Land verabschiedete Kulturfördergesetz wenig. Daher ist es eine wichtige Aufgabe linker Kommunalpolitik, in den Stadt- und Gemeinderäten auf die Bedeutung von Kunst und Kultur für den Zusammenhalt der Gesellschaft zu verweisen und die erforderlichen finanziellen Mittel zu fordern.

Kultur bestimmt die Art, wie wir leben, unseren privaten Alltag bis zum sozialen Miteinander im öffentlichen Raum, bestimmt die Gestalt unserer Städte und unsere Vorstellung von menschlichem Leben, bestimmt, was wir hören, sehen, fühlen und schmecken. Kunst bedeutet Schönheit, Wahrheit, den Erhalt und die Verwirklichung menschlichen Daseins. Kunst ist frei und darf nicht politisch instrumentalisiert werden.

Kulturelle Förderung muss unabhängig von politischen Machtinteressen gewährleistet sein und darf nicht als Mittel zur Einschränkung unliebsamer Akteur:innen genutzt werden. Die Bekämpfung gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, wie etwa Sexismus, Rassismus und Antisemitismus, muss als integraler Bestandteil der Kulturförderung anerkannt bleiben.

Die Aufgabe von Kulturpolitik geht aber darüber hinaus. Sie ist eine Querschnittsaufgabe, die Stadtplanungs- und Integrationspolitik, Bildungs- und Jugendpolitik, Sozial- und Wirtschaftspolitik gleichermaßen betrifft. Sie ist dem Erhalt der schöpferischen Leistungen, aber auch dem Erhalt des Gedächtnisses der Menschheit, den Archiven, Zentren der Erinnerungskultur und Gedenkstätten verpflichtet. Kulturpolitik muss darauf ausgerichtet sein, die Menschen von heute zu ermächtigen, ihre Leben, ihre Gewohnheiten und ihre Zukunft selbst zu gestalten. Der Förderung von Soziokultur, selbstverwalteten Bürger:innen- und Jugendzentren, der eigenen kulturellen Betätigung von Laien, von der Herstellung von Kleidung über Malen und Singen sowie Erzählen der eigenen Geschichte bis zur Theaterarbeit müssen ein breiter Raum und eine große finanzielle Unterstützung gewährt werden.

Finanzierung von Kunst und Kultur im öffentlichen Raum

Die Kommunen erhalten über eine Schlüsselzuweisung Steuermittel für die kulturellen Aufgaben. Diese Zuweisungen sind zumeist unzureichend, um die vielfältigen kulturellen Aufgaben zu finanzieren. Die Mittel, die unsere Städte und Gemeinden für Kultur aufwenden, sind zudem höchst unterschiedlich. Insbesondere die Kommunen, die dem sogenannten Stärkungspaktgesetz unterliegen, können leider nur wenig Geld für Kultur ausgeben, weil die zur Verfügung stehenden Finanzmittel in den Schuldenabbau geleitet werden. So kann kreative Vielfalt nur begrenzt gelebt werden und der kulturelle Verfassungsauftrag des Landes NRW wird unterlaufen. Auch hier zeigt sich besonders die Wichtigkeit der von uns seit Jahren geforderten Altschuldenentlastung der Kommunen im Land.

Die Linke fordert:

• sichere Finanzierung von Kultureinrichtungen generell,

• Ausbau von Kulturangeboten in den Stadtteilen, auf dem Land und besonders an Orten, wo der Zugang zu Theatern, Konzerten und Ausstellungen nicht selbstverständlich ist

• institutionelle und somit planbare Förderung von Künstler:innen und Kultureinrichtungen,

• Orientierung kommunaler Förderprogramme an der neuen Honorarmatrix des Landes NRW und Sicherstellung, dass Honoraruntergrenzen eingehalten werden. Dabei darf es nicht zu einer Reduzierung kultureller Projekte und Initiativen kommen.

• kommunale Beratungsangebote zur Weiterentwicklung von Kulturprojekten und ihrer Finanzierung,

• Sicherung und Erhalt öffentlicher Bibliotheken, Theater, Archive, Museen und städtischer Musikschulen,

• Bereitstellung von Ausstellungs- und Probenräumen für die freie Szene (Nutzung von Leerständen),

• Schaffung von Ausstellungsflächen für die freien Künstler:innen,

• Sicherung der kommunalen Zuschüsse für örtliche Kunst- und Kulturvereine,

• Förderung und Pflege der Orte der Erinnerungskultur und Unterstützung von Initiativen, die sich aktiv mit Erinnerungskultur auseinandersetzen,

• Bereitstellung von Freiflächen für Graffiti,

• Wir regen die Lenkung von Spenden für den Kulturbetrieb in den Kommunen an und fordern, sie auf entsprechende Sponsorenmodelle anzubieten und zu bewerben.

Kulturschaffende absichern

Der überwiegende Teil der Menschen, die beruflich im Kulturbetrieb tätig sind und keine Festanstellung in einem der öffentlichen Kulturbetriebe haben, arbeitet unter prekären Bedingungen. Ihre Kulturbegeisterung geht zumeist mit Selbstausbeutung und einer breiten Palette von Nebentätigkeiten einher, um ihren Lebensunterhalt annähernd zu sichern.

Achtzig Prozent der Tätigen im Kultursektor sind weiblich, wobei auch in diesem Arbeitsfeld die leitenden Positionen überwiegend von Männern besetzt sind. Menschen mit einem internationalen Familienhintergrund sind auch in den Führungspositionen der Kultureinrichtungen weit unterrepräsentiert, obwohl gerade sie besonders zur kulturellen Vielfalt und kulturellen Entwicklung beitragen könnten.

Die Linke setzt sich ein für:

• die Sicherung und Tarifbindung der Arbeitsverhältnisse in Kulturbetrieben,

• die Festanstellung von Künstler:innen an Schulen, Musikschulen und Volkshochschulen, zumal die Rechtslage Honorarverträge nur noch sehr begrenzt zulässt,

• die geschlechtergerechte Besetzung von Stellen im Kultursektor. Auch in diesem Arbeitsfeld fordern wir gleichen Lohn für gleiche Arbeit für Frauen und Männer.

Kulturelle Teilhabe ist mehr!

Teilhabe an Kultur heißt nicht nur preiswerte Theater- oder Konzertkarten, ermäßigte Gebühren für Volkshochschulkurse oder die kostenfreie Nutzung der öffentlichen Bibliothek. Teilhabe an Kultur beinhaltet auch, selbst aktiv werden zu können, sein eigenes kreatives Potential zu entdecken und entwickeln zu können, unabhängig von Bildung und Einkommen. Der Zugang zu Kunst und Kultur ist individuell unterschiedlich. Finanzielle Hindernisse sowie soziale und bildungsmäßige Unterschiede existieren weiterhin.

Kulturelle Bildung beginnt in den Kindertagesstätten, findet im Schulalltag statt, begleitet uns in der Erwachsenenbildung und erweitert unseren Blickwinkel im Besonderen mit vielfältigen Kulturangeboten. Sie bietet einen wesentlichen Beitrag zur Persönlichkeitsentwicklung. Kulturelle Angebote müssen für Menschen aller Altersgruppen zugänglich sein – unabhängig von ihrer sozialenLage, einer Beeinträchtigung oder ihrer ethnischen Herkunft.

Linke Kommunalpolitik fordert:

• freie Zugänglichkeit zu Museen und Ausstellungen als Träger öffentlichen Kulturgutes,

• freien Eintritt in öffentlichen Kultureinrichtungen wie Theater und Konzerthallen für Leistungsbezieher:innen (SGB II, SGB XII, Schüler:innen, Student:innen und Rentner:innen),

• Ausbau der öffentlichen und freien musischen Förderung von Kindern von Leistungsbezieher:innen über das Bildungs- und Teilhabepaket.

Kultur ist und bleibt ein lebendiger und politischer Bestandteil unsers Lebens!

Die Linke wird im Rahmen der öffentlichen Finanzpolitik in den Gemeinden, den Städten und im Land,neben der zentralen sozialen Frage immer auch die Förderung kultureller Vielfalt und ihre Teilhabezum Wohle aller Menschen im Fokus behalten.

Für einen lebenswerten ländlichen Raum

In den Städten und Dörfern im Kreis Borken fehlt eine gute Anbindung an das öffentliche Verkehrsnetz, die Gesundheitsversorgung, Einkaufsmöglichkeiten, Schulen und Kitas, Kultur- und Sportstätten. Dezentrale Ortsteile und Dörfer werden so zu reinen Wohn- und Schlafstätten, die man fast nur verlässt, um zur Arbeit, zur Schule, zur Ärztin oder dem Arzt, zum Einkaufen, Kino, Theater oder zum Sport zu fahren.

Die Linke setzt sich für gleichwertige Lebensverhältnisse in der Stadt und auf dem Land ein. Die öffentliche Hand muss in die Infrastruktur der Kommunen massiv und nachhaltig investieren. Der Kreis Borken braucht einen Masterplan für einen lebenswerten ländlichen Raum, welcher sich lokal angepasst an den Bedürfnissen der Menschen orientiert und für ausreichende Versorgung und eine gesunde Natur sorgt.

Wir wollen, dass Menschen in jeder Gemeinde gut und bezahlbar wohnen können. Menschen werden ins Umland vertrieben, weil sie in den Kleinstädten keine bezahlbaren Wohnungen finden.

Entsprechend ist das Recht auf Mobilität hier von besonderer Bedeutung. Auf dem Land fehlt eine gute Anbindung an den ÖPNV. Alle Dörfer und Ortsteile müssen gut getaktete Buslinien bekommen. Mit mehr Linienbussen, Bedarfs- und Bürger:innenbussen sowie On-Demand-Angeboten, ergänzt durch Sammeltaxi-Angebote in der Nacht, soll auf ein vollumfängliches Mobilitätsangebot hingearbeitet werden. Stillgelegte Bahnstrecken wollen wir reaktivieren und das Regionalzugsystem erweitern, um das Leben auf dem Land mit dem Arbeiten in der Stadt besser vereinbaren zu können.

Wir fordern den Ausbau sicherer Radwege und Abstellplätze. Der Ausbau der Radwege scheitert oft am Landerwerb, hier sind Enteignungen zu prüfen. Mobilitätshubs sollen Bahnhöfe, Haltestellen, Carsharing und Fahrradvermietung vernetzen.

Im ländlichen Raum ist die verarbeitende Industrie stark. Damit das so bleibt, treten wir für einen ökologisch-sozialen Umbau, öffentliche Beteiligung und mehr Mitbestimmung ein. Wir setzen uns ein für die Sicherung lokaler Arbeitsplätze, die Unterstützung nachhaltiger Industrien, des Handwerks, ökologisch nachhaltiger Landwirtschaft und regionaler Wirtschaftskreisläufe.

Monokultur, Gülle und Pestizide gefährden Mensch und Natur. Agrarkonzerne zerstören bäuerliche Strukturen. Es sollen kreiseigene Stellen zur Kontrolle der anfallenden Gülle geschaffen werden, damit eine Grundwasserverseuchung mit Nitrat verhindert wird. Zur Pflege und ökologisch nachhaltigen Aufforstung der strapazierten Wälder, die in der Fläche erhalten werden müssen, benötigen wir doppelt so viel Personal in den Forstämtern.

Für alle Menschen müssen Einkaufsmöglichkeiten für den täglichen Bedarf fußläufig in der Nähe zur Verfügung stehen. Der Einzelhandel muss wieder angesiedelt werden. Solidarische Dorfläden müssen gefördert werden.

Ein flächendeckendes schnelles Mobilfunknetz und Internetanschluss müssen für alle Haushalte und Unternehmen bereitstehen. Der Ausbau muss vorangetrieben werden.

Die gesundheitliche Versorgung in der Fläche ist mangelhaft und wird durch die aktuelle Krankenhausreform noch mehr gefährdet. Die Versorgung mit Hausärzt:innen wird immer dünner und die Wege zu Fachärzt:innen und ins Krankenhaus immer weiter. Die Menschen brauchen allerorten gute Versorgung mit Gesundheit, Pflege, Therapeut:innen, Ärzt:innen und Krankenhäusern. Dies muss durch die öffentliche Hand sichergestellt werden. Im Notfall ist der Rettungsdienst oft zu spät – besonders auf dem Land. Notärzt:innen, Feuerwehr und Polizei müssen schneller vor Ort sein.

Wir wollen öffentliche Grundschulen, Kitas und Jugendzentren in jedem Ort erhalten oder schaffen. Es gibt kaum Gesamtschulen auf dem Land und viele Kinder bekommen keinen Platz. Die Linke fordert den Rechtsanspruch auf einen Gesamtschulplatz.

Freizeit-, Kultur-, Sport- und gastronomische Angebote müssen erhalten, ausgebaut und gefördert werden. Die Linke tritt für die öffentliche Unterstützung von lokalen Kulturzentren, Jugendzentren, kleinen Kinos und Theater sowie Räumen für Veranstaltungen und Konzerte ein. Kommunikationszentren in allen Ortsteilen und Dörfern sind sicherzustellen.

Wir wollen:

• eine flächendeckende Versorgung mit Gesundheit, Pflege, Therapeut:innen, Ärzt:innen und Krankenhäusern,

• von den Landkreisen betriebene Gesundheitszentren mit fest angestellten Ärzt:innen,

• schnellere Zufahrt von Feuerwehr und Rettungsdiensten zum Einsatzort,

• einen massiven Ausbau des ÖPNV auf dem Land,

• ausreichend bezahlbaren Wohnraum,

• Grundschulen und ausreichend Gesamtschulplätze vor Ort.

Migration und Flucht: Integration sozial und menschlich angehen

Das Rheinland und Westfalen sind seit über 100 Jahren Einwanderungsregionen für arbeits- und schutzsuchende Menschen. Sie alle sind uns willkommen, und es ist unsere Pflicht, ein sicherer Hafen für diese Menschen zu sein und ihnen die Chance auf vollständige Integration zu bieten.

Als Linke stehen wir für eine solidarische Integrationspolitik, die Menschenrechte achtet und Diskriminierung entgegentritt.

Die Linke ist inzwischen die einzige Partei im Bundestag, die das Recht auf Asyl konsequent verteidigt. Wir bleiben dem Grundsatz treu: Kein Mensch ist illegal!

Statt auf Ausgrenzung und Abschottung setzen wir auf Investitionen in Integration durch inklusive

Bildung und gute Arbeitsplätze. In unseren Kommunen gibt es nicht zu viele Eingewanderte, sondern zu wenig bezahlbaren Wohnraum, zu schlecht ausgestattete Schulen und Kitas, zu wenig Ärzt:innen und Pfleger:innen. Mehrsprachigkeit von Menschen sehen wir als Chance statt als Problem. Die Rechte von Geflüchteten stellen wir nicht gegen die Rechte der schon lange hier lebenden Menschen.

Wir wollen Migrant:innen-Selbsthilfeorganisationen und Integrationsräte in die politischen Entscheidungen auf kommunaler Ebene einbeziehen.

Wir fordern für eine gelungene Integration:

• Kommunen müssen dem Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ beitreten. Kommunen müssen Geflüchtete dezentral und menschenwürdig unterbringen. Kommunal angebundene Antidiskriminierungsstellen müssen geschaffen werden. Geflüchteten und Eingewanderten aus anderen EU-Staaten muss sofort nach ihrer Ankunft ermöglicht werden, Sprach- und Integrationskurse zu absolvieren.

• Willkommens- und Intensivklassen müssen ausgebaut werden. Ausländische Bildungs- und Berufsabschlüsse müssen schneller anerkannt werden.

Gleiche soziale und politische Rechte für alle

Mehr als zwei Millionen Menschen in NRW verfügen nicht über einen deutschen Pass. Um für langjährig hier lebende Migrant:innen gleiche Rechte und Aufenthaltssicherheit zu schaffen, bedarf es deshalb deutlicher Einbürgerungserleichterungen. Statt Sonderregelungen und Erlassen gegen Migrant:innen fordern wir die volle rechtliche Gleichstellung durch erleichterte Einbürgerung und das Wahlrecht für alle Menschen, die hier dauerhaft leben. Ergänzt werden muss eine solche Politik durch einen konsequenten Ausbau des Diskriminierungsschutzes auf allen Ebenen.

Wir wollen:

• Erleichterung der kommunalen Unterstützung bei der Beantragung von Doppel- und Mehrfachstaatsangehörigkeiten,

• sozialräumliche Integrationsarbeit als zentralen Bestandteil der Stadtentwicklung,

• Beratungsstellen zur Heranführung von Neuzugewanderten an die sozialen Regelsysteme und zur Arbeitsmarktintegration mit herkunftssprachlichen Berater:innen,

• Bleiberechtsregelung für geduldete und illegalisierte Menschen,

• Schaffung von kommunal angebundenen Antidiskriminierungsstellen,

• Förderung der Selbstorganisationen von Migrant:innen,

• Gleichstellung der Integrationsräte mit anderen Ausschüssen,

• kommunale Finanzierung von Dolmetscher:innen für alle Behördengänge,

• Einbeziehung von Migrant:innen-Selbsthilfeorganisationen in die Entscheidungen und die Politik der Kommunen.

Für menschenwürdige Unterbringung

Die Unterbringung von zugewiesenen Asylsuchenden und Geduldeten auf kommunaler Ebene liegt in der Zuständigkeit der Kommunen. Obwohl die Unterbringung in Wohnungen nicht nur menschenwürdiger, sondern fast immer auch günstiger ist als in Sammelunterkünften, sieht das Asylgesetz aktuell vor, dass Asylsuchende in der Regel in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden sollen. Häufig bedeutet das: Leben in Mehrbettzimmern ohne Rückzugsmöglichkeiten, mit Gemeinschaftsbädern und Gemeinschaftsküchen. Das erzwungene Zusammenleben mit vielen fremden Menschen auf engstem Raum ohne Privatsphäre stellt für die Betroffenen eine hohe Belastung dar. Solche Wohnverhältnisse erschweren die gesellschaftliche Teilhabe und Integration und widersprechen auch den Empfehlungen des Sachverständigenrates der Bundesregierung. Daher tritt Die Linke für die dezentrale Unterbringung in Wohnungen ein. Wo kommunale Sammelunterkünfte existieren, müssen sie möglichst menschenwürdig gestaltet sein.

Wir wollen:

• verbindliche Mindeststandards für die Unterbringung, um den teilweise eklatanten Missständen entgegenzuwirken sowie Beschwerdestellen, bei denen Verstöße gegen die Standards gemeldet werden können,

• Ersatz großer Gemeinschaftsunterkünfte durch kleinere Einrichtungen mit abgetrennten Wohneinheiten, die sich in die Wohnumgebung einfügen und nicht als Fremdkörper wirken,

• menschenrechtskonforme Gestaltung der Hausordnungen, um das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG) auch in Gemeinschaftsunterkünften abzusichern,

• Nutzung aller kommunalen Spielräume für die Unterbringung in Wohnungen, nicht nur bei traumatisierten und besonders schutzbedürftigen Geflüchteten,

• Abschaffung überhöhter Nutzungsgebühren, die von Bewohner:innen der Gemeinschaftsunterkünfte verlangt werden, sobald sie ein eigenes Einkommen haben,

• Erstellung von Gewaltschutzkonzepten für kommunale Gemeinschaftsunterkünfte,

• Bekämpfung von Immobilienhaien, die vor allem mit Schrottimmobilien auf die Ausbeutung von Neuzugewanderten abzielen.

Integration durch Bildung

Das Erlernen der deutschen Sprache ist eine wichtige Voraussetzung für eine gleichberechtigte Teilhabe am Berufsleben, an Bildung und Kultur sowie an gesellschaftlichen und politischen Entscheidungsprozessen.

Wir wollen:

• ein Sofortprogramm zur Aus- und Weiterbildung von zusätzlichen Lehrkräften, die Deutsch als Zweitsprache unterrichten, um dem gestiegenen aktuellen Bedarf gerecht werden zu können,

• eine bedarfsgerechte Erstausstattung an Schulen für alle Kinder; Willkommens- bzw. Intensivklassen sind in allen Schularten auszubauen; dies muss mit der Einstellung von zusätzlichen Lehrkräften, die Deutsch als Zweit- oder Fremdsprache unterrichten, sowie von Schulsozialarbeiter:innen und psychologischen Beratungskräften einhergehen; geflüchtete Schüler:innen müssen schnellstmöglich in das Regelschulsystem integriert werden,

• die Schulpflicht für alle Kinder und Jugendliche frühzeitig und unabhängig vom Aufenthaltsstatus, gleiches gilt für den Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung; die bestehenden Kapazitäten sind entsprechend noch stärker auszubauen, damit die Versorgung quantitativ wie qualitativ für alle Kinder verbessert werden kann,

• vermehrte Angebote zum Nachholen eines Schulabschlusses an einer berufsbildenden Schule auch für Geflüchtete, die nicht mehr der allgemeinen Schulpflicht unterliegen,

• Quereinstiege in die Schul- und Bildungslaufbahn erleichtern,

• allen eingewanderten und geflüchteten Menschen unmittelbar kostenlose Sprachkurse zur Verfügung stellen,

• Integrationslehrer:innen fest anstellen und fair bezahlen,

• Integrationskurse für Geflüchtete unabhängig vom Aufenthaltsstatus anbieten,

• die Anerkennung von ausländischen Bildungsabschlüssen erleichtern. Bleiberecht

Die Linke setzt sich dafür ein, dass die Kommune alle rechtlichen Spielräume nutzt, um Abschiebungen zu verhindern. Die Kommunen sollen ein von den Ausländerbehörden unabhängiges Beratungsangebot für von Abschiebung bedrohte Einwohner:innen vorhalten. Insbesondere Abschiebungen in Kriegsgebiete wie Afghanistan stellen schwere Menschenrechtsverletzungen dar und sind unbedingt zu unterlassen.

Integration durch Arbeitsplätze

Eine schnelle Eingliederung in Arbeit ist ein zentraler Faktor der gesellschaftlichen Integration. Dies gilt für alle Menschen. Geflüchtete haben durch Arbeitsverbote, Beschränkungen und Nachrangigkeitsregelungen mit besonderen Restriktionen beim Zugang zum Arbeitsmarkt zu kämpfen. Wir wollen:

• anonyme Bewerbungsverfahren für alle Stellen bei kommunalen Arbeitgebern,

• Auftragsvergaben nur an Unternehmen, die ebenfalls anonyme Bewerbungsverfahren durchführen,

• Asylsuchenden und EU-Zugewanderten sofort nach ihrer Ankunft ermöglichen, Deutsch zu lernen und an einem Integrationskurs teilzunehmen; diesen Teilnahmeanspruch müssen auch Geduldete, unabhängig vom Duldungsgrund, erhalten,

• das Arbeitsverbot für Asylbewerber:innen in den ersten drei Monaten abschaffen; die Vorrangprüfung bei der Beschäftigung von Asylsuchenden und Geduldeten muss abgeschafft werden,

• Asylsuchenden und Geduldeten in Ausbildung eine Aufenthaltserlaubnis für die gesamte Dauer der Berufsausbildung gewähren,

• interkulturell kompetente Fachkräfte in Bildung, Gesundheitswesen und Behörden,

• die interkulturelle Öffnung und Kompetenzstärkung der Verwaltung.

Für eine humane Flüchtlingspolitik

Die Integration von Geflüchteten muss am Tag ihrer Ankunft beginnen.

Wir stellen die Rechte von Geflüchteten nicht gegen die anderer Menschen. Statt uns gegeneinander ausspielen zu lassen, müssen wir gemeinsam dafür streiten, dass es ALLEN bessergeht.

Flucht und Verfolgung sind immer auch individuell. Deshalb wehren wir uns gegen das politische Kalkül, Geflüchtete pauschal und abhängig vom Herkunftsland in jene mit einer angeblich „guten Bleibeperspektive“ und solche mit einer angeblich „schlechten Bleibeperspektive“ einzuteilen. Mit der Begründung der „schlechten Bleibeperspektive“ wird vielen Geflüchteten zum Beispiel der Zugang zu Sprach- und Integrationskursen verweigert. Auch wird ihnen nicht erlaubt, sich selbst eine Wohnung zu suchen.

Wir lehnen das Konstrukt der angeblich „sicheren Herkunftsstaaten“ ab. Es widerspricht dem als Individualrecht konzipierten Grundrecht auf Asyl. Es dient dazu, die Rechte und Widerspruchsfristen von Geflüchteten zu beschneiden, eine fundierte Einzelfallprüfung zu vermeiden und Asylanträge schneller abzulehnen, um Menschen schneller abschieben zu können.

Wir wollen:

• eine dauerhafte Aufenthaltsperspektive für alle hier lebenden Menschen ohne deutschen Pass,

• geflüchteten Roma gleiche Rechte zugestehen wie allen Geflüchteten,

• jegliche Abschiebepraxis beenden,

• verbindliche und einklagbare gute Standards für die Unterbringung und Versorgung schutzsuchender Menschen in den Landesunterkünften und Kommunen einführen,

• perspektivisch Unterbringung aller Geflüchteten in Wohnungen statt in Massenunterkünften,

• Vorrangigkeitsprüfungen in der Kommune aussetzen,

• die Versorgung der Betreuungsarbeit für Geflüchtete aus öffentlicher Hand betreiben und finanzieren,

• Entscheidungen der Härtefallkommission und des Petitionsausschusses müssen für die Ausländerbehörden verbindlich sein,

• die Strukturen der Geflüchteten-Arbeit ausbauen und verstetigen; dafür mehr Personal sowohl in der Verwaltung als auch im Care-Bereich einstellen,

• eine:n vom Landtag bestellte:n Geflüchtetenbeauftragte:n ernennen,

• den Zugang zu Sozialberatung und weiteren Beratungseinrichtungen gesetzlich verankern,

• Pauschalbetrag für die kommunale Betreuung und Beratung von Asylsuchenden,

• vollen Zugang zur Gesundheitsversorgung für Geflüchtete ermöglichen,

• keine Einschränkung der Freizügigkeit von Geflüchteten innerhalb von Nordrhein-Westfalen,

• Verordnung zur Wohnsitzauflage zurücknehmen,

• Gewährung kostenloser Rechtsberatung für Asylsuchende.

Kommunal Verantwortung übernehmen: Sichere Häfen jetzt!

Die Linke steht ein für solidarische Städte, die angesichts der humanitären Krise an den EU- Außengrenzen und des Sterbens im Mittelmeer ihren Teil der Verantwortung übernehmen. Seit der Gründung der internationalen Seebrücke-Bewegung im Juli 2018 haben sich bereits zahlreiche Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen zu „sicheren Häfen“ erklärt. Sie stellen sich damit gegen die menschenrechtswidrige Abschottungspolitik der EU, die tausende Tote fordert. Die Linke unterstützt diese kommunalen Initiativen, die angesichts der humanitären Krise von der Bundes- und Landesregierung die Möglichkeit einfordern, Nothilfe leisten zu dürfen – also aus Seenot Gerettete zusätzlich zu den Verteilquoten aufnehmen zu können. Weiter setzt sich Die Linke dafür ein, dass den Worten auch Taten folgen und dass die Kommunen ein sicheres Ankommen organisieren.

Wir wollen:

• kommunale Beschlüsse für sichere Häfen, mit denen die Städte und Gemeinden ihre Unterstützung für die zivile Seenotrettung erklären und Unterbringung von aus Seenot geretteten Menschen zusätzlich zur Verteilungsquote anbieten,

• Beitritt der Kommune zum Bündnis „Städte Sicherer Häfen“, in dem sich die Städte und Gemeinden für die Gestaltung einer menschenrechtskonformen europäischen Migrationspolitik einsetzen

Mobilität für alle - vernetzt, emissionsarm, barrierefrei, unentgeltlich

Der Verkehrssektor macht rund 20 Prozent der Treibhausgas-Emissionen in Deutschland aus. Er hat bislang nichts zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes beigetragen. Statt weniger gibt es immer mehr Autos auf den Straßen. Die Kapitaleigner:innen der Autoindustrie sind eine mächtige Lobby und möchten die Verkehrswende zu einer reinen Antriebswende ummodeln, daran richtet sich die Verkehrspolitik bisher aus.

Statt Wachstum beim motorisierten Individualverkehr brauchen wir eine sozial-ökologische Mobilitätswende, die alle Menschen mitnimmt und unser Klima schützt. Die Linke will Mobilität für alle – vernetzt, emissionsarm, barrierefrei, unentgeltlich.

Wir müssen den öffentlichen Raum vom Auto zurück erobern: für den Fußverkehr und mehr Aufenthaltsqualität auf Straßen und Plätzen, für den Radverkehr, für Bus und Straßenbahn. Wir setzen auf Verkehrsvermeidung, kurze Wege und klimafreundliche Verkehrsmittel.

Verkehrsplanung muss dazu vom Kopf auf die Füße gestellt werden, ausgehend von den schwächsten Verkehrsteilnehmenden: von Fußgänger:innen, Kindern, Menschen mit Behinderung, aufsteigend zu Radfahrenden, zu ÖPNV und motorisiertem Individualverkehr (MIV).

Bestehende Strukturen neu denken: Deutschlandweit ist die Strukturierung des ÖPNV und die damit verbundene Tarifstruktur uneinheitlich und undurchschaubar. NRW geht hier mit gutem Beispiel voran: Landesweit gibt es nur 4 Verkehrsverbünde. Dennoch bleibt viel zu tun – allein im VRR sind über 20 Verkehrsverbünde angesiedelt, mit jeweils eigenen Strukturen, Vorständen und Herausforderungen. Starke Synergieeffekte bleiben hier liegen. Ein übergreifender, gemeinsamer Pool aus Personal und Fahrzeugen ist ein erster Schritt in die richtige Richtung; mit Kooperationen und Zusammenschlüssen können kurzfristige Engpässe gefüllt und gemeindeübergreifende Linien eingerichtet und betrieben werden.

Daher fordern wir:

• einen Verkehrsverbund für ganz NRW

• die (schrittweise) Konsolidierung der Verkehrsbetreiber. Bis dahin mindestens eine intensivere Kooperation.

Attraktiver, für alle bezahlbarer öffentlicher Verkehr auch in der Fläche

Wir wollen, dass alle Menschen mobil sein können. Wir wollen attraktive, bequeme und bezahlbare Angebote, die die Mobilität von Menschen und Gütern erhalten und bestehende Mobilitätsungerechtigkeiten abbauen. Grundsätzlich soll niemand mehr auf ein eigenes Auto angewiesen sein. Zentral sind ein attraktiver, für alle bezahlbarer öffentlicher Verkehr auch in der Fläche sowie ergänzende Mobilitätsangebote.

Wir streiten für einen massiven Ausbau des Schienennetzes, im Nahverkehr ebenso wie im Regional- und Fernverkehr, in der Stadt und auf dem Land.

Für zentral halten wir die Reaktivierung von regionalen Bahnstrecken. In NRW sind 60 Strecken nach wie vor als Bahntrassen gewidmet. Bei deren Reaktivierung würden 30 Mittelzentren wieder einen Bahnanschluss bekommen. Das wäre ein Quantensprung für klimafreundlichen Verkehr.

Ferner setzen wir uns für den massiven Ausbau eines taktverdichteten Busliniennetzes in den Städten und Dörfern ein. Da ein Großteil der Pendler:innen aus dem Umland der Städte kommt, wollen wir die Dörfer und Ortschaften in der Fläche mit Stadtbahnlinien, mehr Park/Bike&Ride-Plätzen sowie einem verstärkten Angebot an Schnellbussen an den Knotenpunkten besser an den Nahverkehr anbinden.

Wo immer es möglich ist, wollen wir Stadtbahnlinien verlängern und die Städte und Dörfer in der Fläche nach dem Vorbild des „Karlsruher Modells“ mit erschließen. Um Lücken zu schließen, müssen auch Abruflösungen oder Bürger:innenbusse besser gefördert werden.

Alle Menschen haben ein Recht auf Mobilität und Teilhabe, dies gehört für uns zur Daseinsfürsorge, die öffentlich organisiert werden muss.

Wir wollen den Nahverkehr vollständig in öffentlicher Hand behalten bzw. zurückführen. Verkehrsbetriebe sollten seitens der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften sowie seitens der Nutzer:innen demokratisch verwaltet und mitbestimmt werden.

Wir fordern:

• den Auf- und Ausbau des Schienennetzes. Dabei bevorzugen wir den oberirdischen Bau, der aus finanziellen und ökologischen Gründen Tunnel-Lösungen vorzuziehen ist.

• die Aktivierung von Schienenbus-Systemen in ländlichen Regionen,

• Bus- und Bahnspuren sowie Ampelanlagen, die auf den ÖPNV abgestimmt sind,

• Taktverdichtung statt längerer Züge,

• mehr Fahrpersonal durch gute Arbeit, deutliche Erhöhung der Entgelte und Verbesserung der Arbeitsbedingungen,

• die Ergänzung der Radwege aus alten Eisenbahnstrecken durch Straßenbahnkörper, wo immer das möglich und sinnvoll ist.

Personalmangel führt zu vielen Beeinträchtigungen im Bahnverkehr wie im ÖPNV. Die Linke steht ohne Wenn und Aber solidarisch an der Seite der Beschäftigten im Nahverkehr. Wir unterstützen vorbehaltlos ihre Gewerkschaften, ihre Arbeitskämpfe und fordern zugleich angemessen bezahlte Tariflöhne für alle Beschäftigten im Verkehrsbereich. Wir begrüßen, befördern und unterstützen die Zusammenarbeit der Gewerkschaften mit der Klimaschutzbewegung.

Wir fordern klimaneutrale Fahrzeuge, die nicht mehr mit fossilen Brennstoffen betrieben werden. In Oberleitungs- und Batteriebussen nach dem Solinger Modell mit kleinen Akkus, die sich an den Hauptstrecken an der Oberleitung aufladen und auf den Nebenstrecken ohne Oberleitung im Akkubetrieb fahren, sehen wir den Antrieb der Zukunft. Im ländlichen Raum, in Stadtrandlagen und in Nebenzeiten, insbesondere nachts, plädieren wir für die Einführung von On-Demand-Angeboten als Ergänzung zum Linienverkehr. Insbesondere im Zuge der zunehmenden Digitalisierung können so auch dünn besiedelte Regionen mit öffentlichen Verkehrsmitteln bedient werden.

Mobilität muss erschwinglich für alle sein. Das Deutschlandticket war ein wichtiger Schritt hin zur Verbilligung und zur Abschaffung des Tarifdschungels. Unser Ziel ist ein steuerfinanzierter, kostenloser ÖPNV. Als Übergangsschritte dahin fordern wir:

• ein 9-Euro-Sozialticket als Deutschlandticket, zumindest aber in den Kommunen,

• freie Fahrt für Schüler:innen, Auszubildende und Studierende,

• statt Erhöhung schrittweises Absenken des Preises für das Deutschlandticket und im Gebiet der Verkehrsverbünde gleiche Mitnahme-Möglichkeiten wie für Abo-Kunden,

• Insbesondere unsere Schieneninfrastruktur kann außerdem von technischen und digitalen Lösungen profitieren. Wir haben in NRW immer noch störungsanfällige Stellwerke aus der Kaiserzeit. Digitale Stellwerke können helfen, die Kapazität auf der Schiene zu erhöhen.

Fußgänger:innen

Fußgänger:innen sind die Verkehrsteilnehmer:innen, welche am häufigsten bei der Verkehrsplanung vergessen werden – und zugleich die schwächsten. Dabei ist Fußverkehr die elementare, gesündeste, preiswerteste und klimafreundlichste Art der Fortbewegung. Sie ermöglicht Begegnungen, Gespräche und Verweilen im öffentlichen Raum – eine wesentliche Qualität öffentlichen Lebens.

Fußverkehr ist in hohem Maße divers: Alle Altersgruppen einschließlich mobilitätseingeschränkter und blinder Menschen mit unterschiedlichem Mobilitätsverhalten bestimmen gutes Leben im öffentlichen Raum.

Daher fordern wir:

• lebenswerte Gestaltung von Plätzen und Straßen durch Bäume, Brunnen, beschattete Bänke und Spielmöglichkeiten, die zum Flanieren, Spielen oder einfach zum Aufenthalt einladen, nach dem Vorbild der Superblocks in Barcelona,

• Stadtgestaltung fußgängerfreundlich auszugestalten, das bedeutet Wege kurz, sicher und barrierefrei zu planen,

• Innenstädte konsequent autofrei zu gestalten, Neubaugebiete autoarm zu planen,

• Bündelung des Kfz-Verkehrs auf einigen wenigen Straßen,

• Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in der Kommune,

• Gehwegbreiten von mindestens 2,50 Metern an allen Straßen,

• eigene Stellen für Fußverkehrsbeauftragte in den Kommunen mit den Aufgaben:

• Durchführung von Fußverkehrschecks in Vierteln,
• Prüfung der Stadtentwicklungs-, Verkehrs- und Freiraumplanungen hinsichtlich der Belange des Fußverkehrs,
• Prüfung der Barrierefreiheit für alle Fußgänger:innen, insbesondere auch für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen und Sehbehinderungen, Kinderwagen,
• Konzeption und Entwicklung einer gesamtstädtischen Fußverkehrsstrategie, von kommunalen Fußverkehrsnetzen; Evaluation, Umsetzungskontrolle und Weiterentwicklung.

Radverkehr

Das Fahrrad – egal ob mit oder ohne elektrische Verstärkung – ist im Rahmen einer sozial- ökologischen Mobilitätswende eine zentrale Säule. Das Radfahren ist eine eigenständige Mobilitätsform und wichtiges Bindeglied zu den anderen Verkehrsmitteln, insbesondere zum öffentlichen Personennahverkehr. Radfahren ist gesund, emissionsarm und erzeugt kaum Lärm bei geringerem Platzbedarf an öffentlichem Raum.

Eine optimale Infrastruktur macht das Radfahren attraktiver und sicherer, bringt mehr Menschen aus dem Auto aufs Rad. Unser Ziel ist es, Fahrradrouten für den Alltag zu schaffen, damit, nach dem Vorbild des „Kopenhagener Modells“, so viele Wege wie möglich problemlos per Rad erledigt werden können. Durch hochentwickelte Fahrradtechnik sowie die Nutzung elektrischer Antriebe sind heute wesentlich längere Wege und höhere Lasten möglich.

Daher fordern wir:

• die Sanierung vorhandener Radwege, damit sie gut befahrbar, eindeutig gekennzeichnet und von allen Verkehrsteilnehmer:innen bei allen Sichtverhältnissen klar erkennbar sind. Radwege müssen sauber, verkehrssicher, gut beleuchtet sowie im Winter von Schnee geräumt sein und dürfen nicht fremdgenutzt werden. An größeren Straßen ist eine bauliche Abgrenzung vom restlichen Straßenverkehr erforderlich.

• den Ausbau von Radwegenetzen, Fahrradstraßen und Radschnellwegen, die miteinander über Knotenpunkte verbunden werden. Der Straßenraum dafür soll nicht von Bürgersteigen, sondern von Autospuren genommen werden.

• eigene Ampeln und eigene Ampelphasen nach dem Beispiel der „Oberhausener Radwelle“. Sogenannte „Fußtritte“ erleichtern das sichere Stehen mit dem Rad an Haltepunkten wie roten Ampeln oder Stoppschildern und verbessern den Verkehrsfluss.

• öffentliche Verleihsysteme von Rädern, die durch die kommunalen Verkehrsbetriebe angeboten werden und eine Kombination von ÖPNV-Tarifen mit Leihradangeboten ermöglichen,

• mehr Fahrradparkhäuser und Radstationen an den Bahnhaltestellen, mehr Mobilitätsstationen, auch am Stadtrand, an denen eigene Räder sowie Leihräder kostenfrei und sicher abgestellt werden können.

Autoverkehr

Die sozial-ökologische Mobilitätswende kann nur gelingen, wenn wir den motorisierten Individualverkehr stark begrenzen. Denn in Zeiten der Klimakrise gerät diese Form der Fortbewegung an ihre Grenzen, auch mit E-Autos. Die autogerechte Stadt ist ein Konzept von vorgestern.

Wir fordern innerorts 30 Stundenkilometer als Regelgeschwindigkeit. Höhere Geschwindigkeiten müssen ausdrücklich angeordnet werden (beispielsweise auf großen Ein- und Ausfallstraßen einer Stadt). Eine Reduktion der erlaubten Geschwindigkeit auf 30 km/h reduziert die Unfallwahrscheinlichkeit und Unfallfolgen, Lärm- und Abgasemissionen drastisch und ist ein vernünftiger Schritt hin zu mehr Sicherheit für alle am Verkehr beteiligten Personen.

Viele Straßen und Brücken sind sanierungsbedürftig. Darauf sollten die Finanzmittel in diesem Sektor konzentriert werden. Den Aus- und Neubau von Straßen für den Autoverkehr lehnen wir ab. Zudem sollten alle Projekte, welche einen zusätzlichen Autoverkehr durch die Städte zur Folge haben können, mit Blick auf die sozial-ökologische Verkehrswende hinterfragt werden.

Kommunale Fahrzeugflotten sollen verkleinert und von Verbrennungsmotoren auf klimafreundliche Antriebe umgerüstet werden. Pkw sollen durch Dienstfahrräder ersetzt werden, wo dies möglich ist. Kommunale Fahrzeugflotten können auch in ein Carsharing-Angebot eingebracht werden, um auch in kleineren Städten und Gemeinden ohne große Anschaffungskosten Carsharing-Angebote aufzubauen.

Wir setzen uns für eine Reduzierung der in der Stellplatzsatzung vorgeschriebenen Stellplätze insbesondere bei sozialem Wohnungsbau und in mit dem ÖPNV gut erreichbarer Lage ein. Gerade Menschen mit wenig Einkommen verfügen oft über kein eigenes Auto. Hohe Stellplatzanforderungen bei Neubauprojekten verteuern diese deutlich und stellen so ein Hindernis für ausreichend bezahlbaren Wohnraum dar.

Güter- und Lieferverkehr

Güter sollen vorrangig auf der Schiene und auf den Wasserwegen transportiert werden. Dafür müssen größere Gewerbegebiete wieder mit Gleisanschlüssen ausgestattet werden, finanziert durch finanziert durch nach Größe gestaffelten Abgaben der ansässigen Betriebe. Neue, aufkommensstarke Gewerbegebiet dürfen nur noch mit Gleisanschluss genehmigt werden.

Der Lieferverkehr in den Städten ist in den vergangenen Jahren geradezu explodiert. Vor allem durch den Aufschwung des Online-Handels, doch auch durch Lieferdienstangebote von lokalen Märkten sind Staus und verstopfte Straßen durch Liefer-Lkws zum gewohnten Bild geworden. Im Sinne einer Mobilitätswende muss dieser Lieferverkehr umgedacht werden und Alternativen zum Lkw-Chaos gefunden werden.

Wir fordern die Einrichtung von Micro-Hubs als innerstädtische Zwischenlager, eine Auslieferung zum Kunden per Lastenfahrrad sowie weiteren ökologisch vertretbaren Verkehrsmitteln.

Wir fordern, dass unsere Kommunen nach „bayrischem Vorbild“ alle wieder einen zentrumsnahen lärmarmen Güterbahnhof bekommen. In Bayern haben die ersten Kommunen die innerstädtischen Güterbahnhöfe der Deutschen Bahn AG abgekauft, um die ökologische wie stauvermeidende Versorgung ihrer Stadt und ihrer ortsansässigen Betriebe bis ins Zentrum weiterhin zu gewährleisten.

Finanzierungsvorschläge

Auf Bundesebene wollen wir die Finanzmittel umwidmen, weg vom Auto hin zum öffentlichen Verkehr. Der Bundesverkehrswegeplan 2030 ist überwiegend auf autozentrierte Projekte ausgerichtet. Er hat ein Gesamtvolumen von 270 Milliarden Euro, davon 132 Milliarden für das Auto. Selbst wenn man davon Sanierung und Unterhalt von Straßen abzieht, gibt es noch viele Steuermilliarden, die zugunsten des öffentlichen Verkehrs umgeschichtet werden können und müssen, zum Beispiel die 30 Milliarden Euro für 850 neue Autobahnkilometer bis 2030.

Auch in den jährlichen Bundeshaushalten finden sich viele direkte und indirekte Autosubventionen, die der Verkehrswende fehlen. Das Umweltbundesamt kam für das Haushaltsjahr 2018 auf laufende Steuersubventionen für den Auto- und Flugverkehr von insgesamt 30 Milliarden Euro.

Auf Landesebene fordern wir die Umwidmung von Finanzmitteln weg vom Straßenneubau und der unsinnigen Subventionierung defizitärer Regionalflughäfen hin zum öffentlichen Verkehr.

Den Kommunen soll die Erhebung einer Nahverkehrsabgabe von ortsansässigen Betrieben ab einer bestimmten Größe zum Ausbau des ÖPNV rechtssicher ermöglicht werden.

Kriminalisierung von Armut beenden

Die Ordnungsbehördliche Verfügung ist ein ordnungspolitisches Recht auf kommunaler Ebene. Es wird in vielen Kommunen genutzt, um Armut zu kriminalisieren. Dies macht sich besonders oft in zwei Abschnitten bemerkbar: dem Verbot, auf öffentlichen Flächen zu campieren oder zu übernachten und dem Verbot, auf öffentlichen Bänken zu liegen, das oft Formulierungen trägt wie „Sitzmobiliar entgegen seiner Zweckbestimmung zu benutzen“. Beides richtet sich explizit gegen obdachlose Menschen, die keine andere Möglichkeit haben, als auf der Straße zu übernachten. Wir fordern, dass diese Kriminalisierung endlich beendet wird!

Die Linke fordert:

• Streichung des Verbots zu campieren und übernachten aus Ordnungsbehördlichen Verordnungen,

• Streichung von „Sitzmobiliar entgegen seiner Zweckbestimmung zu benutzen“ und anderen armutskriminalisierenden Abschnitten aus Ordnungsbehördlichen Verordnungen.

Gegen Polizeigewalt

Polizei ist Landessache, doch wirken sich die dort getroffenen Entscheidungen direkt in den Kommunen aus. In NRW sterben besonders häufig Menschen bei Polizeieinsätzen, allein im Jahr 2024 wurden sieben Menschen von der Polizei getötet. Nur in seltenen Fällen kommt es dabei zu einem Prozess, meistens bleibt es für die beteiligten Beamt:innen ohne Konsequenzen.

Polizeieinsätze enden dabei besonders häufig tödlich, wenn Menschen sich in psychischen Ausnahmesituationen befinden. Wir fordern ein Notfallteam aus psychologisch geschultem Personal, das in Fällen von psychischen Ausnahmesituation mit der Polizei zum Einsatz fährt und deeskalierend tätig ist. Der Einsatz von Tasern in den größeren Städten gefährdet Menschen zusätzlich. Taser sin eine tödliche Waffe, vor denen das UN-Komitee gegen Folter warnt.

Gerade in benachteiligten Stadtteilen geht die Polizei oft besonders brutal vor, während sie gleichzeitig Anzeigen der Bewohner:innen weniger ernst nimmt. Wir fordern, dass die Polizei sich für ihre Arbeit im Stadtteil vor kommunalen Vertreter:innen und der Öffentlichkeit verantworten muss.

Videoüberwachung lehnen wir grundsätzlich ab. Sie schafft keine Sicherheit, sondern verlagert Kriminalität höchstens.

Die Linke fordert:

• Beendigung von Tasereinsätzen,

• Pilotprojekt zur Zusammenarbeit der Polizei mit psychiatrischen Kliniken bei Menschen in psychischen Ausnahmesituationen,

• keine Videoüberwachung.

Lebenswerte soziale Städte und Regionen mit gleichwertigen Lebensbedingungen

Die Linke tritt für eine solidarische Stadtentwicklung ein, für lebenswerte und lebendige Städte und Regionen für alle. Die Ansiedlung von Unternehmen, der Wohnungsbau, Freizeit- und Erholungsmöglichkeiten, öffentliche Einrichtungen und Einkaufsmöglichkeiten müssen auf die Bedürfnisse aller Einwohner:innen ausgerichtet sein und dürfen nicht den Profitinteressen von Konzernen, Banken und Investoren untergeordnet werden.

Die Linke hält an dem im Grundgesetz verankerten Grundsatz der Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen fest.

Soziale Verwerfungen und Klimakatastrophe erfordern neue, nachhaltige Antworten der Stadtplanung

Die gesellschaftliche Entwicklung und Fragen wie die Klimakatastrophe stellen die Stadtentwicklung vor neue Anforderungen. Die Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich hat in den letzten Jahren zugenommen. Die Armut hat sich verfestigt. Die Klimakatastrophe wird die Städte in ihren hochversiegelten Kernbereichen teilweise unbewohnbar machen.

Barrierefreies Wohnen und eine gute Erreichbarkeit von Gesundheits- und Freizeiteinrichtungen werden immer wichtiger.

Die Linke setzt sich für soziale Vielfalt in den Stadtteilen und Wohnbezirken ein. Stadtteile mit sozialen Problemen müssen durch ein Quartiersmanagement unterstützt werden, das ihnen hilft, soziale Netzwerke aufzubauen. Diese Quartiersarbeit muss dauerhaft gesichert werden. Die Verbesserung des Wohnumfelds darf nicht zu steigenden Mieten und zur Vertreibung von Bewohner:innen führen.

Als Antwort auf die Erhitzung der Städte müssen mehr Freiflächen erhalten und geschaffen werden. Wir brauchen mehr Grün. Der Flächenverbrauch und die Versiegelung neuer Flächen müssen gestoppt werden. Bei der städtischen Bauleitplanung hat der Umbau im Bestand für Die Linke Vorrang, ebenso die Verdichtung bereits bebauter Flächen, unter Berücksichtigung des lokalen Freiraumbedarfs und der stadtklimatischen Anforderungen. Die vorhandenen altindustriellen, zum Teil seit Jahrzehnten brachliegenden Flächen bieten auch hier Chancen: Ein großer Teil des Flächenbedarfs kann hieraus gedeckt werden, sofern Altlasten entfernt werden. Sie muss stärker gefördert werden, ebenso ein Grundstücksfonds, der die Kommunen beim Erwerb und der Transformation brachliegender Flächen unterstützt.

Der Einzelhandel muss vor allem angesichts wachsender Probleme mit dem Individualverkehr eine quartiersnahe Versorgung gewährleisten. Daher lehnt Die Linke Einkaufszentren auf der „grünen Wiese“ ab. Das Problem der abends „toten“ Innenstädte kann nur durch eine Belebung des Wohnens und eines breiten Kulturangebots in den Innenstädten gelöst werden – auch wenn Kaufhäuser und Bürogebäude mehr Rendite versprechen. Mehr Sonntagsöffnungen helfen hier nicht. Des Weiteren sind stärkere Eingriffsmöglichkeiten der Städte gegen Spekulation erforderlich.

Eine nachhaltige Politik für die soziale und ökologische Transformation kann dabei durchaus an breiter akzeptierten Vorgaben anknüpfen. Dazu gehören die „Leipziger Erklärung“, vor allem aber die Nachhaltigkeitsziele der UNO. Diese Ziele, die Sustainable Development Goals (SDGs), sind eine gute Grundlage zur Steuerung von Transformationsprozessen und umfassen soziale, integrative, ökonomische, ökologische und demokratische Ziele. Die Linke ist dafür, dass diese Ziele viel stärker in der Kommunalpolitik umgesetzt werden.

Nicht zuletzt ist Die Linke für mehr Beteiligung der Einwohner:innen gerade auch in Fragen der Stadtplanung und Stadtentwicklung. Viele Großprojekte führen zu Auseinandersetzungen, viele Bebauungspläne werden beklagt. Ein Mittel dagegen ist eine bessere, über die Regelungen des Baugesetzbuches hinausgehende Beteiligung vor der Entscheidung über die Planung von Vorhaben. Bürger:innen-Workshops, gemeinsame offene Diskussions- und Planungsprozesse können unter dem Strich manchmal sogar Prozesse beschleunigen und Rechtsstreitigkeiten vermeiden. Verfahren selbst müssen stärker als bisher auf einen Ausgleich der Interessen und weniger auf die Durchsetzung der Interessen von Investoren ausgerichtet werden.

Die Linke fordert:

• Erweiterung der Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten bei Flächennutzungsplan- und Bebauungsplanverfahren,

• Einschränkung des Flächenverbrauchs durch Vorrang für Bauen im Bestand und Innenverdichtung – Begrenzung von Baumaßnahmen im Außenbereich,

• Ausloten von Nachverdichtungsmöglichkeiten, besonders in Wachstumsregionen,

• stärkere Unterstützung bei energetischer Sanierung,

• vielfältige Stadtquartiere mit unterschiedlichen soziale Lebenswelten,

• Unterstützung von Programmen wie „Soziale Stadt“ und „Stadtumbau West“,

• Ausweitung des Quartiersmanagements in benachteiligten Stadtteilen,

• Einrichtung von Gestaltungsbeiräten aus unabhängigen Expert:innen, die bei allen größeren Projekten und nach Bedarf beraten,

• Förderung von Mehrgenerationen-Wohnprojekten sowie Wohnprojekten für ältere Menschen,

• keine Einkaufszentren auf der „grünen Wiese“,

• Wiederbelebung von Innenstädten durch Kultur- und Wohnprojekte,

• Nutzung von kommunalen Flächen grundsätzlich durch Erbpacht statt Verkauf,

• kommunaler, vom Land NRW und der EU geförderter Bodenfonds insbesondere für die Umwandlung von altindustriellen Flächen zu neuer Nutzung,

• Anwendung der Nachhaltigkeitsziele SDGs der UNO bei kommunalen Entscheidungen,

• Förderung des Denkmalschutzes,

• Entwicklung von Mindeststandards für Infrastruktur im ländlichen Raum,

• Bekämpfung von Leerstand,

• Prüfung leerstehender Gewerbeimmobilien auf die Möglichkeit zur Umwidmung in Wohnraum.

Für eine demokratische und soziale Regionalentwicklung

Die wachsenden Gegensätze zwischen Stadt und Land sowie Arm und Reich führen zu einer stärkerenBedeutung der regionalen Entwicklung. Kommunale Aufgaben lassen sich oft innerhalb einereinzelnen Stadt oder eines Landkreises nicht mehr bewältigen. Für die Daseinsvorsorge, etwa in derStrom-, Gas- und Wasserbereitstellung oder Abfallentsorgung, ist oft regionale Kooperationerforderlich.

Die Linke sieht in der weiteren Regionalisierung kommunaler Aufgaben einen Weg zur Überwindung der wachsenden Gegensätze zwischen Stadt und Land und für die Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen. Die Voraussetzungen für die Entwicklung regionaler Zusammenarbeit müssen vom Land gestärkt werden.

Die Linke stellt sich gegen eine Politik der Standortkonkurrenz und für die Stärkung der Zusammenarbeit von Kommunen. Die politischen Strukturen und der Zuschnitt der Mittelinstanzen müssen überprüft und der Entwicklung einer zunehmend vernetzten Region angepasst werden.

Für einen lebenswerten ländlichen Raum

In den ländlichen Regionen wird das Leben auch in NRW zunehmend schwieriger. Die Infrastruktur ist oft mangelhaft, Kleinstädte verkommen zu schlichten Wohn- und Schlafstätten ohne ausreichende Infrastruktur. Viele Dörfer leiden unter fehlendem Anschluss an das öffentliche Verkehrsnetz, wenigen Einkaufsmöglichkeiten und schlechtem Zugang zu Gesundheitsversorgung und kulturellen Angeboten.

Die Linke setzt sich für eine gleichwertige, an den Bedürfnissen der Menschen orientierte und nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raums ein. Eine ausreichende Versorgung vor Ort muss gewährleistet werden, auch mit medizinischem Fachpersonal, Freizeiteinrichtungen und Internet. Eine solche Infrastruktur muss von den Kommunen gesichert werden. Dabei können auch von den Einwohner:innen getragene Konzepte oder Genossenschaften helfen. Das beinhaltet den schnellen Ausbau des Internet-Breitbandes, die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung durch die öffentliche Hand und die Förderung von Kultur-, Sport-, Freizeit- und gastronomischen Angeboten im ländlichen Raum

Die Linke setzt sich konsequent für die Rechte und die Sichtbarkeit queerer Menschen in allen Lebensbereichen ein. Queerpolitik ist ein zentraler Bestandteil unserer Vision einer sozialen und gerechten Gesellschaft. Kommunen sind entscheidend, um vor Ort für Gleichberechtigung, Schutz vor Diskriminierung und Zugang zu Ressourcen zu sorgen. Unser Ziel ist eine Kommune, in der alle Menschen unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität ein sicheres und respektiertes Leben führen können.

Unsere Queerpolitik begrenzt sich dabei nicht auf bloße Fragen von Repräsentation. Wir wollen die soziale Lage queerer Menschen verbessern.

Trotz Fortschritten in der rechtlichen Gleichstellung, beispielsweise durch das Selbstbestimmungsgesetz, sind queere Menschen wieder verstärkt Diskriminierung und Gewalt ausgesetzt. Befeuert durch die rechtsextreme AfD greifen auch Parteien wie CDU und FDP immer häufiger zu queerfeindlicher Rhetorik.

Wir setzen uns kommunal ein für:

• kommunale queere Aktionspläne mit verbindlichen Maßnahmen sowie finanzieller und personeller Ausstattung. Diese sollen in Zusammenarbeit mit queeren Organisationen, Beratungsstellen und der Zivilgesellschaft entwickelt werden. Ziel ist es, Maßnahmen zur Förderung der Gleichberechtigung, zum Schutz vor Diskriminierung und zur Schaffung von inklusiven Strukturen systematisch in den Kommunen zu verankern.

• Einrichtung und finanzielle sowie personelle Absicherung kommunaler Beratungs- und Antidiskriminierungsstellen,

• Aufbau und Sicherung queerer Mindeststrukturen gerade im ländlichen Raum. Queere Beratungsstellen, Aidshilfen und Jugendangebote müssen gerade dort mit dem ÖPNV erreichbar sein.

• Förderung von Bildungsprogrammen zur Sensibilisierung. Aufklärung und Sensibilisierung sind Grundpfeiler für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft. Wir fordern Programme zur Schulung von Lehrkräften, Behörden und öffentlichen Einrichtungen, um diskriminierendes Verhalten und Vorurteile abzubauen. Queer freundliche Schulprojekte und Veranstaltungen in kommunalen Bildungseinrichtungen sollen finanziell und organisatorisch unterstützt werden.

• eine qualifizierte Weiterbildung von Kontaktstellen und Vertrauenslehrkräften in Schulen und Berufsschulen.

Für lebenswerte Kommunen auch im Alter

Der demographische Wandel erfordert einen Bewusstseinswechsel im Umgang mit kommunaler Senior:innenpolitik, dem Alter und seinen Potentialen. Kommunale Senior:innenpolitik braucht einen höheren Stellenwert im politischen Alltag.

Kommunale Senior:innenpolitik ist dabei mehr als Daseinsvorsorge und Bezuschussung von Alteneinrichtungen. Es geht darum, den Senior:innen umfassende gesellschaftliche und kulturelle Teilhabe zu ermöglichen und Voraussetzungen zu schaffen, ihre Potentiale und Lebenserfahrungen gesellschaftlich einzubringen.

Insbesondere geht es auch darum, der weitverbreiteten Einsamkeit entgegenzutreten.

Senior:innenpolitik ist eine Querschnittsaufgabe. In allen Politikbereichen geht es dabei darum, folgende Punkte zu beachten:

1. Förderung von Teilhabe und Mitbestimmung: Schaffung von Plattformen, in denen Senior:innen aktiv in die Planung und Entscheidungsprozesse kommunaler Projekte einbezogen werden. Dazu gehören regelmäßige Bürgerforen und Workshops.

2. Stärkung der Netzwerke: Einrichtung von Netzwerkbüros in jeder Kommune, welche die Zusammenarbeit zwischen sozialen Einrichtungen, Selbsthilfegruppen und ehrenamtlichen Helfer:innen fördern. Diese Büros sollten als zentrale Anlaufstellen für Senior:innen dienen.

3. Zugang zu kulturellen und sozialen Angeboten: Entwicklung von Programmen, die älteren Menschen den Zugang zu kulturellen und sozialen Aktivitäten erleichtern, z. B. durch kostenfreie oder vergünstigte Eintrittspreise und spezielle Veranstaltungen.

4. Barrierefreie Infrastruktur: Verbesserung der baulichen Infrastruktur, um öffentliche Plätze, Verkehrsmittel und Gebäude barrierefrei zu gestalten, damit Senior:innen uneingeschränkten Zugang zu allen Lebensbereichen haben.

5. Gemeinschaftliche Wohnprojekte: Förderung von gemeinschaftlichen Wohnprojekten und genossenschaftlichem Wohnen, die auf die Bedürfnisse älterer Menschen ausgerichtet sind und sozialen Zusammenhalt stärken.

6. Stärkung der häuslichen Pflege: Ausbau von Unterstützungsangeboten für pflegende Angehörige sowie finanzielle Hilfen für die häusliche Pflege, um die Lebensqualität von Senior:innen zu verbessern und ihre Selbstständigkeit zu fördern.

7. Bildungsangebote des lebenslangen Lernens: Einrichtung von Bildungs- und Fortbildungsprogrammen, die speziell auf die Interessen und Bedürfnisse älterer Menschen zugeschnitten sind, um lebenslanges Lernen zu ermöglichen.

8. Ehrenamtsförderung: Förderung von ehrenamtlichem Engagement durch Schulungen, finanzielle Anreize und Anerkennungsprogramme, um Senior:innen die Möglichkeit zu geben, sich aktiv in die Gemeinschaft einzubringen.

9. Intergenerationaler Austausch: Initiativen zur Förderung des Dialogs und der Zusammenarbeit zwischen Jung und Alt, z. B. durch gemeinsame Projekte, Veranstaltungen oder Mentor:innenprogramme.

10. Soziale Beratung und Unterstützung: Ausbau von Beratungsstellen, die Senior:innen in Fragen er sozialen Sicherheit, Gesundheitsversorgung und finanziellen Unterstützung umfassend beraten und begleiten.

Diese Maßnahmen sollten auf eine inklusive, gerechte und solidarische Gesellschaft abzielen, die die Potentiale älterer Menschen anerkennt und fördert.

Für ein soziales Miteinander in den Kommunen

Die soziale Spaltung zwischen Arm und Reich wird immer tiefer, innerhalb der Städte sowie zwischen Stadt und Land. Während marginalisierte Stadtviertel sowie viele kleinere und mittlere Städte in strukturschwachen Gebieten von Vernachlässigung und Mangel an sozialer Infrastruktur geprägt sind, bilden sich andernorts durch Aufwertung und Verdrängung abgeschottete Wohlstandsinseln (Gentrifizierung). Strukturschwache Regionen leiden unter dem ersatzlosen Abbau ihrer Industriearbeitsplätze, enormen Kaufkraftverlusten und der Abwanderung ihrer Bewohner:innen.

In den wachsenden Städten und ihrem Umland ist der Mangel an bezahlbarem Wohnraum für viele Menschen zu einer existenziellen Frage geworden. Große Teile der Innenstädte werden privat bewirtschaftet oder befinden sich sogar komplett in Privatbesitz. Viele öffentliche Räume werden zu Konsummeilen und Sicherheitszonen, oft umrahmt von gesichtsloser Architektur. Für all jene, die nicht konsumieren wollen oder können, gibt es immer weniger Platz.

Bund und Länder investieren Milliarden in Prestigeobjekte und vernachlässigen gleichzeitig die Weiterentwicklung attraktiver und lebenswerter Wohnorte. Die Schwächung der öffentlichen Finanzen, insbesondere in den Kommunen, führt zu Einsparungen bei sozialen Projekten. Investitionen in die Daseinsvorsorge fehlen.

Doch mit der einseitigen Ausrichtung auf Wirtschaftsförderung, privaten Wohnungsbau und Quartiersaufwertung sind die falschen Rahmenbedingungen gesetzt worden: Die Chancen des Stadtumbaus hin zu einer ökologischen, energieeinsparenden und sozialverträglichen Wende der Stadtentwicklung unter breiter Beteiligung und Mitbestimmung der Bewohner:innen werden nur ungenügend genutzt. In einigen Projektgebieten ist die Stimmung besser, das Wohnumfeld baulich schöner geworden, die sozialen Probleme aber sind weitergewachsen.

Die Linke fordert und unterstützt:

• die Stärkung der Mitbestimmungsrechte der Einwohner:innen in allen politischen Fragen,

• die Selbstorganisation beispielsweise durch Mieterinitiativen der Einwohner:innen,

• die Gewährleistung einer qualitativ hochwertigen Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand; dies gilt für den Verkehr, die soziale Infrastruktur für Kinder, Familien und Senior:innen, Gesundheitsdienste, Beratungsstellen u. v. m.,

• den Bau bezahlbarer kommunaler Wohnungen,

• die Gewährleistung der Grundversorgung aller Einwohner:innen in Bezug auf Strom, Heizung, Gas und Wasser,

• die weitere Ausweitung der sozialen Sicherungssysteme, um Lücken der sozialen Infrastruktur zu schließen,

• eine sozialraumorientierte Politik, welche etwa mit Quartiersmanagement, ÖPNV-Entwicklung und Vernetzung die Lebensbedingungen in Stadtteilen und Quartieren vor Ort verbessert.

Vor Ort in der Kommune gibt es viele Möglichkeiten, sozialer Benachteiligung entgegenzuwirken:

• die Schaffung sozialversicherungspflichtiger Arbeitsverhältnisse mit guten Löhnen, von denen Menschen leben können, ohne auf aufstockende Leistungen angewiesen zu sein,

• den Ausbau und die kostenlose Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs, im ersten Schritt zumindest für alle Personen unter 18 Jahren, Schüler:innen, Auszubildende sowie Rentner:innen, Bürgergeld- und Grundsicherungsbezieher:innen,

• die Schaffung neuer Angebote der kommunalen Daseinsvorsorge, wie z. B. kommunale Sozialpässe für Museen, Schwimmbäder und Sozialtarife für Strom und Gas,

• die Lehrmittelfreiheit und kostenloses Mittagessen in Tageseinrichtungen und an allen Schulen,

• die regelmäßige Erstellung eines Armutsberichts

• den Erhalt und Ausbau öffentlich finanzierter sozialer Beratungsstellen, z. B. Erwerbslosenzentren, Schuldnerberatungen, Aidshilfen, ambulante Suchthilfen und Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen sowie Beratungsstellen für geflüchtete Menschen,

• die Stärkung von Bürgerzentren,

• die weitere Förderung von Verbraucherschutzzentralen mit einer ausreichenden personellen Ausstattung,

• die Ausweitung von Beratungs- und Unterstützungsangeboten für Menschen, die von Wohnungs- oder Obdachlosigkeit betroffen sind.

Sport als Grundlage für Gesundheit, Inklusion und gesellschaftlichen Zusammenhalt

Sport ist mehr als nur Bewegung – er fördert Gesundheit, stärkt den Gemeinschaftssinn und ist ein zentraler Bestandteil kultureller Teilhabe. Von der frühkindlichen Bewegungserziehung über den Schulsport und das Training während der Berufsjahre bis hin zu Angeboten für Senior:innen schafft Sport Begegnung und Entwicklungsmöglichkeiten über alle Lebensphasen hinweg.

Fast 30 % der Menschen in Deutschland sind Mitglied in einem Sportverein und viele treiben darüber hinaus regelmäßig Sport. Sportvereine sind in vielen Kommunen Nordrhein-Westfalens die mitgliederstärksten Gemeinschaften und erfüllen wichtige Aufgaben – von der Förderung von Toleranz und sozialem Miteinander bis zur Gewaltprävention. Dies unterstreicht den hohen gesellschaftlichen Wert des Sports.

Die Linke setzt sich für eine inklusive Sportlandschaft ein, die allen Menschen zugänglich ist und barrierefreie Angebote bietet. Wir wollen Sportangebote für alle Geschlechter und Altersgruppen. Alle Menschen müssen die Chance erhalten, Schwimmen als wichtige Überlebenstechnik zu erlernen.

Die Linke setzt sich für eine gerechte Sportförderung ein. Denn die Förderung von Sportangeboten ist wichtig für:

• die Stärkung der Persönlichkeitsentwicklung und des Gemeinschaftssinns,

• die Förderung von Gesundheit und Prävention,

• den Erhalt und Ausbau des gesellschaftlichen Zusammenhalts.

Unsere Forderungen für eine solidarische Sportlandschaft:

1. Stärkung des Ehrenamts: Ehrenamtliches Engagement muss gesellschaftlich anerkannt und gefördert werden, da es wesentlicher Bestandteil der Sportvereine ist.

2. Gemeinsame Erarbeitung von Förderrichtlinien: Mit den Sportvereinen und Sportbünde sollen kommunale Förderrichtlinien gestaltet werden, um bedarfsorientierte Förderung zu gewährleisten.

3. Kommunale Sport- und Schwimmstätten: Öffentliche Sporteinrichtungen wie Hallen, Plätze und Schwimmbäder müssen erhalten, modernisiert und bei Bedarf erweitert oder neu gebaut werden.

4. Gemeinnützige Gesundheitszentren: Kommunen sollten Gesundheitszentren fördern und finanzieren, die allen Menschen zugänglich sind und besonders auch Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen unterstützen.

Unsere Ziele für eine gerechte Sportförderung:

Die Linke fordert eine kommunale Sportpolitik, die:

• den kostenlosen Eintritt in Schwimmbäder und vergünstigte Sozialtarife für Transferleistungsbeziehende sicherstellt,

• Nutzungsgebühren für Sportvereine im Breitensport abschafft,

• den barrierefreien Zugang zu wohnortnahen Sportstätten für alle gewährleistet,

• die Teilhabe von Frauen, Mädchen sowie inter, nicht-binären und trans Personen durch spezifische Angebote wie Selbstverteidigungskurse fördert,

• kommunale Förderung für gemeinnützige Gesundheitszentren schafft, die Menschen jedes Alters, insbesondere Berufstätige, Senior:innen, Migrant:innen und Menschen mit Behinderungen erreichen,

• transparente Sportentwicklungs- und Investitionspläne gemeinsam mit Sportvereinen und Sportbünden aufstellt,

• Projekte und Vereine mit hohem Anteil an Kindern, Jugendlichen, Migrant:innen und einkommensschwachen Menschen besonders fördert,

• kommunale Unterstützung bei Förderanträgen an Land und Bund bereitstellt,

• eine „Initiative Vereinssport“ auflegt, um Kindern bei Schuleintritt ein Jahr Mitgliedschaft im Sportverein zu finanzieren,

• das Ehrenamt wertschätzt und als gesellschaftlich wichtige Arbeit im Rahmen öffentlicher Maßnahmen fördert; steuerliche Entlastungen für ehrenamtlich Tätige, wie eine Kilometerpauschale, werden dabei angestrebt,

• den Erhalt und Ausbau von Anlagen für Trendsportarten wie Skaten und Parcours unterstützt,

Für eine kommunale Wirtschafts- und Finanzpolitik, die den Menschen dient

Seit Jahren ist zu beobachten, wie die neoliberale Wirtschaftspolitik auch auf kommunaler Ebene zunehmend negative Auswirkungen zeigt. Öffentliche Einrichtungen werden geschlossen, die Infrastruktur verfällt und die Städte und Gemeinden sind mit immer höheren Schulden belastet.

Die Verantwortung für diese Situation liegt bei einer Politik, die den Interessen von Konzernen und Großinvestor:innen folgt, anstatt die Bedürfnisse der Menschen vor Ort in den Mittelpunkt zu stellen. Nachdem viele Kommunen jahrelang auf Privatisierung gesetzt haben, ist zwar längst erwiesen, dass die Privatisierung kommunaler Aufgaben keineswegs bessere Leistungen bringt und sich in der Regel nur auf dem Rücken der Beschäftigten „rechnet“. Trotzdem nimmt der Druck zur Privatisierung wieder zu, da die finanziellen Spielräume der Kommunen schrumpfen.

Die seit Jahrzehnten bestehende Praxis der Unterfinanzierung der Kommunen durch das Land und nicht kompensierter Aufgabenzuweisungen des Bundes muss endlich beendet werden.

Es zeichnet sich zudem ab, dass auf die Städte und Gemeinden durch massive Aufrüstung noch weitere Einschnitte der öffentlichen Daseinsvorsorge und Infrastruktur zukommen. In dieser Auseinandersetzung wird Die Linke eine starke Gegenstimme sein, die den Zusammenhang von Aufrüstung und dem Abbau sozialer Infrastruktur benennt.

Solange diese grundlegenden Reformen der kommunalen Finanzierung nicht umgesetzt sind, beteiligt sich Die Linke nicht an durch angebliche Sachzwänge diktierten Kürzungshaushalten, auch nicht, um ein Abrutschen in den Nothaushalt zu verhindern. Durch derartige Anstrengungen der Kommunen wird letztlich nur der Druck auf Land und Bund, endlich zu einer durchgreifenden Reform der Kommunalfinanzen zu kommen und das Konnexitätsprinzip einzuhalten, erheblich vermindert.

Die Linke fordert einen grundsätzlichen Wandel in der kommunalen Wirtschafts- und Finanzpolitik. Unser Ziel ist eine Wirtschaft, die den Menschen dient, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung sichert, den sozialen Zusammenhalt stärkt und ökologische Nachhaltigkeit gewährleistet. Wir setzen auf solidarische und demokratische Lösungen, die den öffentlichen Sektor stärken und zugleich eine gerechte Finanzierung ermöglichen.

Forderungen der Linken für eine gerechte und nachhaltige kommunale Wirtschafts- und Finanzpolitik:

1. Stärkung einer sozialen, kommunalen Wirtschaft

• Die Kommunen sollen eine aktive Rolle in der wirtschaftlichen Entwicklung übernehmen, wobei der Fokus auf sozialer Gerechtigkeit, ökologischer Nachhaltigkeit und demokratischer Mitbestimmung liegt.

• Öffentliche Betriebe, die dem Gemeinwohl dienen, sollen ausgebaut werden, insbesondere in den Bereichen Energieversorgung, Wohnen und Daseinsvorsorge. Genossenschaftliche Betriebe sollen gefördert werden.

• Die Einschränkungen der Zulässigkeit der wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen in Art. 107 Gemeindeordnung NRW müssen aufgehoben werden, soweit sie einen Vorrang für private Wirtschaftstätigkeit vorsehen.

• Kommunale Unternehmen sollen nicht nur wirtschaftlich erfolgreich sein, sondern auch soziale Verantwortung übernehmen, etwa durch die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum, ökologisch nachhaltigen Produkten und guter Arbeit. Sie müssen Vorbilder für faire Bezahlung, Mitbestimmung und eine integrative Arbeitskultur sein.

2. Stärkung der kommunalen Finanzen

• Die Linke fordert eine deutliche Erhöhung des kommunalen Anteils am Steueraufkommen des Landes NRW von derzeit 23 Prozent auf rund 28 Prozent. Dieser Anteil wurde früher in NRW tatsächlich erreicht.

• Die Gewerbesteuer soll zu einer Gemeindewirtschaftssteuer weiterentwickelt werden. Dabei sollen größere Betriebe stärker besteuert werden als kleine. Die Gewerbesteuer ist neben der Grundsteuer die einzige bundeseinheitlich geregelte, originäre Kommunalsteuer, bei der Städte und Gemeinden über ein eigenständiges Hebesatzrecht verfügen.

• Die im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 10. April 2018 geforderte Reform der Grundsteuer darf nicht zu weiteren Belastungen der Mieter:innen führen. Die Regelungen in NRW, die das Grundsteueraufkommen aufkommensneutral halten sollen, führen jedoch zu einer stärkeren Belastung von Wohngrundstücken, während Geschäftsgrundstücke eher entlastet werden. Die Linke unterstützt die im Landesgesetz vorgesehene Möglichkeit, die Hebesätze zu splitten und so Wohngebäude geringer zu belasten. Falls das Landesmodell mit dem differenzierten Grundsteuerhebesatz vor Gericht für verfassungswidrig erklärt werden sollte, fordern wir einen Ausgleich der Steuerausfälle der Kommunen durch das Land.

• Die Linke will die Umlagefähigkeit der Grundsteuer B im Rahmen der Betriebskostenverordnung aufheben. Wir setzen uns dafür ein, dass die Grundsteuer ausschließlich von den Eigentümer:innen entrichtet wird. Die Grundsteuer B ist bislang voll umlagefähig und wird den Mieter:innen bei den Mietnebenkosten in Rechnung gestellt. Viele Menschen, die mit immer weiter steigenden Mieten kämpfen, haben zu Recht Sorge vor einem Nebenkosten-Hammer.

• Die Linke unterstützt die Anwendung der Grundsteuer C, die in NRW gesetzlich neu eingeführt wurde. Dadurch können baureife, aber noch nicht bebaute Grundstücke höher besteuert werden, um im Falle des Mangels an Bauland Spekulation entgegenzuwirken.

• Die Steuerpolitik muss gerechter werden! Wir fordern die Einführung einer Millionärssteuer, die Reform der Erbschaftsteuer sowie eine gerechte Besteuerung von Unternehmen, um die Kommunen nachhaltig zu finanzieren.

• Das Konnexitätsprinzip muss eingehalten werden! Bundes- und Landesregierung haben den Kommunen Aufgaben übertragen, ohne für einen entsprechenden finanziellen Ausgleich zu sorgen. Das muss sich ändern. Wir fordern: Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen.

• Die restriktiven Bedingungen der Gemeindeordnung NRW zur Haushaltsführung der Kommunen müssen gelockert werden.

3. Investitionen in Infrastruktur und Daseinsvorsorge

• Das Land muss endlich ausreichende Mittel für Investitionen in Schulen, Kitas, Straßen, öffentlichem Nahverkehr und Wohnraum bereitstellen. Bund und Land dürfen die Kommunen nicht allein lassen. Dabei tritt Die Linke für eine Ausweitung allgemeiner, nicht zweckgebundener Zuweisungen an die Kommunen ein.

• Die Förderprogramme von Land, Bund und EU müssen zumindest für Kommunen in der Haushaltssicherung zu 100 % ohne Eigenanteil abrufbar sein, leichter zugänglich gemacht und besser abgestimmt werden. Viele Fördertöpfe können nicht abgerufen werden, weil die Kommunen mit dem Eigenanteil finanziell und mit den Formalitäten personell überfordert sind.

• Die Linke ist dafür, Privatisierungen rückgängig zu machen. Insbesondere privatisierte öffentliche Einrichtungen im Bereich der Daseinsvorsorge wie Stadtwerke oder Wohnungsbaugesellschaften sollen rekommunalisiert werden, um sie wieder dem Gemeinwohl zu unterwerfen.

• Städte und Kreise haben wichtige Funktionen im Bereich der Wirtschaftsförderung, sei es bei der Ansiedlung von Unternehmen oder der Bereitstellung von Grundstücken und Infrastruktur.

Mit diesen Strukturen müssen sie sorgsam umgehen. Eine konsequente Bodenpolitik soll verhindern, dass öffentlicher Grund und Boden verkauft wird. Nutzungsrechte für Gewerbeflächen sollen grundsätzlich im Erbbaurecht vergeben werden.

4. Abbau der kommunalen Altschulden

• Die Linke fordert die Einrichtung eines Altschuldenfonds, durch den die nicht investiven Schulden der Kommunen übernommen werden. Dies gilt insbesondere für Regionen, die von Strukturwandel und Arbeitslosigkeit betroffen sind. Die in besonderer Weise vom Strukturwandel betroffenen Kommunen in NRW dürfen nicht allein gelassen werden!

• Da durch die Altschuldenregelung, die die Landesregierung vor kurzem vorgelegt hat, nur die Hälfte der nicht investiven Schulden der Kommunen in NRW übernommen würde, muss der Bund die andere Hälfte übernehmen. Falls dies nicht passiert, muss das Land „nachbessern“. Für eine gerechte Zukunft in den Kommunen Die von der Linken vorgeschlagene Wirtschafts- und Finanzpolitik für die Kommunen zielt darauf ab, die soziale, wirtschaftliche und ökologische Zukunft vor Ort aktiv zu gestalten. Es geht um den Aufbau einer gerechten Gesellschaft, in der die Kommunen als starke Akteure in einer solidarischen und nachhaltigen Wirtschaft wirken. Dies erfordert nicht nur Investitionen und eine gerechte Steuerpolitik, sondern auch eine konsequente Neuausrichtung hin zu einer kommunalen Wirtschaft, die den Bedürfnissen aller Menschen dient.

Wir wollen eine Wohnpolitik, die allen das Recht auf Wohnen garantiert und die sich nicht am Markt orientiert, sondern an den Bedürfnissen der Menschen. Die nicht auf Profite aus ist, sondern auf das Gemeinwohl.

Das Recht auf Wohnen bedeutet mehr als ein Dach über dem Kopf. Wir wollen Städte, Dörfer und Stadtteile, die lebenswert sind und in denen sich jede:r das Wohnen leisten kann. Wir wollen, dass niemand Angst haben muss um seine Wohnung.

Wohnen ist ein Menschenrecht

Auch in NRW wird Wohnen immer teurer. Gerade in den großen Städten steigen die Mieten weiter und weiter, ohne dass sich Löhne und Sozialleistungen diesem anpassen. Aber auch in den umliegenden Landkreisen gibt es kaum noch bezahlbare Wohnungen oder Baugrundstücke. Es wird immer schwieriger, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Besonders Familien müssen dadurch mit viel zu wenig Platz auskommen.

Über Mieten wird Reichtum von unten nach oben verteilt. Ärmere Menschen müssen ihre Miete zahlen, sonst droht ihnen die Obdachlosigkeit, während Reiche leistungslos und nur durch Eigentum ihr Vermögen immer weiter vergrößern können.

Durch die Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit und die Privatisierung großer Wohnungsbestände sind bundes- und landespolitisch viele Entscheidungen getroffen worden, die sich nun negativ in den Kommunen auswirken. Ganze Viertel gehören gewinnorientierten und börsennotierten Wohnungskonzernen, welche die Mieten weiter und weiter anheben, aber statt die Häuser zu sanieren, das Geld an ihre Aktionär:innen ausschütten. Nebenkostenabrechnungen sind oft falsch und völlig überteuert.

Die Häuser denen, die drin wohnen

Als Linke stehen wir an der Seite der Mieter:innen. Wir unterstützen Initiativen wie „Deutsche Wohnen & Co enteignen“. Nur durch die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne und einen großen Bestand in öffentlicher Hand können wir langfristig günstige Mieten und gute Wohnbedingungen garantieren und dabei auch Mieter:innen Mitbestimmung ermöglichen.

Auch wenn dies nicht in kommunaler Verantwortung liegt, können wir in den Kommunen an vielen Stellen die Situation für die Mieter:innen verbessern.

Wo immer es möglich ist, sollten Kommunen befähigt werden, über gezielten Ankauf und Vorkaufsrechte kritische Bestände zurückzukaufen. Über die Wohnungsaufsicht kann parallel Druck aufgebaut werden.

Mieter:innen stärken

Immer mehr Mieter:innen setzen sich gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung zur Wehr, immer mehr organisieren sich in Mieterinitiativen, um gemeinsam gegen die Wohnungsnot zu kämpfen. Wir als Die Linke solidarisieren uns mit ihnen und unterstützen sie, wo wir nur können.

Wir wollen einen wirksamen Mietendeckel in allen Kommunen. Der Preis für Wohnen darf sich nicht an völlig überdrehten Marktpreisen orientieren, sondern muss an die tatsächlichen Kosten angepasst sein. Bis es einen wirksamen Mietendeckel gibt, muss das Land zumindest in mehr Kommunen einen angespannten Wohnungsmarkt anerkennen, damit wenigstens die Mietpreisbremse und ein etwas besserer Schutz vor Mieterhöhungen greifen. Der Mietspiegel führt dazu, dass Mieten immer weiter steigen. Durch eine Anpassung an de Mietspiegel können Mieterhöhungen durchgeführt werden, die wiederum dafür sorgen, dass der Mietspiegel steigt. Eine Spirale nach oben. Trotzdem wollen wir als Linke auf kommunaler Ebene einen qualifizierten Mietspiegel, um Mieter:innen vor Willkür zu schützen. Er muss sich dafür an den Bestandsmieten orientieren und nicht an den neu abgeschlossenen Mietverträgen.

Die Linke fordert:

• Mietendeckel,

• Mietspiegel, der sich an den Bestandsmieten orientieren,

• Ausweitung und Unterstützung von Beratungsangeboten,

• Zahlung von Mitgliedsbeiträgen von Mietvereinen durch die Jobcenter und Sozialämter.

Grundsteuer

Die Grundsteuer ist neben der Gewerbesteuer die einzige bundeseinheitlich geregelte, originäre Kommunalsteuer, bei der Städte und Gemeinden über ein eigenständiges Hebesatzrecht verfügen. Die durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 10. April 2018 gebotene Reform der Grundsteuer muss drei Funktionen erfüllen: Erstens ist die Steuerlast sozial gerecht zu verteilen. Da unter den heutigen Umständen die Frage des ausreichenden und bezahlbaren Wohnraums eine der wichtigsten sozialen Fragen in Ballungsgebieten ist, darf eine Reform der Grundsteuer Mieter:innen nicht zusätzlich belasten. Nichtprofitorientierte Wohnungsunternehmen sollen von der Grundsteuer befreit werden. Zweitens sind Kommunen vor Steuerausfällen zu schützen, indem die Grundsteuer verfassungsfest ausgestaltet wird. Dabei ist die Souveränität der Kommunen derart zu gewährleisten, dass sie durch ein kommunales Hebesatzrecht für eine Aufkommensneutralität der Grundsteuerreform auf Gemeindeebene sorgen können. Um einen Impuls zur Bekämpfung von Grundstücksspekulation zu setzen, müssen unbebaute, aber baureife Grundstücke bei Bedarf stärker belastet werden.

Die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Grundsteuerreform, die ab 2025 erstmals zum Tragen kommt, belastet in NRW die Wohngrundstücke deutlich stärker als Geschäftsgrundstücke. Um diese stärkere Belastung von Wohngrundstücken zu vermeiden, hat das Land NRW per Gesetz den Städten die Möglichkeit gegeben, die Hebesätze der Grundsteuer B für Wohn- und Geschäftsgrundstücke zu differenzieren. Damit können Kommunen nun Kostenexplosionen bei den Wohngebäuden vermeiden und stattdessen die Entlastung bei den Gewerbeimmobilien reduzieren. Wir unterstützen dieses Vorgehen.

Für den Fall, dass das Landesmodell mit dem differenzierten Hebesatz bei der Grundsteuer B vor Gericht für verfassungswidrig erklärt werden sollte, fordern wir, dass das Land die möglichen Steuerausfälle der Städte ausgleicht.

Darüber hinaus wollen wir die Umlagefähigkeit der Grundsteuer B im Rahmen der Betriebskostenverordnung aufheben. Die Grundsteuer B ist bislang voll umlagefähig und wird den Mieter:innen bei den Mietnebenkosten damit auch vollumfänglich in Rechnung gestellt. Das trifft viele Menschen, die mit immer weiter steigenden Mieten kämpfen und im Zuge der Grundsteuerveränderungen zu Recht Sorge vor einem Nebenkosten-Hammer haben. Wir setzen uns dafür ein, dass die Grundsteuer B ausschließlich von den Eigentümer:innen entrichtet wird.

Ferner wurde mit der Grundsteuerreform die Grundsteuer C wieder eingeführt. Hierbei handelt es sich um eine Grundsteueroption der Kommunen für baureife, aber noch nicht bebaute Grundstücke.

Die Kommunen haben also die Möglichkeit, diesen gesonderten Hebesatz zu erheben, sind dazu allerdings nicht verpflichtet. Wir unterstützen die Einführung der Grundsteuer C, wird den Kommunen damit doch ermöglicht, im Falle des Mangels an Bauland dessen spekulativ motivierter Zurückhaltung entgegenzuwirken.

Das Recht auf Wohnen kennt keine Ausnahmen

Wohngeld ist für viele Menschen eine Erleichterung und hilft ihnen, die Miete zu bezahlen. Die Linke setzt sich dafür ein, dass die Wohnungsämter gut ausgestattet sind und alle Anträge schnell bearbeitet werden können.

Die Bezieher:innen von Bürgergeld erhalten zwar die als angemessen geltende Miete bezahlt, aber bei Mietsteigerungen fallen ihre Wohnungen schnell aus der Angemessenheit heraus. Zwangsumzüge sind die Folge. Daher fordern wir flächendeckend, die aktuell auf dem Wohnungsmarkt verfügbaren Angebotsmieten zum Maßstab für die Angemessenheit der Wohnkosten zu machen. Steigen dann die Mieten, steigen die Angemessenheitsgrenzen mit. Niemand darf zu einem Umzug gezwungenwerden, weil die Wohnung zu teuer wird.

Die Zahl der Wohnungslosen in den Städten steigt. Wir fordern, dass mit dem Konzept Housing First Menschen wieder in Wohnungen gebracht werden. Auch die Notübernachtungsstellen müssen verbessert werden. Aktuell sind die Zustände dort so schlimm, dass Menschen lieber auf der Straße übernachten, auch wenn dies Lebensgefahr bedeutet. Dies liegt an einer privatwirtschaftlichen Betreibung, die rein gewinnorientiert arbeitet. Wir fordern gute Notübernachtungsstellen, die kostenlos und für alle Wohnungslosen, unabhängig ihrer Staatsangehörigkeit, zugänglich sind. Für Frauen, queere Menschen, Menschen mit Behinderung und Jugendliche braucht es Angebote, die ihren Bedürfnissen entsprechen. Außerdem muss dort auch die Unterbringung mit Hund möglich sein.

Die Linke fordert:

• genügend Mitarbeiter:innen für die Bearbeitung von Wohngeldanträgen,

• Einführung eines schlüssigen Konzeptes zur Ermittlung von Angemessenheitsgrenzen mit jährlicher Evaluierung in allen Kommunen des Landes,

• Housing First

• gute, kostenlose Notübernachtungsstellen für alle Wohnungslosen,

• Aufenthaltsmöglichkeiten tagsüber mit Heizung, sanitären Anlagen und sozialen Angeboten.

Für eine gemeinwohlorientierte Bodenpolitik

Das Argument der fehlenden Wohnungen wird dazu benutzt, um den Verkauf von Grundstücken in guten Lagen an Investor:innen und Spekulant:innen zu legitimieren. „Aufwertungs-“ und „Leuchtturmprojekte“ fungieren als Preistreiber in den Stadtteilen und verdrängen die dort lebenden Menschen. Boden ist aufgrund der begrenzten Verfügbarkeit keine Ware wie jede andere, und die Eindämmung von Bodenspekulation ist zentrale Aufgabe linker Politik. Durch die Vergabe von Grundstücken in Erbpacht kann eine Kommune dauerhaft Einfluss auf deren Gestaltung nehmen und Bodenspekulationen verhindern. Durch eine wirkungsvolle Bodenvorratspolitik können strategisch wichtige Grundstücke frühzeitig erworben werden und die Möglichkeiten der Kommunen erweitert werden. Erbpachtgrundstücke in städtischer Hand erleichtern auch den Erwerb von Wohneigentu durch junge Familien.

Die Linke fordert:

• keine Leuchtturmprojekte, sondern langfristige Verbesserungen,

• Vergabe von Grundstücken in Erbpacht,

• wirkungsvolle Bodenvorratspolitik,

• Ausweitung von Vorkaufsrechten und aktiven Ankauf von kritischen Beständen durch die Kommunen

Sozialen Wohnungsbau ausweiten

In vielen Städten herrscht Wohnungsnot. Daher muss im Vordergrund kommunaler Wohnungspolitik der Neubau von dauerhaft belegungs- und preisgebundenen Mietwohnungen stehen. Wir fordern, dass die Sozialbindung von Wohnungen nicht mehr auslaufen kann, sondern dauerhaft ist. Bei allen Neubauvorhaben streben wir eine Quote von mindestens 40 % der Wohnflächen als öffentlich geförderten Wohnraum an.

Kommunen müssen guten und bezahlbaren Wohnraum durch eigene Bautätigkeit schaffen. Sie müssen dafür sorgen, dass Wohnungsbestände saniert und barrierefrei ausgebaut sowie energetisch modernisiert werden. Diese Maßnahmen dürfen nicht zur Verdrängung von Mieter:innen führen. Auf Bundesebene muss die Modernisierungsumlage abgeschafft werden. Durch die Einführung eines Baulückenkatasters können Flächen effektiv genutzt und willkürlicher Flächenfraß verhindert werden.

Als Linke sind wir grundsätzlich gegen die weitere Ausweisung von Einfamilienhaussiedlungen, da diese im Vergleich zum Geschosswohnungsbau überproportional viel Fläche verbrauchen. Stattdessen wollen wir gute Konzepte für gemeinsames Wohnen wie z. B. Mehrgenerationenhäuser fördern.

Bei der Planung von Neubaugebieten legen wir Wert auf eine soziale Infrastruktur wie Kitas, Schulen, Einkaufs- und Begegnungsmöglichkeiten und eine gute Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr. Insbesondere im städtischen Raum müssen Grünflächen und Parks, Kinderspielplätze und Jugendtreffs zwingend mitgedacht werden. Wir unterstützen die Schaffung von Quartieren, in denen Menschen ohne eigenes Auto leben wollen.

Insbesondere in den ländlichen Regionen wollen wir dafür sorgen, dass Senior:innen ihre Häuser zugunsten junger Familien gegen altersgerechte, barrierefreie Wohnungen tauschen können, ohne dabei finanzielle Nachteile zu erleiden. Wir setzen uns für energetische Sanierungen im Altbaubestand ein, um Wohnraum zu erhalten und die Energiekosten bezahlbar zu halten.

Die Linke fordert:

• Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus und eine festgelegte Quote von mindestens 40 % der Bruttogeschossfläche in den Bebauungsplänen und städtebaulichen Verträgen,

• Ausweitung kommunaler Bautätigkeit,

• Baulückenkataster,

• kein Bau von Einfamiliensiedlungen,

• Tauschprogramme „alt zu jung“,

• energetische Sanierung im Altbaubestand,

• Projekte „Wohnen ohne eigenes Auto“.

Kommunale Möglichkeiten nutzen

Durch die Einführung einer Zweckentfremdungssatzung können Kommunen effektiv sowohl gegen Leerstand als auch gegen Kurzvermietungsmodelle wie AirBnBs vorgehen. Abbruch, Leerstand und Nutzungsänderung sind anzeige- und genehmigungspflichtig und können untersagt werden. Die Einführung eines Leerstandskatasters macht ihn nicht nur sichtbar, sondern vereinfacht Eingreifen bis hin zu Enteignungen.

Außerdem stehen mit der Einführung einer sozialen Erhaltungssatzung (Milieuschutzsatzung) weitere Instrumente zur Verfügung. So sind dort auch Modernisierungen und bestimmte Bautätigkeiten genehmigungspflichtig, sodass die Verdrängung von Bewohner:innen erschwert wird.

Wir brauchen eine kommunale Wohnungsaufsicht, die gegen Mietwucher, Zweckentfremdung und Verwahrlosung von Wohnraum vorgeht. Sie muss immer an der Seite der Bewohner:innen stehen und für sie Lösungen finden.

Die Wohnungsaufsicht muss mit ausreichend finanziellen Mitteln ausgestattet sein, um auch in größerem Umfang Ersatzvornahmen in problematischen Beständen zwischenfinanzieren zu können. Mittelfristig können die Gelder vom Eigentümer zurückgeholt werden.

Die Linke fordert:

• Zweckentfremdungssatzung in allen Kommunen,

• Leerstandskataster,

• soziale Erhaltungssatzungen insbesondere in ärmeren Quartieren,

• Stärkung der kommunalen Wohnungsaufsicht.

Kommunale Wohnungsbaugesellschaften stärken

Wir wollen kommunale Wohnungsgesellschaften stärken. Sie sollen wirksame Instrumente für eine soziale Wohnungspolitik werden und keine Gewinne für ihre Gesellschafter ausschütten müssen. Sie müssen finanziell gestärkt werden, um ihrer Aufgabe, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, gerecht zu werden. Auch Möglichkeiten von Mitbestimmung der Mieter:innen wollen wir schaffen.

Die Linke fordert:

• kommunale Wohnungsgesellschaften müssen ihre Mieterhöhungen entsprechend dem Kostendeckungsprinzip begrenzen

• keine Gewinnausschüttungen, sondern Reinvestition,

• Mittel der Gesellschaft sind dauerhaft zweckgebunden, der Verkauf von Wohnungen an renditeorientierte Träger:innen ist verbindlich ausgeschlossen,

• kommunale Wohnungsgesellschaften müssen Strukturen einführen, die Mieter:innen beteiligen und mitbestimmen lassen – denkbar ist z. B. eine Drittelparität (Kommune, Beschäftigte, Mieter:innen),

• Dort, wo Kleinstädte nicht die Kapazitäten haben, eigene Wohnungsgesellschaften aufzubauen, streben wir die Gründung von kreiseigenen Wohnungsgesellschaften an.

Kommunale Wärmeplanung sozial gestalten

Im Wärmeplanungsgesetz des Bundes ist geregelt, dass in Kommunen mit mehr als 100.000 Einwohner:innen bis zum Juni 2026 eine Wärmeplanung erstellt werden muss. Für Gemeindegebiete mit bis zu 100.000 Einwohnern ist dafür Zeit bis zum 30. Juni 2028. Die kommunale Wärmeplanung kann ein wichtiger Baustein zur Energiewende sein.

Die Linke ist insbesondere in Großstädten und Ballungsgebieten für den Ausbau der Fernwärmeversorgung. Dabei muss ein Schwerpunkt die Nutzung industrieller, bisher oft ungenutzter Energiequellen sein. Gleichzeitig ist sie für einen Ausbau einer dezentralen Energieversorgung, wie z. B. die Nutzung von Erdwärme durch Wärmepumpen für Quartiere und Stadtviertel. Hierzu müssen kommunale Angebote geschaffen werden.

Als Linke setzen wir uns dafür ein, die Wärmeplanung sozial verträglich zu gestalten. Der Anschluss an ein Fernwärmenetz darf nicht dazu führen, dass die Kosten für die Mieter:innen explodieren. Dazu sind gesetzliche Regelungen zur Preistransparenz und -kontrolle erforderlich. Darüber hinaus ergeben sich wichtige Tätigkeitsfelder für die Stadtwerke.

Gerade die Monopole auf dem Fernwärmemarkt haben in den letzten Jahren gezeigt, wie die Preise durch intransparente, nicht nachvollziehbare Preisklauseln explodieren können. Die Kommunen müssen die Kontrolle über die Fernwärmenetze behalten, um die Preisentwicklung kontrollieren zu können.

Die Bezahlbarkeit muss auch in einem frühen Stadium der Planung eine Rolle spielen. Planungen dürfen sich nicht an den Interessen der Eigentümer:innen orientieren, sondern müssen die Belange der Mieter:innen in den Mittelpunkt stellen.

Wir stellen uns gegen klimatisch sinnlose Pläne wie die Nutzung von Wasserstoff zum Heizen und gegen die Verbrennung von Holz, wodurch in hohem Maße gesundheitsschädlicher Feinstaub freigesetzt wird.

Die Kosten der im Bund und in der EU geregelten energetischen Sanierung von Wohnhäusern dürfen auf Mieter:innen grundsätzlich nur bis zur Höhe der Einsparungen bei den Energiekosten umgelegt werden.

Die Linke fordert:

• vor allem in Ballungsgebieten den Ausbau der Fernwärmeversorgung, in der Regel durch kommunale Anbieter bei Nutzung vorhandener und/oder erneuerbarer Energiequellen,

• Kostentransparenz und -kontrolle bei der Preisgestaltung der Fernwärme,

• eine quartiersbezogene, dezentrale Energieversorgung z. B. durch Wärmepumpen für Wohnblöcke oder Stadtviertel,

• eine sozialverträgliche Gestaltung der Energiewende schon bei der Wärmeplanung,

• keine Nutzung von Wasserstoff und Holz zum Heizen,

• Fernwärmenetze müssen unter öffentlicher Kontrolle bleiben.